11. Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Zuständigkeit und eigener Wirkungsbereich
(1) Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, entscheidet in den durch dieses Gesetz geregelten Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes der Gemeinderat. Soweit es im Interesse der Arbeitsvereinfachung liegt, kann der Gemeinderat bestimmte Arten von Angelegenheiten, die ihm durch dieses Gesetz nicht ausdrücklich zur Beschlussfassung zugewiesen sind, dem Gemeindevorstand (Stadtrat) zur Beschlussfassung übertragen.
(2) Die nach diesem Gesetz von den Gemeinden und den Gemeindeverbänden zu besorgenden Aufgaben, mit Ausnahme der Aufgaben nach dritter Satz und , soweit diese den Bürgermeister betreffen, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.