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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 249/2001

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 69 Abs. 1 und 71 Abs. 3 bis 6 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 88/2000, wird verordnet:

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für die in den §§ 10 und 11 angeführten und im Anhang 1 definierten Geräte und Maschinen, die zur Verwendung im Freien vorgesehen sind. Sie regelt

1. Maßnahmen, die vor dem In-Verkehr-Bringen oder Ausstellen zu treffen sind (§§ 3 und 4),

2. Geräuschemissionsgrenzwerte (§ 10),

3. Messverfahren (§§ 10 und 11 und Anhang III der Richtlinie 2000/14/EG) und

4. Mindestkriterien für notifizierte Stellen (§ 9).

(2) Dieser Verordnung unterliegen nur als Ganzes in Verkehr gebrachte und zur Verwendung im Freien geeignete Geräte und Maschinen. Gesondert in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Anbaugeräte ohne Motor sind mit Ausnahme von handgeführten Betonbrechern, Abbauhämmern, Aufbruchhämmern, Spatenhämmern und von Hydraulikhämmern vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen.

(3) Vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind Geräte und Maschinen,

1. die in erster Linie für den Gütertransport oder die Beförderung von Personen auf Straßen, Schienen, auf dem Luft- oder Wasserweg bestimmt sind,

2. die speziell für militärische oder polizeiliche Zwecke oder für die Rettungsdienste konzipiert und hergestellt werden.

(4) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen, ABl. Nr. L 162 vom 03.07.2000 S. 1, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/2839, ABl. Nr. L 2024/2839 vom 07.11.2024, umgesetzt.

Begriffe

§ 2. (1) „Zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräte und Maschinen“ sind alle Maschinen, die der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 2 lit. a der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010, BGBl. II Nr. 282/2008, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen, die über einen eigenen Antrieb verfügen oder bewegt werden können und unabhängig von der bzw. den Antriebsarten zur typgerechten Verwendung im Freien bestimmt sind und zur Umweltbelastung durch Lärm beitragen. Die Verwendung derartiger Geräte und Maschinen an Orten, an denen die Schallübertragung nicht oder nicht wesentlich behindert wird, zB in Zelten, unter Regenschutzdächern oder in Rohbauten, wird als Verwendung im Freien angesehen. Darunter fallen auch für industrielle oder umwelttechnische Anwendungen bestimmte Geräte und Maschinen ohne Motor, die zur typgerechten Verwendung im Freien bestimmt sind und zur Umweltbelastung durch Lärm beitragen. All diese Geräte- und Maschinentypen werden nachstehend „Geräte und Maschinen“ genannt.

(2) „Schallleistungspegel LWA“ ist der A-bewertete Schallleistungspegel in dB bezogen auf 1 pW entsprechend der Definition in EN ISO 3744:1995 und EN ISO 3746:1995.

(3) „Gemessener Schallleistungspegel“ ist der anhand der Messungen gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/14/EG ermittelte Schallleistungspegel; die Werte können entweder durch Messung an einem/einer für diese Art von Geräten und Maschinen repräsentativen Gerät/Maschine oder als Mittelwert von an mehreren Geräten/Maschinen durchgeführten Messungen ermittelt werden.

(4) „Garantierter Schallleistungspegel“ ist der Schallleistungspegel, der nach den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie 2000/14/EG bestimmt wurde und der die durch Produktionsschwankungen und Messverfahren bedingten Unsicherheiten beinhaltet und dessen Einhaltung bzw. Unterschreitung vom Hersteller oder seinem in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat über das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten nach Maßgabe der verwendeten technischen Instrumente, auf die in den technischen Unterlagen Bezug genommen wird, bestätigt wird.

(Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch Z 5, BGBl. II Nr. 325/2026)

(7) „Ausstellen“ ist das Zur-Schau-Stellen und Demonstrieren von Geräten und Maschinen durch einen Gewerbetreibenden oder einen ihm gleichgestellten Rechtsträger (§ 2 Abs. 14 GewO 1994) im Rahmen von Messen, Ausstellungen und dgl. und in Schauräumen und Auslagen zum Zwecke des In-Verkehr-Bringens oder der Werbung.

Maßnahmen beim Ausstellen

§ 3. (1) Bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dgl. dürfen den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegende, jedoch nicht entsprechende Geräte und Maschinen ausgestellt werden. Durch ein geeignetes Schild ist jedoch deutlich darauf hinzuweisen, dass die ausgestellten Geräte und Maschinen nur nach Herstellen der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden können.

(2) Bei Vorführungen sind entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.

Maßnahmen vor dem In-Verkehr-Bringen

§ 4. (1) Geräte und Maschinen, die dieser Verordnung unterliegen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1. sie die Anforderungen dieser Verordnung hinsichtlich der Geräuschemissionen erfüllen,

2. die entsprechende Konformitätsbewertung gemäß § 5 durchgeführt wurde,

3. eine Konformitätserklärung gemäß § 6 abgegeben und beigefügt wurde und

4. die Geräte und Maschinen mit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schallleistungspegels im Sinne des § 7 versehen wurden.

(2) Bei Geräten und Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schallleistungspegels versehen sind und denen eine Konformitätserklärung gemäß § 6 beigefügt ist, ist davon auszugehen, dass sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

(3) Die für Geräte und Maschinen vor dem In-Verkehr-Bringen zu treffenden Maßnahmen gelten als in Österreich vorgenommen, wenn diese Maßnahmen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 909 und 910/1993, sofern dieser die in § 1 Abs. 4 zitierte Richtlinie übernommen hat, erfolgen oder wenn dies auf Grund von anderen internationalen Übereinkommen festgelegt ist.

Konformitätsbewertungsverfahren

§ 5. (1) Geräte und Maschinen, für die gemäß § 10 Geräuschemissionsgrenzwerte festgelegt wurden, sind vor dem In-Verkehr-Bringen oder der Inbetriebnahme durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten alternativ einem der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren zu unterziehen:

1. der internen Fertigungskontrolle mit Begutachtung der technischen Unterlagen und regelmäßiger Prüfung gemäß Anhang 6,

2. der Einzelprüfung gemäß Anhang 7,

3. der umfassenden Qualitätssicherung gemäß Anhang 8.

(2) Geräte und Maschinen im Sinne des § 11, für die hinsichtlich des garantierten Schallleistungspegels lediglich eine Kennzeichnungspflicht besteht, sind vor dem In-Verkehr-Bringen oder der Inbetriebnahme durch den Hersteller oder durch seinen Bevollmächtigten der internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang 5 zu unterziehen.

(3) Baumusterprüfbescheinigungen und Messergebnisse zu Geräten und Maschinen, die auf Grundlage einer in § 11 genannten Verordnung ausgestellt bzw. ermittelt wurden, können bei der Abfassung der technischen Unterlagen gemäß Anhang 5 Punkt 3, Anhang 6 Punkt 3, Anhang 7 Punkt 2 sowie Anhang 8 Punkte 3.1 und 3.3 verwendet werden.

(4) Auf begründete Anfrage sind dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen oder einer namhaft gemachten Behörde oder einer namhaft gemachten notifizierten Stelle im Sinne des § 8 sämtliche mit dem durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren in Zusammenhang stehende Informationen zu erteilen und insbesondere die technischen Unterlagen gemäß Anhang 5 Punkt 3, Anhang 6 Punkt 3, Anhang 7 Punkt 2 sowie Anhang 8 Punkte 3.1 und 3.3 vorzulegen.

Konformitätserklärung

§ 6. (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hat für jeden Typ eines hergestellten Gerätes oder einer hergestellten Maschine eine Konformitätserklärung auszustellen und diese jedem Gerät bzw. jeder Maschine beizufügen. Die Konformitätserklärung hat folgende Mindestangaben (Muster im Anhang 2) zu enthalten:

1. Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat über das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten;

2. Name und Anschrift der Person, die die technischen Unterlagen aufbewahrt;

3. Beschreibung des Geräts/der Maschine;

4. Hinweis auf das angewandte Konformitätsbewertungsverfahren und gegebenenfalls auf Name und Anschrift der beteiligten notifizierten Stelle;

5. gemessener Schallleistungspegel an für dieses Baumuster repräsentativen Geräten bzw. Maschinen;

6. garantierter Schallleistungspegel für das Gerät bzw. die Maschine;

7. Verweis auf die vorliegende Verordnung bzw. auf die dadurch ins österreichische Recht umgesetzte EU-Richtlinie (§ 1 Abs. 4);

8. Erklärung, dass das Gerät/die Maschine den Anforderungen dieser Verordnung bzw. der dadurch ins österreichische Recht umgesetzten EU-Richtlinie (§ 1 Abs. 4) entspricht;

9. gegebenenfalls Konformitätserklärung(en) und Angaben zu anderen berücksichtigten österreichischen Rechtsvorschriften bzw. EU-Richtlinien;

10. Ort und Datum der Ausstellung der Erklärung;

11. Angaben zum Unterzeichner, der ermächtigt ist, die rechtlich bindende Erklärung für den Hersteller oder für seinen in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat über das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

(2) Die Konformitätserklärung ist in deutscher Sprache oder in deutscher Übersetzung abzufassen, wenn das Gerät oder die Maschine in Österreich in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden soll.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Z 8, BGBl. II Nr. 325/2026)

(4) Ein Exemplar der Konformitätserklärung ist, nach Herstellung des letzten Geräts oder der letzten Maschine, zehn Jahre lang zusammen mit den technischen Unterlagen gemäß Anhang 5 Punkt 3, Anhang 6 Punkt 3, Anhang 7 Punkt 2 sowie Anhang 8 Punkte 3.1 und 3.3 aufzubewahren.

