Anlage
Geschäftsverteilung der Landesregierung
Landeshauptmann Anton Mattle
1. Bundesverfassung, Landesverfassung; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen; Legistik, Verlautbarungsorgane des Landes; Verbindungsstelle der Bundesländer; Institut für Föderalismus;
2. Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Verwaltungsinnovation;
3. Landesgedächtnisstiftung; Repräsentation; Auszeichnungen; Ehrenamt und freiwilliges Engagement;
4. Südtirolangelegenheiten, Angelegenheiten der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino; Angelegenheiten der EU und des EWR, Regionalpolitik einschließlich EU-Regionalförderungen, Europainformation; Makroregionale Strategie für den Alpenraum; Angelegenheiten des Europarates und anderer europäischer und internationaler Organisationen; Koordination der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit und der sonstigen außenpolitischen Angelegenheiten des Landes;
5. Gemeindeangelegenheiten, Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Gemeindeabgaben; Wasserleitungsfonds; Dorferneuerung;
6. Personalangelegenheiten der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer sowie der Lehrpersonen an Landesmusikschulen und am Tiroler Landeskonservatorium;
7. Landesfinanzverwaltung; Finanzverfassung, Finanzausgleich; Abgabenwesen mit Ausnahme der Abgaben auf dem Gebiet des Tourismus; Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften des Landes; Abschluss von Verträgen des Landes mit besonderen finanziellen Auswirkungen, Mitwirkung bei den Verhandlungen über solche Verträge;
8. Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes und den regionalwirtschaftlichen Programmen des Landes;
9. Beteiligungen des Landes an der Hypo Tirol Bank AG, der Lebensraum Tirol Holding GmbH und der TIWAG;
10. Kulturelle Angelegenheiten; Förderung von Kunst und Wissenschaft; Denkmalschutz; Beteiligungen des Landes an der Tiroler Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck; Angelegenheiten der Tiroler Festspiele Erl Gemeinnützige Privatstiftung; Archivwesen des Landes;
11. Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerförderung; Beteiligung des Landes an der Tiroler Arbeitsmarktförderungs GmbH; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt;
12. Jugendschutz; außerschulische Jugenderziehung, soweit sie nicht zur Kinder- und Jugendhilfe gehört; Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik;
13. Aufsicht über Personalvertretungen und den Tiroler Tourismusförderungsfonds;
14. Öffentlichkeitsarbeit; Presse- und Rundfunkangelegenheiten;
15. Netzwerk Tirol hilft;
16. alle im und im genannten Angelegenheiten, die weder unter die Z 1 bis 15 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen.
1. Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth
1. Sportangelegenheiten; Beteiligungen des Landes an der Nationale Anti Dopingagentur Austria GmbH und der Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH;
2. Tiroler Radwegkonzept und Förderung von Radwegen;
3. Wohnungs- und Siedlungswesen; Wohnbauförderung; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen; Aufsicht über gemeinnützige Bauträger;
4. Verwaltung der Liegenschaften des Landes, Landeskraftwagenverwaltung; Bau und Instandhaltung aller Landesgebäude und von Bundesgebäuden; Beteiligung des Landes an der Landesimmobilien-Bau- und Sanierungs-GmbH & Co KG; Mitgliedschaft des Landes in der BEG Land Tirol eGen;
5. Integration von Zugewanderten; Flüchtlingswesen, Grundversorgung, Beteiligung des Landes an der Tiroler Soziale Dienste GmbH; Fremdenrecht; Entwicklungszusammenarbeit;
6. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Personenstandswesen; Stiftungs- und Fondswesen.
2. Landeshauptmannstellvertreter ÖR Josef Geisler
1. Land- und Forstwirtschaft; berufliche Vertretungen und Arbeitsrecht auf diesem Gebiet; land- und forstwirtschaftliche Schulen und Schülerheime; Personalangelegenheiten der Lehrer an den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft; Bodenschutz; landwirtschaftliche Betriebe des Landes und damit zusammenhängende Mitgliedschaften des Landes in Genossenschaften; Bodenreform; Höferecht; Grundverkehr; Almschutz; Forstrecht; Jagd; Fischerei; Tierschutz, Tierzucht, Tierversuche, Veterinärwesen; Pflanzengesundheit, Pflanzenschutzmittel; Landesjagd Pitztal;
2. Bau, Erhaltung und Verwaltung von Landesstraßen, Beteiligung des Landes an der Fernpassstraße GmbH; Vermessungswesen und Geoinformation;
3. Tiroler Versicherung V.a.G.;
4. Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Energiewesen; Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit Wasserkraftanlagen und Beschneiungsanlagen betroffen sind; Beteiligungen des Landes an der Energieagentur Tirol GmbH und an der Tiroler Übertragungsnetz GmbH;
5. Baurecht und baurechtliche Nebengesetze; örtliche Raumordnung; überörtliche Raumordnung mit Ausnahme der Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes; Baulandumlegung, Tiroler Bodenfonds; Stadt- und Ortsbildschutz;
