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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 15. (1) Hersteller oder deren Bevollmächtigte unterliegen bezüglich den Methoden der Schallmessung und der Dokumentation der Ergebnisse im Prüfprotokoll, von Geräten und Maschinen deren erstes Exemplar vor dem 22. Mai 2025 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, der Übergangsbestimmung des Anhangs III Teil A Nummer 3 dritter Absatz der Richtlinie 2000/14/EG.

(2) Die zuständigen nationalen Behörden und notifizierten Stellen haben für Geräte und Maschinen nach Abs. 1 die technischen Berichte und Dokumentationen der Geräuschmessungen zum Zwecke der Konformitätsbewertung nach § 5, gemäß der Übergangsbestimmung des Anhangs III Teil A Nummer 3 letzter Absatz der Richtlinie 2000/14/EG, bis zum 22. Mai 2028 anzunehmen.

(3) In Bezug auf die Übergangsbestimmungen in Abs. 1 und 2 ist Anhang 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 347/2006 bis zum 22. Mai 2028 weiterhin anzuwenden.