Kennzeichnung

§ 7. (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hat Geräte und Maschinen, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, vor dem In-Verkehr-Bringen mit der CE-Kennzeichnung zu versehen. Die Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ und hat dem Muster in Anhang 4 zu entsprechen.

(2) Die CE-Kennzeichnung ist durch die Angabe des garantierten Schallleistungspegels zu ergänzen. Diese Angabe hat dem Muster in Anhang 4 zu entsprechen.

(3) Die CE-Kennzeichnung und die Angabe des garantierten Schallleistungspegels sind sichtbar, lesbar und dauerhaft haltbar an jedem einzelnen Gerät oder jeder einzelnen Maschine anzubringen.

(4) Die Anbringung von Zeichen oder Aufschriften auf Geräten oder Maschinen, die hinsichtlich der Bedeutung oder der Form der CE-Kennzeichnung oder der Angabe des garantierten Schallleistungspegels irreführend sein könnten, ist verboten. Jede andere Kennzeichnung kann auf den Geräten und Maschinen angebracht werden, sofern dies die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schallleistungspegels nicht beeinträchtigt.

(5) Falls auf Geräte und Maschinen, die dieser Verordnung unterliegen, auch andere Rechtsvorschriften anzuwenden sind, die zusätzliche Aspekte betreffen und auf Grund derer die CE-Kennzeichnung ebenfalls vorgesehen ist, wird durch die Kennzeichnung auch die Übereinstimmung des Geräts/der Maschine mit den auf sie zutreffenden Bestimmungen jener anderen Rechtsvorschriften bescheinigt.

(6) Wenn jedoch entsprechend einer oder mehrerer dieser Rechtsvorschriften die Wahl der anzuwendenden Rechtsvorschriften freisteht, so wird mit der CE-Kennzeichnung lediglich die Übereinstimmung mit den zutreffenden Bestimmungen der vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten angewendeten Rechtsvorschriften bescheinigt. In diesem Fall müssen die den Geräten und Maschinen beigefügten Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen einen Hinweis auf diese Rechtsvorschriften tragen.

Notifizierung von Stellen

§ 8. (1) Behörde zur Notifizierung von Stellen zur Durchführung und Überwachung der in § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Konformitätsbewertungsverfahren ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Ein Antrag auf Notifizierung einer Stelle ist bei der Bundesministerin bzw. bei dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus einzubringen.

(2) Die antragstellende Stelle hat für den beantragten Notifizierungsumfang eine Akkreditierungsurkunde einer Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1020, ABl. Nr. L 169 vom 25.06.2019 S. 1, vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Stelle die in § 9 festgelegten Anforderungen an Stellen erfüllt.

(3) Verfügt die antragstellende Stelle über keinen gültigen Akkreditierungsbescheid, so hat die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus den Antrag abzuweisen. Dies gilt auch für den Fall, dass der beantragte Notifizierungsumfang nicht vom vorgelegten Akkreditierungsbescheid umfasst ist.

(4) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus übermittelt Informationen über eine notifizierte Stelle der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung mit Hilfe des elektronischen NANDO-Systems.

(5) Über die Erteilung, die Ablehnung, den Widerruf, die Aussetzung, die Einschränkung der beantragten Notifizierung sowie deren Erweiterung entscheidet die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit Bescheid. Im Falle des Widerrufs oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus befugt, geeignete Maßnahmen vorzuschreiben, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet und die Akten für die Marktüberwachungsbehörde und für die notifizierende Behörde auf Verlangen bereitgehalten werden. Die notifizierte Stelle hat die beabsichtigte Einstellung ihrer Tätigkeit nachweislich und zeitgerecht, zumindest jedoch vor der tatsächlichen Einstellung, der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus mitzuteilen.

(6) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union jede später eintretende Änderung der Notifizierung zu melden.

(7) Bei der Bundesministerin bzw. bei dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus können Beschwerden gegen Feststellungen notifizierter Stellen eingebracht werden. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat eine solche Beschwerde zu prüfen und kann gegebenenfalls ein Verfahren gemäß Abs. 5 einleiten.

Mindestkriterien für notifizierte Stellen

§ 9. Für die Notifizierung als Stelle zur Durchführung und Überwachung der in § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Konformitätsbewertungsverfahren muss eine Stelle die folgenden Mindestkriterien erfüllen:

1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Überprüfungen beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Aufsteller der Geräte und Maschinen identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Geräte und Maschinen beteiligt sein noch Personen vertreten, die diese Tätigkeiten wahrnehmen. Die Möglichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.

2. Die Stelle und ihr Personal müssen die Bewertungen und Prüfungen mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflussnahme – vor allem finanzieller Art – auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Arbeit sein, insbesondere von der Einflussnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfung interessiert sind.

3. Die Stelle hat über das Personal zu verfügen und die Mittel zu besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind. Sie muss außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten und Maschinen haben.

4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muss Folgendes besitzen:

a) eine gute technische und berufliche Ausbildung;

b) ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die Beurteilung der technischen Unterlagen;

c) ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet;

d) die Eignung zur Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, die notwendig sind, um die Durchführung der Prüfungen zu bescheinigen.

5. Die Unparteilichkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals muss gewährleistet sein. Die Höhe der Entlohnung der Prüfer darf sich weder nach der Zahl der durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten.

6. Die Stelle hat eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen oder die Prüfungen werden unmittelbar vom Mitgliedstaat selbst durchgeführt.

7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in Bezug auf alle Informationen gebunden, von denen es bei der Durchführung seiner Prüfungen im Rahmen dieser Verordnung Kenntnis erhält.

Geräte und Maschinen, für die Geräuschemissionsgrenzwerte gelten

§ 10. (1) Für folgende Geräte und Maschinen werden in Abs. 2 Geräuschemissionsgrenzwerte festgelegt:

1. Bauaufzüge für den Materialtransport (mit Verbrennungsmotor)

Definition: Anhang 1 Nummer 3; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 3 der Richtlinie 2000/14/EG;

2. Verdichtungsmaschinen

Definition: Anhang 1 Nummer 8; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 8 der Richtlinie 2000/14/EG;

3. Kompressoren (< 350 kW)

Definition: Anhang 1 Nummer 9; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 9 der Richtlinie 2000/14/EG;

4. handgeführte Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer

Definition: Anhang 1 Nummer 10; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 10 der Richtlinie 2000/14/EG;

5. Bauwinden

Definition: Anhang 1 Nummer 12; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 12 der Richtlinie 2000/14/EG;

6. Planiermaschinen (< 500 kW)

Definition: Anhang 1 Nummer 16; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 16 der Richtlinie 2000/14/EG;

7. Muldenfahrzeuge (< 500 kW)

Definition: Anhang 1 Nummer 18; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 18 der Richtlinie 2000/14/EG;

8. Hydraulik- und Seilbagger (< 500 kW)

Definition: Anhang 1 Nummer 20; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 20 der Richtlinie 2000/14/EG;

9. Baggerlader (< 500 kW)

Definition: Anhang 1 Nummer 21; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 21 der Richtlinie 2000/14/EG;

10. Grader (< 500 kW)

Definition: Anhang 1 Nummer 23; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 23 der Richtlinie 2000/14/EG;

11. Hydraulikaggregate

Definition: Anhang 1 Nummer 29; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 29 der Richtlinie 2000/14/EG;

12. Müllverdichter, der Bauart nach ein Lader mit Schaufel (< 500 kW)

Definition: Anhang 1 Nummer 31; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 31 der Richtlinie 2000/14/EG;

13. Rasenmäher mit Ausnahme von

a) land- und forstwirtschaftlichen Geräten

b) Mehrzweckgeräten, deren Hauptantrieb eine installierte Leistung von mehr als 20 kW aufweist

Definition: Anhang 1 Nummer 32; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 32 der Richtlinie 2000/14/EG;

14. Rasentrimmer/Rasenkantenschneider

Definition: Anhang 1 Nummer 33; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 33 der Richtlinie 2000/14/EG;

15. Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor (mit Ausnahme von „sonstigen Gegengewichtsstaplern“ gemäß Anhang 1 Nummer 36 zweiter Gedankenstrich mit einer Tragfähigkeit von höchstens 10 t)

Definition: Anhang 1 Nummer 36; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 36 der Richtlinie 2000/14/EG;

16. Lader (< 500 kW)

Definition: Anhang 1 Nummer 37; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 37 der Richtlinie 2000/14/EG;

17. Mobilkräne

Definition: Anhang 1 Nummer 38; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 38 der Richtlinie 2000/14/EG;

18. Motorhacken (< 3 kW)

Definition: Anhang 1 Nummer 40; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 40 der Richtlinie 2000/14/EG;

19. Straßenfertiger (mit Ausnahme von Straßenfertigern mit Hochverdichtungsbohle)

Definition: Anhang 1 Nummer 41; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 41 der Richtlinie 2000/14/EG;

20. Kraftstromerzeuger (< 400 kW)

Definition: Anhang 1 Nummer 45; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 45 der Richtlinie 2000/14/EG;

21. Turmdrehkräne

Definition: Anhang 1 Nummer 53; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 53 der Richtlinie 2000/14/EG;

22. Schweißstromerzeuger

Definition: Anhang 1 Nummer 57; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 57 der Richtlinie 2000/14/EG.

(2) Die in der folgenden Grenzwerttabelle festgelegten zulässigen Schallleistungspegel dürfen vom garantierten Schallleistungspegel nicht überschritten werden und gelten ab 3. Jänner 2002 (Stufe I) bzw. ab 3. Jänner 2006 (Stufe II).