6. Landesstatistik; Tiroler Raumordnungsinformationssystem TIRIS;
7. Schützen- und Traditionswesen; Kriegsgräberfürsorge.
8. Sicherheitsverwaltung, Landes-Polizeigesetz; Feuerwehrwesen; Feuerpolizei; Landesstelle für Brandverhütung; Katastrophenschutz und -management; Zivilschutz; Landeswarnzentrale; Beteiligung des Landes an der Leitstelle Tirol Gesellschaft mbH;
9. Angelegenheiten des Wehrwesens und des Zivildienstes;
Landesrat Mario Gerber
1. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Wirtschaftsförderung; Kompetenzzentren; Wettbewerbsangelegenheiten; Vergabewesen; Preisangelegenheiten; Außenhandel; Marktordnung; Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder; Angelegenheiten der Wettunternehmer; Maschinenwesen; Mineralrohstoffgesetz;
2. Gesellschaften und Beteiligungen des Landes, soweit diese jeweils nicht ausdrücklich einem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Standortagentur Tirol GmbH;
3. Aufsicht über Fonds des Landes mit Ausnahme des Tiroler Tourismusförderungsfonds;
4. Digitalisierung; Technologieförderung; Breitbandausbau; E Government; Datenschutz, Informationsweiterverwendung;
5. Seilbahnangelegenheiten;
6. Tourismusangelegenheiten einschließlich der Abgaben und Beiträge auf diesem Gebiet; Schischul- und Bergsportführerwesen; Privatzimmervermietung; Campingwesen; Tirol-Werbung einschließlich der Gesellschaften, an denen die Tirol-Werbung beteiligt ist.
7. Veranstaltungswesen; Glücksspielwesen.
Landesrätin MMag.a Dr.in Cornelia Hagele
1. Gesundheitspolitik; Gesundheitswesen einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes, des Rettungswesens und des Leichen- und Bestattungswesens; Kurorte, natürliche Heilvorkommen; Lebensmittelkontrolle; medizinischer Strahlenschutz; krankenanstaltenbezogene Suchtangelegenheiten und Suchtpräventionsstelle des Landes; schulärztlicher Dienst; Angelegenheiten der Gesundheitsberufe; Krankenanstaltenwesen; Beteiligungen des Landes an der Tirol Kliniken GmbH, der ELGA GmbH, der Gesundheitsplanungs-GmbH, der HTA Austria – Austrian Institute for Health Technology Assessment GmbH und der UMIT TIROL – Private Universität für Gesundheitswissenschaften und -technologie GmbH und der Forschungs- und Wissenschaftsagentur Tirol GmbH;
2. Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetz; mobile, teilstationäre und stationäre Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Gesundheits- und Sozialsprengel, Wohn- und Pflegeheime), betreutes Wohnen;
3. Universitätsangelegenheiten; Fachhochschulen; Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses;
4. Allgemeinbildende Pflichtschulen und dazugehörige Schülerheime; berufsbildende Pflichtschulen und Berufsschülerheime mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet; Personalangelegenheiten der Lehrer an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Pflichtschulen; Angelegenheiten der Bildungsdirektion, soweit sie in die Zuständigkeit des Landes fallen; Bildungszentrum für Hören und Sehen Mils, Landessonderschule mit Internat Mariatal; Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz (Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Tagesbetreuung, Kinderspielgruppen) einschließlich des Berufsrechtes auf diesen Gebieten; folgende Leistungen nach dem Tiroler Teilhabegesetz: pädagogische Förderung nach und g (Hausunterricht für schulpflichtige Kinder- und Jugendliche; Eltern-Kind-Gruppe), Tagesstruktur-Wohnen für Kinder und Jugendliche nach und b (Tagesbetreuung für Kinder- und Jugendliche; Internat), Personenbeförderung (§ 13), Zuschüsse zu den Lohnkosten der Schulassistenz (§ 18) und Zuschüsse für Lohnkosten der Integrationsgruppen in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten (§ 19); Stipendienangelegenheiten;
5. Musikschulen und Tiroler Landeskonservatorium einschließlich der Personalangelegenheiten der Lehrpersonen an Landesmusikschulen und am Tiroler Landeskonservatorium; Kultusangelegenheiten; allgemeine und berufliche Erwachsenenbildung; Büchereiwesen; Tiroler Bildungsinstitut.
Landesrätin Mag.a Eva Pawlata
1. Mindestsicherung; Sozialberatung; Tuberkulosehilfe; Sammlungswesen; Unterstützung und Förderung von Kriegsopfern; Behindertenhilfe mit Ausnahme jener Leistungen nach dem Tiroler Teilhabegesetz, die in die Zuständigkeit von Landesrätin MMag.a Dr.in Hagele fallen; Suchtangelegenheiten, soweit diese nicht in die Zuständigkeit von Landesrätin MMag.a Dr.in Hagele fallen; Sozialversicherungswesen;
2. Kinder- und Jugendhilfe mit Ausnahme der Tagesbetreuung; Landeskinderheim Axams; Sozialpädagogisches Zentrum St. Martin; Beteiligung des Landes an der Tiroler Kinder und Jugend GmbH; Sozialbetreuungsberufe;
3. Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Landesrat René Zumtobel
1. Umwelt- und Klimaschutz (unbeschadet der Zuständigkeit der anderen Mitglieder der Landesregierung in den jeweiligen Sachgebieten); Umweltprüfungen;
2. Naturschutz, soweit dieser nicht in die Zuständigkeit von Landeshauptmannstellvertreter ÖR Geisler fällt; Bergwacht;
3. Abfallrecht; Abfallwirtschaft; Chemikalienrecht;
4. Europäische Verkehrspolitik; rechtliche und technische Angelegenheiten des Kraftfahrwesens sowie des Verkehrswesens bezüglich der schienengebundenen Eisenbahnen, der Luftfahrt und der Schifffahrt; Straßenverwaltungsrecht; Straßenpolizei;
5. Kraftfahrlinien; Verkehrsverbundangelegenheiten einschließlich der Beteiligungen des Landes an der Verkehrsverbund Tirol GmbH; Beteiligung an der Achenseebahn Infrastruktur & Betriebs GmbH;
6. Nachhaltigkeitskoordination.