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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Notifizierung von Stellen

§ 8. (1) Behörde zur Notifizierung von Stellen zur Durchführung und Überwachung der in § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Konformitätsbewertungsverfahren ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Ein Antrag auf Notifizierung einer Stelle ist bei der Bundesministerin bzw. bei dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus einzubringen.

(2) Die antragstellende Stelle hat für den beantragten Notifizierungsumfang eine Akkreditierungsurkunde einer Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1020, ABl. Nr. L 169 vom 25.06.2019 S. 1, vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Stelle die in § 9 festgelegten Anforderungen an Stellen erfüllt.

(3) Verfügt die antragstellende Stelle über keinen gültigen Akkreditierungsbescheid, so hat die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus den Antrag abzuweisen. Dies gilt auch für den Fall, dass der beantragte Notifizierungsumfang nicht vom vorgelegten Akkreditierungsbescheid umfasst ist.

(4) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus übermittelt Informationen über eine notifizierte Stelle der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung mit Hilfe des elektronischen NANDO-Systems.

(5) Über die Erteilung, die Ablehnung, den Widerruf, die Aussetzung, die Einschränkung der beantragten Notifizierung sowie deren Erweiterung entscheidet die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit Bescheid. Im Falle des Widerrufs oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus befugt, geeignete Maßnahmen vorzuschreiben, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet und die Akten für die Marktüberwachungsbehörde und für die notifizierende Behörde auf Verlangen bereitgehalten werden. Die notifizierte Stelle hat die beabsichtigte Einstellung ihrer Tätigkeit nachweislich und zeitgerecht, zumindest jedoch vor der tatsächlichen Einstellung, der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus mitzuteilen.

(6) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union jede später eintretende Änderung der Notifizierung zu melden.

(7) Bei der Bundesministerin bzw. bei dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus können Beschwerden gegen Feststellungen notifizierter Stellen eingebracht werden. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat eine solche Beschwerde zu prüfen und kann gegebenenfalls ein Verfahren gemäß Abs. 5 einleiten.