Art des Gerätes/der Maschine

Installierte Nutzleistung P in kW Elektrische Leistung Pel (1) in kW Masse m in kg Schnittbreite L in cm

Zulässiger Schallleistungspegel in dB/1pW

Stufe I ab 3. Jänner 2002

Stufe II ab 3. Jänner 2006

Verdichtungsmaschinen (Vibrationswalzen, Rüttelplatten und Vibrationsstampfer)

P ≤ 8

108

105 (2)

8 < P≤ 70

109

106 (2)

P > 70

89 + 11 lg P

86 + 11 lg P (2)

Planierraupen, Kettenlader, Kettenbaggerlader

P ≤ 55

106

103 (2)

P > 55

87 + 11 lg P

84 + 11 lg P (2)

Planiermaschinen auf Rädern, Radlader, Baggerlader auf Rädern, Muldenfahrzeuge, Grader, Müllverdichter mit Laderschaufel, Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor, Mobilkrane, Verdichtungsmaschinen (nicht-vibrierende Walzen), Straßenfertiger, Hydraulikaggregate

P ≤55

104

101 (2)(3)

P > 55

85 + 11 lg P

82 + 11 lg P (2)(3)

Bagger, Bauaufzüge für den Materialtransport, Bauwinden, Motorhacken

P ≤ 15

96

93

P > 15

83 + 11 lg P

80 + 11 lg P

Handgeführte Betonbrecher, Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer

m ≤ 15

107

105

15 < m < 30

94 + 11 lg m

92 + 11 lg m (2)

m ≥ 30

96 + 11 lg m

94 + 11 lg m

Turmdrehkrane

 

98 + lg P

96 + lg P

Schweißstrom- und Kraftstromerzeuger

Pel ≤ 2

97 + lg Pel

95 + lg Pel

2 < Pel ≤ 10

98 + lg Pel

96 + lg Pel

Pel > 10

97 + lg Pel

95 + lg Pel

Kompressoren

P ≤ 15

99

97

P > 15

97 + 2 lg P

95 + 2 lg P

Rasenmäher, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider

L ≤ 50

96

94 (2)

50 < L ≤ 70

100

98

70 < L ≤ 120

100

98 (2)

L > 120

105

103 (2)

(1) Pel für Schweißstromerzeuger: konventioneller Schweißstrom multipliziert mit der konventionellen Schweißspannung für den niedrigsten Wert der Einschaltdauer nach Angabe des Herstellers.

Pel für Kraftstromerzeuger: variable Aggregate-Dauerleistung gemäß ISO 8528-1:1993 Abschnitt 13.3.2.

(2) Die für Stufe II angegebenen Werte sind für folgende Geräte und Maschinen lediglich Richtwerte:

- Handgeführte Vibrationswalzen;

- Rüttelplatten (> 3 kW);

- Vibrationsstampfer;

- Planierraupen;

- Kettenlader (> 55 kW);

- Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor;

- Straßenfertiger mit (einfacher) Verdichtungsbohle

- Handgeführte Betonbrecher, Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer mit Verbrennungsmotor (15 kg < Masse < 30 kg)

- Rasenmäher, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider

Verbindliche Werte werden bei einer eventuellen Änderung der Richtlinie 2000/14/EG nach Vorlage des in Artikel 20 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Berichts festgelegt. Wird die Richtlinie 2000/14/EG nicht geändert, gelten die Werte für Stufe I auch für Stufe II.

(3) Für einmotorige Mobilkrane gelten die Werte der Stufe I bis zum 3. Jänner 2008. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Werte der Stufe II.

Der zulässige Schallleistungspegel ist auf die nächste ganze Zahl zu runden (bei weniger als 0,5 nach unten, bei 0,5 oder mehr nach oben).

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Z 12, BGBl. II Nr. 325/2026)

Geräte und Maschinen, die nur der Kennzeichnungspflicht unterliegen

§ 11. Für den garantierten Schallleistungspegel der nachstehend aufgeführten Geräte und Maschinen besteht lediglich Kennzeichnungspflicht:

1. Hubarbeitsbühne mit Verbrennungsmotor

Definition: Anhang 1 Nummer 1; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 1 der Richtlinie 2000/14/EG;

2. Freischneider

Definition: Anhang 1 Nummer 2; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 2 der Richtlinie 2000/14/EG;

3. Bauaufzüge für den Materialtransport (mit Elektromotor)

Definition: Anhang 1 Nummer 3; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 3 der Richtlinie 2000/14/EG;

4. Baustellenbandsägemaschinen

Definition: Anhang 1 Nummer 4; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 4 der Richtlinie 2000/14/EG;

5. Baustellenkreissägemaschinen

Definition: Anhang 1 Nummer 5; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 5 der Richtlinie 2000/14/EG;

6. tragbare Motorkettensägen

Definition: Anhang 1 Nummer 6; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 6 der Richtlinie 2000/14/EG;

7. kombinierte Hochdruckspül- und Saugfahrzeuge

Definition: Anhang 1 Nummer 7; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 7 der Richtlinie 2000/14/EG;

8. Verdichtungsmaschinen

Definition: Anhang 1 Nummer 8; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 8 der Richtlinie 2000/14/EG;

9. Beton- und Mörtelmischer

Definition: Anhang 1 Nummer 11; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 11 der Richtlinie 2000/14/EG;

10. Bauwinden

Definition: Anhang 1 Nummer 12; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 12 der Richtlinie 2000/14/EG;

11. Förder- und Spritzmaschinen für Beton und Mörtel

Definition: Anhang 1 Nummer 13; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 13 der Richtlinie 2000/14/EG;

12. Förderbänder

Definition: Anhang 1 Nummer 14; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 14 der Richtlinie 2000/14/EG;

13. Fahrzeugkühlaggregate

Definition: Anhang 1 Nummer 15; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 15 der Richtlinie 2000/14/EG;

14. Bohrgeräte

Definition: Anhang 1 Nummer 17; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 17 der Richtlinie 2000/14/EG;

15. Be- und Entladeaggregate von Silo- oder Tankfahrzeugen

Definition: Anhang 1 Nummer 19; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 19 der Richtlinie 2000/14/EG;

16. Altglassammelbehälter

Definition: Anhang 1 Nummer 22; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 22 der Richtlinie 2000/14/EG;

17. Grastrimmer/Graskantenschneider

Definition: Anhang 1 Nummer 24; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 24 der Richtlinie 2000/14/EG;

18. Heckenscheren

Definition: Anhang 1 Nummer 25; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 25 der Richtlinie 2000/14/EG;

19. Hochdruckspülfahrzeuge

Definition: Anhang 1 Nummer 26; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 26 der Richtlinie 2000/14/EG;

20. Hochdruckwasserstrahlmaschinen

Definition: Anhang 1 Nummer 27; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 27 der Richtlinie 2000/14/EG;

21. Hydraulikhämmer

Definition: Anhang 1 Nummer 28; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 28 der Richtlinie 2000/14/EG;

22. Fugenschneider

Definition: Anhang 1 Nummer 30; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 30 der Richtlinie 2000/14/EG;

23. Laubbläser

Definition: Anhang 1 Nummer 34; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 34 der Richtlinie 2000/14/EG;

24. Laubsammler

Definition: Anhang 1 Nummer 35; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 35 der Richtlinie 2000/14/EG;

25. Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor (nur „sonstige Gegengewichtsstapler“ gemäß Anhang 1 Nummer 36 zweiter Gedankenstrich mit einer Tragfähigkeit von höchstens 10 t)

Definition: Anhang 1 Nummer 36; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 36 der Richtlinie 2000/14/EG;

26. rollbare Müllbehälter

Definition: Anhang 1 Nummer 39; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 39 der Richtlinie 2000/14/EG;

27. Straßenfertiger (mit Hochdruckverdichtungsbohle)

Definition: Anhang 1 Nummer 41; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 41 der Richtlinie 2000/14/EG;

28. Rammausrüstungen

Definition: Anhang 1 Nummer 42; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 42 der Richtlinie 2000/14/EG;

29. Rohrleger

Definition: Anhang 1 Nummer 43; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 43 der Richtlinie 2000/14/EG;

30. Pistenraupen

Definition: Anhang 1 Nummer 44; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 44 der Richtlinie 2000/14/EG;

31. Kraftstromerzeuger (≥ 400 kW)

Definition: Anhang 1 Nummer 45; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 45 der Richtlinie 2000/14/EG;

32. Kehrmaschinen

Definition: Anhang 1 Nummer 46; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 46 der Richtlinie 2000/14/EG;

33. Müllsammelfahrzeuge

Definition: Anhang 1 Nummer 47; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 47 der Richtlinie 2000/14/EG;

34. Straßenfräsen

Definition: Anhang 1 Nummer 48; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 48 der Richtlinie 2000/14/EG;

35. Vertikutierer

Definition: Anhang 1 Nummer 49; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 49 der Richtlinie 2000/14/EG;

36. Schredder/Zerkleinerer

Definition: Anhang 1 Nummer 50; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 50 der Richtlinie 2000/14/EG;

37. Schneefräsen (selbstfahrend, ausgenommen Anbaugeräte)

Definition: Anhang 1 Nummer 51; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 51 der Richtlinie 2000/14/EG;

38. Saugfahrzeuge

Definition: Anhang 1 Nummer 52; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 52 der Richtlinie 2000/14/EG;

39. Grabenfräsen

Definition: Anhang 1 Nummer 54; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 54 der Richtlinie 2000/14/EG;

40. Transportbetonmischer

Definition: Anhang 1 Nummer 55; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 55 der Richtlinie 2000/14/EG;

41. Wasserpumpen (nicht für Unterwasserbetrieb)

Definition: Anhang 1 Nummer 56; Messung: Anhang III Teil B Abschnitt 56 der Richtlinie 2000/14/EG.

In-Kraft-Treten und Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 12. (1) Diese Verordnung tritt mit 3. Juli 2001 in Kraft.

(2) Die Verordnung über die Sicherheitsanforderungen an bestimmte Baumaschinen hinsichtlich der Emission von Lärm (BSV), BGBl. Nr. 793/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 903/1995 tritt mit Ablauf des 2. Jänner 2002 außer Kraft.

(3) Die Verordnung über Schutzmaßnahmen betreffend Rasenmäher, BGBl. Nr. 239/1996, tritt mit Ablauf des 2. Jänner 2002 außer Kraft.

(4) § 1 Abs. 4, die Tabelle in § 10 Abs. 2, § 11 Z 31, Anhang 1 Z 33, Anhang 3 Teil B Z 28 und Anhang 3 Teil B Z 36 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 114/2006 treten mit 3. Jänner 2006 in Kraft.

(5) § 1 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 4, § 2 Abs. 1, 3 und 4, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Z 4, § 8 samt Überschrift, § 9 samt Überschrift, § 10 Abs. 1, § 11 samt Überschrift, § 15, Anhang 5 Z 2, Anhang 6 Z 2, 5 und 6, Anhang 7 Z 2, 3 und 4 und Anhang 8 Z 3.1, 3.3, 3.4, 4, 4.2, 4.3, 4.4, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 325/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Am selben Tag treten § 2 Abs. 5 und 6, § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 3, Anhang 3 unbeschadet des § 15 und die Anlage außer Kraft.

Übergangsbestimmungen

§ 13. Bis zum Ablauf des 2. Jänner 2002 können dieser Verordnung unterliegende Geräte und Maschinen ausgestellt und in Verkehr gebracht werden, sofern sie entsprechen:

1. dieser Verordnung oder

2. zutreffendenfalls der Verordnung über die Sicherheitsanforderungen an bestimmte Baumaschinen hinsichtlich der Emission von Lärm (BSV), BGBl. Nr. 793/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 903/1995 oder

3. zutreffendenfalls der Verordnung über Schutzmaßnahmen betreffend Rasenmäher, BGBl. Nr. 239/1996, oder

4. den auf sie zutreffenden am 2. Juli 2001 geltenden Rechtsvorschriften.

§ 14. Dieser Verordnung unterliegende Geräte und Maschinen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 909 und 910/1993, bereits in Verkehr gebracht und verwendet wurden, gelten damit auch als in Österreich in Verkehr gebracht und unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Verordnung.

§ 15. (1) Hersteller oder deren Bevollmächtigte unterliegen bezüglich den Methoden der Schallmessung und der Dokumentation der Ergebnisse im Prüfprotokoll, von Geräten und Maschinen deren erstes Exemplar vor dem 22. Mai 2025 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, der Übergangsbestimmung des Anhangs III Teil A Nummer 3 dritter Absatz der Richtlinie 2000/14/EG.

(2) Die zuständigen nationalen Behörden und notifizierten Stellen haben für Geräte und Maschinen nach Abs. 1 die technischen Berichte und Dokumentationen der Geräuschmessungen zum Zwecke der Konformitätsbewertung nach § 5, gemäß der Übergangsbestimmung des Anhangs III Teil A Nummer 3 letzter Absatz der Richtlinie 2000/14/EG, bis zum 22. Mai 2028 anzunehmen.

(3) In Bezug auf die Übergangsbestimmungen in Abs. 1 und 2 ist Anhang 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 347/2006 bis zum 22. Mai 2028 weiterhin anzuwenden.

Anhang 1

DEFINITIONEN VON GERÄTEN UND MASCHINEN

1. Hubarbeitsbühne mit Verbrennungsmotor

Gerät, das mindestens folgende Teile umfasst: Arbeitsbühne, Ausleger und Unterbau. Die Arbeitsbühne besteht aus einer Plattform mit Geländer oder einem Korb, die bzw. der unter Last in die gewünschte Arbeitsposition bewegt werden kann. Der mit dem Unterbau verbundene Ausleger trägt die Arbeitsbühne; er ermöglicht es, die Arbeitsbühne in die gewünschte Position zu bewegen.

2. Freischneider

Tragbares handgeführtes Gerät mit Verbrennungsmotor und einem rotierenden Schneidwerkzeug aus Metall oder Kunststoff zum Schneiden von Gräsern, Gesträuch, Büschen oder ähnlichen Pflanzen. Das Gerät schneidet in einer etwa parallel zum Boden verlaufenden Ebene.

3. Bauaufzug für den Materialtransport

Aufzug mit Kraftantrieb, der vorübergehend errichtet werden kann und für die Benutzung durch Personen bestimmt ist, denen das Betreten von Baustellen und technischen Anlagen erlaubt ist. Er bedient

i) bestimmte Ladestellen und verfügt über eine Plattform,

– die nur zum Materialtransport bestimmt ist,

– auf die Personen zum Be- und Entladen Zutritt haben,

– auf die befugte Personen während des Auf- und Abbaus sowie bei der Instandhaltung Zutritt haben und mitfahren dürfen,

– die geführt ist,

– die sich senkrecht oder entlang von Führungen bewegt, deren Neigung gegen die Senkrechte höchstens 15° beträgt,

– die gehalten oder getragen wird durch Drahtseil, Kette, Gewindespindel und Mutter, Zahnstange und Zahnrad, Hydraulikzylinder (direkt oder indirekt) oder durch ein Hubgelenksystem,

– deren Masten eventuell die Abstützung durch separate Konstruktionen benötigen, oder

ii) entweder eine obere Ladestelle oder eine Arbeitsebene am Ende der Führungsschiene (zB Dach) mit einem Lastenträger,

– der nur zum Materialtransport bestimmt ist,

– der so konstruiert ist, dass es nicht erforderlich ist, den Aufzug zum Be- oder Entladen oder zur Instandhaltung, zum Auf- und Abbau zu betreten,

– zu dem Personen striktes Zutrittsverbot haben,

– der geführt ist,

– der sich entlang von Führungen bewegt, deren Neigung mindestens 30° betragen kann, der aber in jedem beliebigen Winkel bewegt werden kann,

– der gehalten oder getragen wird durch Drahtseil und Zwangsantrieb,

– der mit Drucktastenbedienung ausgestattet ist,

– der keine Gegengewichte hat,

– dessen Tragfähigkeit 300 kg beträgt,

– dessen Betriebshöchstgeschwindigkeit 1 m/s beträgt,

– bei dem die Führungsschienen durch separate Konstruktionen abgestützt werden müssen.

4. Baustellenbandsägemaschine

Motorgetriebene Maschine mit Handvorschub (Gewicht von weniger als 200 kg) mit einem einzigen Endlossägeband, das über zwei oder mehr Scheiben läuft.

5. Baustellenkreissägemaschine

Maschine mit Handvorschub (Gewicht von weniger als 200 kg) mit einem Kreissägeblatt (kein Ritzsägeblatt) mit einem Durchmesser von 350 mm bis 500 mm. Das Sägeblatt ist während des Sägens nicht verstellbar. Der waagrechte Tisch ist während des Sägens ganz oder teilweise feststehend. Das Sägeblatt ist auf einer waagrechten, nicht kippbaren Spindel angebracht, die während des Betriebes feststehend ist. Die Maschine kann folgende Merkmale haben:

- das Sägeblatt kann an dem Tisch anhebbar bzw. absenkbar angebracht sein,

- der Maschinenständer unterhalb des Tisches kann offen oder geschlossen sein,

- die Säge kann mit einem zusätzlichen handbetätigten Schiebetisch ausgestattet sein (nicht direkt neben dem Sägeblatt).

6. Tragbare Motorkettensäge

Motorgetriebenes Werkzeug mit einer Sägekette zum Schneiden von Holz. Sie besteht aus einer integrierten kompakten Einheit mit Griffen, Motor und Schneidevorrichtung. Sie wird mit beiden Händen gehalten.

7. Kombiniertes Hochdruckspül- und Saugfahrzeug

Fahrzeug, das entweder als Hochdruckspül- oder als Saugfahrzeug dient. Siehe Hochdruckspülfahrzeug, Saugfahrzeug.

8. Verdichtungsmaschine

Maschine, mit der Stoffe, wie Schotter, Erde oder Asphalt, durch Walzen, Stampfen und Vibrationen verdichtet werden. Es kann sich um eine selbstfahrende, gezogene, geführte Maschine oder eine Anbaumaschine für eine Trägermaschine handeln. Verdichtungsmaschinen werden wie folgt untergliedert:

- fahrergesteuerte Walzen: selbstfahrende Verdichtungsmaschinen mit einem oder mehreren metallischen Zylindern (Walzen) oder Gummiradwalzen; der Bedienungsstand ist integraler Bestandteil der Maschine;

- geführte Walzen: selbstfahrende Verdichtungsmaschinen mit einem oder mehreren metallischen Zylindern (Walzen) oder Gummiradwalzen, deren Fahrbetrieb, Steuerung, Bremsanlage und Stampfbetrieb von einer begleitenden Person oder über Fernbedienung bedient wird;

- gezogene Walzen: Verdichtungsmaschinen mit einem oder mehreren metallischen Zylindern (Walzen) oder Gummiradwalzen ohne unabhängiges Antriebssystem; das Bedienungspersonal befindet sich auf der Zugmaschine;

- Rüttelplatten oder Stampfplatten: Verdichtungsmaschinen mit einer im Wesentlichen planen vibrierenden Platte als Verdichtungsaggregat; sie werden von einer begleitenden Person gesteuert oder sind Anbaugeräte mit Trägermaschine;

- Explosionsstampfer: Verdichtungsmaschinen mit einer im Wesentlichen planen Platte als Verdichtungsaggregat, die durch Explosionsdruck hauptsächlich in senkrechte Richtung bewegt wird; die Maschine wird durch eine begleitende Person gesteuert.

9. Kompressor

Maschine, die zur Verwendung mit austauschbaren Ausrüstungsteilen bestimmt ist und zum Komprimieren ‑ und damit zur Erhöhung des Drucks ‑ von Luft, Gasen und Dämpfen dient. Ein Kompressor setzt sich aus dem Verdichter selbst, dem Hauptantrieb und sonstigen Bauteilen oder Vorrichtungen zusammen, die zum sicheren Betrieb des Kompressors notwendig sind.

Ausgenommen sind folgende Gerätetypen:

- Gebläse, dh. Geräte, bei denen die Luftzirkulation bei einem Überdruck von höchstens 110 000 Pa erfolgt;

- Vakuumpumpen, dh. Geräte zum Absaugen von Luft aus geschlossenen Behältern/Räumen mit atmosphärischem Druck oder darunter;

- Gasturbinen.

10. Handgeführte Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer

Kraftgetriebene Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer (beliebiger Antriebsart) für Baustellen.

11. Beton- und Mörtelmischer

Maschinen zur Herstellung von Beton bzw. Mörtel ‑ durch einen beliebigen Belade-, Misch- und Entleervorgang. Sie können im Intervallbetrieb oder kontinuierlich betrieben werden. Betonmischer auf Lastwagen werden als Transportbetonmischer bezeichnet (siehe Definition 55).

12. Bauwinde

Vorübergehend aufgestelltes Hubgerät mit Motorantrieb, das mit Vorrichtungen zum Heben und Senken von Lasten ausgestattet ist.

13. Förder- und Spritzmaschine für Beton und Mörtel

Maschine zum Fördern und Spritzen von Beton und Mörtel mit oder ohne Rührwerk, wodurch das Fördergut durch Rohre, Verteilermaste und sonstige Vorrichtungen zu den Auftrageorten befördert wird. Die Förderarbeit erfolgt

- bei Beton mechanisch durch Kolben- oder Rotorpumpen,

- bei Mörtel mechanisch durch Kolben-, Schnecken-, Schlauch- oder Rotorpumpen bzw. pneumatisch durch Kompressoren mit oder ohne Windkessel.

Diese Maschinen können auf Lastkraftwagen, Anhänger oder Spezialfahrzeuge montiert werden.

14. Förderband

Vorübergehend aufgestellte Maschine für die Beförderung von Material durch ein Fließband mit Motorantrieb.

15. Fahrzeugkühlaggregat

Laderaum-Kühlaggregate auf Fahrzeugen der Klassen N2, N3, O3 und O4 gemäß der Richtlinie 70/156/EWG.

Die Energieversorgung des Kühlaggregats kann integraler Bestandteil des Aggregats, ein separates Teil, das an der Fahrzeugkarosserie angebracht wird, der Antriebsmotor des Fahrzeugs oder eine unabhängige Energiequelle oder eine Hilfsenergiequelle sein.

16. Planiermaschine

Selbstfahrende Maschine mit Rad- oder Kettenantrieb, die über Anbaugeräte eine Schub- bzw. Zugkraft ausübt.

17. Bohrgerät

Maschine zum Bohren von Löchern auf Baustellen durch

- Schlagbohren,

- Drehbohren,

- Drehschlagbohren.

Bohrgeräte sind während des Bohrvorgangs ortsfest. Sie fahren mit eigenem Antrieb von einem Bohrort zum anderen. Zu den selbstfahrenden Bohrgeräten gehören auch solche, die auf Lastwagen, Fahrgestellen mit Rädern, Zugmaschinen, Ketten oder Gleitschienen (mit Winde gezogen) montiert sind. Sind Bohrgeräte auf Lastwagen, Zugmaschinen, Anhängern oder einem Fahrgestell mit Rädern angebracht, können sie mit höherer Geschwindigkeit und auf öffentlichen Straßen befördert werden.

18. Muldenfahrzeug

Selbstfahrende Maschine mit Rad- oder Kettenantrieb und offenem Aufbau zur Beförderung oder Deponierung bzw. Verteilung von Material. Muldenfahrzeuge können mit einem eigenen integrierten Beladungsgerät ausgestattet sein.

19. Be- und Entladeaggregat von Silo- oder Tankfahrzeugen

Motorgetriebenes Gerät, das an Silo- oder Tankfahrzeugen angebracht ist und zum Be- oder Entladen von Flüssigkeiten oder Schüttgut (durch Pumpen oder ähnliche Geräte) dient.

20. Hydraulikbagger und Seilbagger

Selbstfahrende Maschine mit Rad- oder Kettenantrieb und einem um mindestens 360° drehbaren Aufbau, die Material mit Hilfe einer Schaufel ausgräbt, in einer Drehbewegung befördert und ablädt, ohne dass das Fahrgestell oder der Unterwagen während des Arbeitsvorgangs der Maschine bewegt wird. Die Schaufel ist an einem Ausleger und Schwenkarm bzw. an einem Teleskopausleger angebracht.

21. Baggerlader

Selbstfahrende Maschine mit Rad- oder Kettenantrieb, an deren Tragkonstruktion sowohl eine Frontladeschaufel als auch ein Heck-Baggerlöffel angebracht werden können. Im Baggerlöffelbetrieb gräbt die Maschine in der Regel unter Bodenniveau mit Bewegung der Schaufel in Richtung der Maschine. Der Baggerlöffel gräbt Material aus, befördert es in einer Drehbewegung und lädt es ab, ohne dass die Maschine selbst bewegt wird. Im Frontladebetrieb lädt bzw. gräbt der Baggerlader durch die Vorwärtsbewegung der gesamten Maschine und hebt, befördert und entlädt das Material.

22. Altglassammelbehälter

Behälter aus beliebigem Material zur Einsammlung von Flaschen. Er verfügt über mindestens eine Öffnung zum Einwerfen der Flaschen und eine weitere zum Leeren des Behälters.

23. Grader

Selbstfahrende Maschine mit Radantrieb mit einem verstellbaren Planierschild, das zwischen der Vorder- und Hinterachse angebracht ist und Material in der Regel je nach Planierbedarf abträgt, bewegt und verteilt.

24. Grastrimmer/Graskantenschneider

Tragbares, handgeführtes Gerät mit Verbrennungsmotor und nichtmetallischen biegsamen rotierenden Schneidewerkzeugen (Schnur/Schnüren, Faden/Fäden oder ähnlichem) zum Schneiden von Gesträuch, Gras oder ähnlichem weichen Bewuchs. Bei Grastrimmern arbeiten die Schneidewerkzeuge in etwa parallel zum Boden, bei Graskantenschneidern in einer etwa senkrecht zum Boden stehenden Ebene.

25. Heckenschere

Handgeführtes Gerät mit integriertem Antrieb, das von einer Person zum Schneiden von Hecken und Büschen verwendet wird und mit einer oder mehreren linear angeordneten Schneiden, die sich hin- und herbewegen, arbeitet.

26. Hochdruckspülfahrzeug

Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Reinigung von Kanälen oder ähnlichem durch einen Hochdruckwasserstrahl. Die Vorrichtung kann entweder auf dem Fahrgestell eines speziellen Lastkraftwagens angebracht oder in einen eigenen Wagenkasten eingebaut sein. Das Gerät kann fest montiert sein oder sich wie austauschbare Aufbauteile an- und abmontieren lassen.

27. Hochdruckwasserstrahlmaschine

Maschine mit Düsen oder anderen Beschleunigungsöffnungen, aus denen Wasser ‑ eventuell mit Zusätzen ‑ als freier Strahl austritt. Im Allgemeinen bestehen Hochdruckwasserstrahlmaschinen aus einem Antrieb, einem Druckgenerator, Schläuchen, Sprühvorrichtungen, Sicherheitsvorrichtungen, Bedienungs- und Messgeräten.

Hochdruckwasserstrahlmaschinen können beweglich oder ortsfest sein:

- Bewegliche Hochdruckwasserstrahlmaschinen sind verfahrbare Maschinen für den Betrieb an verschiedenen Orten und verfügen zu diesem Zweck über ein eigenes Fahrgestell oder sind auf ein Fahrzeug montiert. Sämtliche Versorgungsleitungen sind biegsam und können leicht abgetrennt werden.

- Ortsfeste Hochdruckwasserstrahlmaschinen sind für den längerfristigen Betrieb an einem Ort bestimmt, können aber mit geeignetem Gerät an einen anderen Ort gebracht werden. Sie sind im Allgemeinen auf Gleitschienen oder auf einem Rahmen montiert; die Versorgungsleitungen können abgetrennt werden.

28. Hydraulikhammer

Gerät, bei dem die Hydraulik-Energiequelle der Trägermaschine dazu benutzt wird, einen Kolben (bisweilen gasunterstützt) zu beschleunigen, der dann auf ein Werkzeug auftrifft. Die kinetisch erzeugte Druckwelle wird über das Werkzeug auf das zu bearbeitende Material übertragen, das durch die Druckeinwirkung aufbricht. Für den Betrieb eines Hydraulikhammers ist die Versorgung mit Drucköl erforderlich. Das gesamte Aggregat aus Trägermaschine und Hammer wird von einer Person in der Regel vom Sitz in der Kabine der Trägermaschine aus gesteuert.

29. Hydraulikaggregat

Maschine, die zur Verwendung mit austauschbaren Ausrüstungsteilen bestimmt ist und zur Erhöhung des Drucks von Flüssigkeiten dient. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenbau aus einem Hauptantrieb und einer Pumpe sowie gegebenenfalls einem Vorratsbehälter und Ausrüstungsteilen (zB Steuereinrichtungen, Überdruckventil).

30. Fugenschneider

Bewegliche Maschine zum Schneiden von Fugen in Beton, Asphalt und ähnlichen Straßenbelägen. Das Schneideaggregat ist eine mit Hochgeschwindigkeit rotierende Scheibe. Der Fugenschneider kann wie folgt vorwärts bewegt werden:

- manuell,

- manuell mit maschineller Unterstützung,

- maschinell.

31. Müllverdichter, Laderbauart mit Schaufel

Selbstfahrende Verdichtungsmaschine auf Rädern mit einer frontseitigen Laderkupplung, an der eine Schaufel angebracht ist, mit Stahlrädern (Walzen); die Maschine dient in erster Linie zum Verdichten, Schieben, Ebnen und Laden von Erde, Ablagerungsmaterial oder Müll.

32. Rasenmäher

Geführtes oder fahrergesteuertes Grasschneidegerät bzw. eine Maschine mit einem oder mehreren Anbaugeräten zum Grasschneiden. Die Schneidefläche verläuft in etwa parallel zum Boden. Die Maschine orientiert sich zur Bestimmung der Schneidehöhe mit Hilfe von Rädern, Luftkissen, Gleitschienen ua. am Boden. Der Antrieb erfolgt mittels eines Verbrennungs- oder Elektromotors. Schneideelemente sind

- entweder feste Schneideelemente

- oder nichtmetallische Fäden bzw. mit einer kinetischen Energie von über 10 J frei rotierende, nichtmetallische Schneiden; die kinetische Energie wird anhand der Norm EN 786:1997, Anhang B, bestimmt.

Ebenfalls unter die Begriffsbestimmung fallen geführte oder fahrergesteuerte Grasschneidegeräte bzw. Maschinen mit einem oder mehreren Anbaugeräten zum Grasschneiden, bei denen die Schneideelemente um eine horizontale Achse rotieren. Sie verfügen über eine unbewegliche Schneide oder ein Messer (Spindelmäher). Bei der Bewegung der Maschine wird so eine Scherbewegung ausgeführt.

33. Rasentrimmer/Rasenkantenschneider

Geführte oder handgehaltene Grasschneidemaschine mit Elektromotor und Schneideelementen aus nicht metallischen Fäden bzw. mit einer kinetischen Energie von nicht über 10 J frei rotierenden, nicht metallischen Schneiden zum Schneiden von Gras oder ähnlichem weichen Bewuchs. Die Schneidefläche verläuft in etwa parallel zum Boden (Rasentrimmer) bzw. in einer etwa senkrecht zum Boden liegenden Ebene (Rasenkantenschneider). Die kinetische Energie wird anhand der Norm EN 786:1997, Anhang B, bestimmt

34. Laubbläser

Motorgetriebene Maschine zur Entfernung von Laub und anderem Material von Rasenflächen, Pfaden, Wegen, Straßen usw. durch einen Hochgeschwindigkeitsluftstrom. Sie kann tragbar (handgeführt) oder nicht tragbar, aber beweglich sein.

35. Laubsammler

Motorgetriebene Maschine zum Sammeln von Laub und anderem Haufwerk mit Hilfe eines Sauggerätes mit einer Energievorrichtung, die in dem Gerät einen Unterdruck erzeugt, sowie mit einer Saugdüse und einem Sammelbehälter. Sie kann tragbar (handgeführt) oder nicht tragbar, aber beweglich sein.

36. Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor

Gabelstapler mit Radantrieb, Verbrennungsmotor, Gegengewicht und Hubvorrichtungen (Mast, Teleskoparm oder Gelenkarm). Hierbei handelt es sich um

- geländegängige Gabelstapler (Gegengewichtsstapler auf Rädern, die in erster Linie für naturbelassenes gewachsenes und aufgewühltes Gelände, zB auf Baustellen, bestimmt sind);

- sonstige Gegengewichtsstapler. Ausgenommen sind Gegengewichtsstapler, die speziell für die Containerbeförderung gebaut sind.

37. Lader

Selbstfahrende rad- oder kettengetriebene Maschine mit einer integrierten frontseitigen Schaufelhalterung und einem Schaufelgelenk, die durch Vorwärtsbewegung Material lädt oder ausgräbt, hebt, befördert und ablädt.

38. Mobilkran

Auslegerkran mit eigenem Antrieb, der mit oder ohne Traglast verfahren werden kann, ohne dass hierzu eine ortsfeste Fahrbahn benötigt wird, und dessen Standsicherheit durch die Schwerkraft sichergestellt wird. Er kann auf Reifen, Ketten oder anderen Verfahrvorrichtungen betrieben werden. In festen Arbeitspositionen kann er durch ausfahrbare Stützen oder andere Vorrichtungen gestützt werden, die die Standsicherheit erhöhen. Der Oberwagen eines Mobilkrans kann frei drehbar, begrenzt drehbar oder auch nicht drehbar sein. Er ist in der Regel mit einem oder mehreren Hubwerken und/oder mit Hydraulikzylindern zum Heben oder Senken des Auslegers und der Last ausgestattet. Mobilkräne können mit einem Teleskopausleger, einem Knickausleger, einem Gittermastausleger oder mit einer Kombination dieser Auslegerarten ausgerüstet sein. Der Ausleger kann leicht abgesenkt werden. Die am Auslegerkopf hängenden Lasten können mit einer Unterflasche oder mit anderen speziellen Lastaufnahmemitteln befördert werden.

39. Rollbarer Müllbehälter

Entsprechend ausgelegter, mit einem Deckel versehener Behälter auf Rädern zur vorübergehenden Lagerung von Müll.

40. Motorhacke

Selbstfahrendes, geführtes Gerät

- mit/ohne Räder/n, dessen rotierende Teile als Hackwerkzeuge dienen und gleichzeitig das Gerät vorwärts bewegen (Motorhacke),

- das sich auf einem oder mehreren Rädern fortbewegt, die direkt vom Motor angetrieben werden, und mit Hackwerkzeugen ausgestattet sind (Motorhacke mit Treibrad).

41. Straßenfertiger

Bewegliche Straßenbaumaschine zum Auftragen einer Baumaterialschicht, wie bituminöses Mischgut, Beton oder Schotter, auf Fahrbahnen. Straßenfertiger können mit einer Hochverdichtungsbohle ausgestattet sein.

42. Rammausrüstung

Eine Einrichtung zum Einrammen oder zum Herausziehen der Rammelemente wie beispielsweise Schlaghammer, Ausziehvorrichtungen, Rüttler oder statische Vorrichtungen zum Stoßen bzw. Ziehen der Rammelemente bestehend aus einer Baugruppe aus Maschinen und Maschinenteilen für das Einrammen oder das Herausziehen von Rammelementen, die auch Folgendes umfasst:

- das Rammgerüst, bestehend aus Trägergerät (auf Ketten, Rädern, Schienen oder Schwimmkörpern), Steuerungsaufsatz, Steuerungs- oder Führungssystem;

- Zubehörteile wie beispielsweise Kappen für die Rammelemente, Rammaufsätze, Bleche, Nachführer, Klemmelemente, Vorrichtungen zur Handhabung der Elemente, Lärmschutz-Ummantelungen, Stoß- und Vibrationsdämpfer, Netzteile bzw. Generatoren sowie Hubbühnen oder Plattformen für das Bedienungspersonal.

43. Rohrleger

Selbstfahrende Maschine mit Ketten- oder Radantrieb speziell zum Heben und zum Verlegen von Rohren und zum Befördern von Rohrausrüstung. Die Maschine, die nach dem Vorbild einer Zugmaschine konstruiert ist, hat speziell konzipierte Bauteile wie Unterwagen, Rahmen, Gegengewicht, Ausleger und Hubgerät sowie einen in einer senkrechten Ebene schwenkbaren seitlichen Ausleger.

44. Pistenraupe

Selbstfahrende Maschine mit Kettenantrieb, die Schnee und Eis mit Anbaugeräten schieben oder schleppen kann.

45. Kraftstromerzeuger

Gerät, bei dem ein Verbrennungsmotor einen Rotationsgenerator antreibt, der eine kontinuierliche elektrische Leistung abgibt.

46. Kehrmaschine

Einsammelmaschine mit einer Vorrichtung zum Kehren von Haufwerk in die Bahn eines Saugeinlasses. Das Kehrgut wird dann pneumatisch durch einen Hochgeschwindigkeitsluftstrom oder durch ein mechanisches Sammelsystem in einen Sammeltrichter befördert. Die Kehr- und Sammelaggregate können entweder auf dem Fahrgestell eines speziellen Lastkraftwagens angebracht oder in einen eigenen Wagenkasten eingebaut sein. Das Gerät kann fest montiert sein oder sich wie austauschbare Aufbauteile an- und abmontieren lassen.

47. Müllsammelfahrzeug

Für die Sammlung und den Transport von Haus- und Sperrmüll entwickeltes Fahrzeug, wobei die Beladung über Behälter oder von Hand erfolgt. Das Fahrzeug kann mit einem Verdichtungsmechanismus ausgestattet sein. Ein Müllsammelfahrzeug besteht aus einem Fahrgestell mit Fahrerhaus und Aufbau. Das Fahrzeug kann mit einer Behälter-Schütteinrichtung ausgestattet sein.

48. Straßenfräse

Bewegliche Maschine zum Abtragen von Material von Straßenoberflächen mit Hilfe einer kraftgetriebenen Walze, auf der Fräsen angebracht sind; die Fräswalzen drehen sich während des Vorgangs.

49. Vertikutierer

Geführte oder fahrergesteuerte motorgetriebene Maschine mit Aggregaten zum Aufschlitzen oder Auflockern von Rasenflächen in Gärten, Parkanlagen oder ähnlichen Grünanlagen. Zur Bestimmung der Schnitttiefe orientiert sie sich an der Bodenbeschaffenheit.

50. Schredder/Zerkleinerer

Eine im Stand betriebene motorgetriebene Maschine mit einem oder mehreren Schneidaggregaten zur Zerkleinerung von organischem Material.

In der Regel besitzt die Maschine eine Ladeöffnung, durch die das Material (eventuell mit einer Hilfsvorrichtung) zugeführt wird, ein Aggregat zum Zerkleinern des Materials (durch Schneiden, Hacken, Zermahlen oder andere Verfahren) und einen Auswurfschacht, durch den das zerkleinerte Material ausgeworfen wird. Daran kann ein Sammelbehälter befestigt sein.

51. Schneefräse

Maschine zum Räumen von Schnee von Verkehrsflächen durch rotierende Aggregate, wobei der Schnee beschleunigt und durch ein Gebläse ausgeworfen wird.

52. Saugfahrzeug

Fahrzeug mit Vorrichtung zur Aufnahme von Wasser, Schlamm, Schlick, Abfall oder ähnlichem Material aus Kanälen und Abflüssen oder ähnlichen Anlagen mit Hilfe von Unterdruck. Das Gerät kann entweder auf dem Fahrgestell eines speziellen Lastkraftwagens angebracht oder in einen eigenen Wagenkasten eingebaut sein. Das Gerät kann fest montiert sein oder sich wie austauschbare Aufbauteile an- und abmontieren lassen.

53. Turmdrehkran

Turmauslegerkran, dessen Ausleger an der Spitze eines in etwa senkrechten Turms angebracht ist und in dieser Position bedient wird. Diese kraftgetriebene Maschine besitzt Vorrichtungen zum Heben und Senken von Lasten und für die Beförderung der Lasten durch Änderung der Ausladung, durch Drehen oder Verfahren des gesamten Krans. Manche Kräne können verschiedene dieser Bewegungen, nicht aber unbedingt alle ausführen. Bestimmte Kräne können fest aufgestellt sein, andere verfügen über Vorrichtungen zum Verfahren oder Klettern.

54. Grabenfräse

Selbstfahrendes, geführtes oder fahrergesteuertes Gerät mit Ketten- oder Radantrieb und einer front- oder heckseitigen Baggerkupplung und einem Baggerteil. Es dient in erster Linie zum Ausheben von Gräben durch die gleichmäßige Fortbewegung der Maschine.

55. Transportbetonmischer

Fahrzeug mit einer Trommel zum Transport von gebrauchsfertigem Beton aus Betonmischanlagen zur Baustelle. Die Trommel kann sich beim Fahren des Fahrzeugs drehen oder stillstehen. Die Trommel wird an der Baustelle durch Drehen der Trommel geleert. Die Trommel wird entweder durch den Motor des Fahrzeugs oder durch einen Zusatzmotor angetrieben.

56. Wasserpumpe

Maschine, die aus der eigentlichen Wasserpumpe und einem Antriebssystem besteht. Sie dient zum Pumpen von Wasser auf eine höhere Energieebene.

57. Schweißstromerzeuger

Rotierendes Gerät zur Erzeugung von Schweißstrom.

Anhang 2

KONFORMITÄTSERKLÄRUNG (Muster)

(Anm.: Anhang 2 ist als PDF dokumentiert.)

Anhang 4

MUSTER DER CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG

UND DER ANGABE DES GARANTIERTEN SCHALLEISTUNGSPEGELS

Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit folgendem Schriftbild:

Abbildung aus dem RIS-Dokument

Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung je nach der Größe des Geräts oder der Maschine müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.

Die Angabe des garantierten Schallleistungspegels muss aus dem Zahlenwert des garantierten Schallleistungspegels in dB, dem Zeichen „LWA“ und dem folgenden Piktogramm bestehen.

Abbildung aus dem RIS-Dokument

Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Angabe je nach Größe des Geräts oder der Maschine müssen die sich aus der obigen Zeichnung ergebenden Proportionen eingehalten werden. Die Höhe der Angabe sollte jedoch mindestens 40 mm betragen.

Anhang 5

INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE

1. Dieser Anhang beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Geräte und Maschinen die Anforderungen der Verordnung erfüllen. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät und an jeder Maschine die CE-Kennzeichnung und die Angabe des garantierten Schallleistungspegels gemäß § 7 an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung gemäß § 6 aus.

2. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hat die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen zu erstellen und mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur Einsichtnahme für das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen bereitzuhalten. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter kann eine andere Person mit der Aufbewahrung der technischen Unterlagen betrauen. In diesem Fall ist der Name und die Anschrift dieser Person in der Konformitätserklärung anzugeben.

3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der Geräte und Maschinen mit den Anforderungen der Verordnung ermöglichen. Sie müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

– Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten;

– eine Beschreibung der Geräte und Maschinen;

– Fabrikmarke;

– Handelsbezeichnung;

– Typ, Serie und Nummern;

– die für die Identifizierung der Geräte und Maschinen und die Beurteilung seiner Geräuschemission relevanten technischen Daten, gegebenenfalls einschließlich Schemazeichnungen sowie Beschreibungen und Erläuterungen, die zu ihrem Verständnis erforderlich sind;

– einen Verweis auf die Richtlinie 2000/14/EG;

– den technischen Bericht zu den Geräuschmessungen, die entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt wurden;

– verwendete technische Instrumente und Ergebnisse der Abschätzung der Unsicherheiten auf Grund produktionsbedingter Schwankungen und ihres Einflusses auf den garantierten Schallleistungspegel.

4. Der Hersteller hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um im Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der hergestellten Geräte und Maschinen mit den in den Nummern 2 und 3 genannten technischen Unterlagen und mit den Anforderungen dieser Verordnung sicherzustellen.

Anhang 6

INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE MIT BEGUTACHTUNG DER TECHNISCHEN UNTERLAGEN UND REGELMÄSSIGER PRÜFUNG

1. Dieser Anhang beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen der Nummern 2, 5 und 6 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Geräte und Maschinen die Anforderungen der Verordnung erfüllen. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät und an jeder Maschine die CE-Kennzeichnung und die Angabe des garantierten Schallleistungspegels gemäß § 7 an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung gemäß § 6 aus.

2. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hat die unter Nummer 3 beschriebenen technischen Unterlagen zu erstellen und mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen bereitzuhalten. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter kann eine andere Person mit der Aufbewahrung der technischen Unterlagen betrauen. In diesem Fall ist der Name und die Anschrift dieser Person in der Konformitätserklärung anzugeben.

3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der Geräte und Maschinen mit den Anforderungen der Verordnung ermöglichen. Sie müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

– Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten;

– eine Beschreibung der Geräte und Maschinen;

– Fabrikmarke;

– Handelsbezeichnung;

– Typ, Serie und Nummern;

– die für die Identifizierung der Geräte und Maschinen und die Beurteilung seiner Geräuschemission relevanten technischen Daten, gegebenenfalls einschließlich Schemazeichnungen sowie Beschreibungen und Erläuterungen, die zu ihrem Verständnis erforderlich sind;

– einen Verweis auf die Richtlinie 2000/14/EG;

– den technischen Bericht zu den Geräuschmessungen, die entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt wurden;

– verwendete technische Instrumente und Ergebnisse der Abschätzung der Unsicherheiten auf Grund produktionsbedingter Schwankungen und ihres Einflusses auf den garantierten Schallleistungspegel.

4. Der Hersteller hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um im Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der hergestellten Geräte und Maschinen mit den in den Nummern 2 und 3 genannten technischen Unterlagen und mit den Anforderungen dieser Verordnung sicherzustellen.

5. Begutachtung durch die notifizierte Stelle vor dem In-Verkehr-Bringen:

Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hat einer notifizierten Stelle seiner Wahl eine Kopie seiner technischen Unterlagen vorzulegen, bevor die ersten Geräte und Maschinen in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.

Wenn Zweifel hinsichtlich der Plausibilität der technischen Unterlagen bestehen, hat die notifizierte Stelle den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten entsprechend zu unterrichten und bei Bedarf Änderungen der technischen Unterlagen oder möglicherweise für erforderlich gehaltene Prüfungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

Nachdem die notifizierte Stelle in einem Bericht bestätigt hat, dass die technischen Unterlagen den Vorschriften der Richtlinie entsprechen, kann der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die CE-Kennzeichnung an den Geräten und Maschinen anbringen und eine Konformitätserklärung gemäß den §§ 6 und 7 ausstellen, wofür er die vollständige Verantwortung trägt.

6. Begutachtung durch die notifizierte Stelle während der Produktion:

Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter haben darüber hinaus die notifizierte Stelle in der Produktionsphase einzubeziehen. Dabei besteht für den Hersteller oder seinen Bevollmächtigen die Wahl zwischen den beiden folgenden Verfahren:

– Die notifizierte Stelle führt regelmäßige Prüfungen durch, um festzustellen, ob die hergestellten Geräte und Maschinen den technischen Unterlagen und den Anforderungen dieser Verordnung nach wie vor entsprechen. Die notifizierte Stelle konzentriert sich dabei insbesondere auf folgende Punkte:

– ordnungsgemäße und vollständige Kennzeichnung der Geräte und Maschinen gemäß § 7,

– Ausstellung der Konformitätserklärung gemäß § 6,

– verwendete technische Instrumente und Ergebnisse der Abschätzung der Unsicherheiten auf Grund produktionsbedingter Schwankungen und ihres Einflusses auf den garantierten Schallleistungspegel.

Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter gewährt der notifizierten Stelle freien Einblick in alle internen Unterlagen in Zusammenhang mit diesen Verfahren, die effektiven Ergebnisse der internen Nachprüfungen (Audits) und gegebenenfalls getroffene Abhilfemaßnahmen.

Nur wenn die obigen Prüfungen zu nicht zufriedenstellenden Ergebnissen führen, nimmt die notifizierte Stelle Geräuschmessungen vor, die nach eigener Einschätzung und Erfahrung der notifizierten Stelle vereinfacht oder vollständig nach den Bestimmungen des Anhangs 3 für den jeweiligen Geräte- oder Maschinentyp durchgeführt werden können.

– Die notifizierte Stelle hat in willkürlichen Abständen Produktprüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Eine von der notifizierten Stelle ausgewählte geeignete Probe der fertigen Geräte und Maschinen wird untersucht; ferner werden geeignete Geräuschmessungen gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/14/EG oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie zu prüfen. Bei der Prüfung des Produkts sind folgende Aspekte einzubeziehen:

– ordnungsgemäße und vollständige Kennzeichnung der Geräte und Maschinen gemäß § 7,

– Ausstellung der Konformitätserklärung gemäß § 6.

Bei beiden Verfahren wird die Häufigkeit der Prüfungen von der notifizierten Stelle wie folgt festgelegt: in Abhängigkeit von den Ergebnissen früherer Begutachtungen, von der Notwendigkeit, Abhilfemaßnahmen zu überwachen, und von weiteren Leitlinien für die Häufigkeit von Prüfungen, die sich durch die Jahresproduktion und die allgemeine Zuverlässigkeit des Herstellers bei der Einhaltung der garantierten Werte ergeben können. Die Prüfung erfolgt jedoch mindestens alle drei Jahre.

Wenn Zweifel hinsichtlich der Plausibilität der technischen Unterlagen oder der Einhaltung der Vorschriften während der Produktion bestehen, muss die notifizierte Stelle den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten entsprechend unterrichten.

In den Fällen, in denen die geprüften Geräte und Maschinen den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, muss die notifizierte Stelle den Mitgliedstaat unterrichten, der die Meldung vorgenommen hat.

Anhang 7

EINZELPRÜFUNG

1. Dieser Anhang beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, dass die Geräte und Maschinen, für die bzw. das die Bescheinigung nach Nummer 4 ausgestellt wurde, den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung zusammen mit den in § 7 vorgeschriebenen Angaben an den Geräten und Maschinen an und stellt die Konformitätserklärung gemäß § 6 aus.

2. Der Antrag auf Einzelprüfung ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl einzureichen. Der Antrag muss Folgendes enthalten:

– Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag von seinem Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift;

– eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist;

– die technischen Unterlagen, die folgende Angaben enthalten müssen:

– eine Beschreibung der Geräte und Maschinen;

– Fabrikmarke;

– Handelsbezeichnung;

– Typ, Serie und Nummern;

– die für die Identifizierung der Geräte und Maschinen und die Beurteilung seiner Geräuschemission relevanten technischen Daten, gegebenenfalls einschließlich Schemazeichnungen sowie Beschreibungen und Erläuterungen, die zu ihrem Verständnis erforderlich sind;

– einen Verweis auf die Richtlinie 2000/14/EG.

3. Die notifizierte Stelle

– hat zu prüfen, ob die Geräte und Maschinen in Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurden;

– hat mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Geräuschmessungen gemäß dieser Verordnung durchgeführt werden sollen, festzulegen;

– hat entsprechend dieser Verordnung die erforderlichen Geräuschmessungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

4. Entsprechen die Geräte und Maschinen den Bestimmungen der Verordnung, so hat die notifizierte Stelle dem Antragsteller eine Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang 9 auszustellen. Lehnt die notifizierte Stelle es ab, dem Hersteller eine Konformitätsbescheinigung auszustellen, so ist dies ausführlich zu begründen.

5. Der Antragsteller hat für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des In-Verkehr-Bringens der Geräte und Maschinen eine Kopie der Konformitätsbescheinigung zusammen mit den technischen Unterlagen aufzubewahren.

Anhang 8

UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG

1. Dieser Anhang beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Geräte und Maschinen die Anforderungen der Verordnung erfüllen. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung zusammen mit den in § 7 vorgeschriebenen Angaben an jedem Gerät und an jeder Maschine an und stellt die schriftliche Konformitätserklärung gemäß § 6 aus.

2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwurf, Fertigung sowie Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.

3. Qualitätssicherungssystem

3.1. Der Hersteller hat bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems zu beantragen. Der Antrag hat Folgendes zu enthalten:

– alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie, einschließlich der technischen Unterlagen aller Geräte und Maschinen, die sich bereits in der Entwurfs- und Fertigungsphase befinden, mit mindestens folgenden Informationen:

– Name und Anschrift des Herstellers oder des Bevollmächtigten;

– eine Beschreibung der Geräte und Maschinen;

– Fabrikmarke;

– Handelsbezeichnung;

– Typ, Serie und Nummern;

– die für die Identifizierung der Geräte und Maschinen und die Beurteilung ihrer Geräuschemission relevanten technischen Daten, gegebenenfalls einschließlich Schemazeichnungen sowie Beschreibungen und Erläuterungen, die zu ihrem Verständnis erforderlich sind;

– einen Verweis auf die Richtlinie 2000/14/EG;

– den technischen Bericht zu den Geräuschmessungen, die entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt wurden;

– verwendete technische Instrumente und Ergebnisse der Abschätzung der Unsicherheiten auf Grund produktionsbedingter Schwankungen und ihres Einflusses auf den garantierten Schallleistungspegel;

– eine Kopie der Konformitätserklärung;

– die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.

3.2. Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Produkte mit den für sie geltenden Anforderungen der Verordnung gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die Qualitätssicherungsgrundsätze und ‑verfahren wie zB Qualitätssicherungsprogramme, ‑pläne, ‑handbücher und ‑berichte einheitlich ausgelegt werden.

3.3. Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:

– Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in Bezug auf Entwurf und Produktqualität;

– für jedes Produkt erstellte technische Unterlagen mit mindestens den in Nummer 3.1 genannten Angaben für die dort genannten technischen Unterlagen;

– Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung der zur betreffenden Produktkategorie gehörenden Produkte angewandt werden;

– entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontrolle- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und systematische Maßnahmen;

– vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit;

– Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;

– Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden.

Die notifizierte Stelle hat das Qualitätssicherungssystem zu bewerten, um festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die Norm EN ISO 9001 anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.

Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muss über Erfahrungen in der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren hat auch eine Besichtigung des Herstellerwerkes zu umfassen.

Die Entscheidung ist dem Hersteller mitzuteilen. Die Mitteilung muss die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung enthalten.

3.4. Der Hersteller hat die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert.

Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter hat die notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems zu informieren.

Die notifizierte Stelle hat die geplanten Änderungen zu prüfen und zu entscheiden, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.

Sie hat ihre Entscheidung dem Hersteller mitzuteilen. Die Mitteilung muss die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung enthalten.

4. Überwachung unter der Verantwortung der notifizierten Stelle

4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.

4.2. Der Hersteller hat der notifizierten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen zu gewähren und ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere

– Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;

– die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw.;

– die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.

4.3. Die notifizierte Stelle hat regelmäßig Nachprüfungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrecht erhält und anwendet. Hierüber ist ein Bericht zu erstellen und dem Hersteller zu übergeben.

4.4. Darüber hinaus kann die notifizierte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die notifizierte Stelle muss dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung stellen.

5. Der Hersteller muss für das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mindestens zehn Jahre lang nach der Fertigung des letzten Produkts folgende Unterlagen bereithalten:

– die Dokumentation gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;

– die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;

– die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle gemäß Nummer 3.4 letzter Absatz sowie Nummern 4.3 und 4.4.

6. Jede notifizierte Stelle hat den anderen notifizierten Stellen die einschlägigen Angaben über die ausgestellten oder zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mitzuteilen.

Anhang 9

EINZELPRÜFUNG – KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG (Muster)

(Anm.: Anhang 9 ist als PDF dokumentiert.)

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 325/2026kundgemacht am 11.11.2026

Fassungen ab: 12.11.2026, 12.09.2006, 03.01.2006

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 5, § 6, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 15, Anl. 3, Anl. 5, Anl. 6, Anl. 7, Anl. 8, Anl. 10

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 325/2026 [CELEX-Nr.: 32024L2839]

Änderung der Verordnung über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen

BGBl. II Nr. 325/2026 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 347/2006kundgemacht am 11.09.2006

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 347/2006

Verzeichnis der zugelassenen Prüfstellen für Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen

BGBl. II Nr. 347/2006 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 114/2006kundgemacht am 14.03.2006

Fassungen ab: 15.03.2006, 03.01.2006

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 10, § 11, § 12, Anl. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 114/2006 [CELEX-Nr.: 32000L0014, 32005L0088]

Änderung der Verordnung über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen

BGBl. II Nr. 114/2006 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 185/2003

Fassungen ab: 19.03.2003

Erfasste Bestimmungen: Anl. 10

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 185/2003

BGBl. II Nr. 185/2003 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.

BGBl. II Nr. 21/2002

Fassungen ab: 12.01.2002

Erfasste Bestimmungen: Anl. 10

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 21/2002

BGBl. II Nr. 21/2002 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.

BGBl. II Nr. 249/2001 · Stammfassung

Fassungen ab: 03.07.2001

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, Anl. 1, Anl. 2, Anl. 3, Anl. 4, Anl. 5, Anl. 6, Anl. 7, Anl. 8, Anl. 9

BGBl. II Nr. 249/2001 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.