Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 5/2023
(1) Art. IV des Gesetzes über eine Sonderzulage im Dienstrecht – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 5/2023, tritt rückwirkend am 1. Jänner 2022 in Kraft.
(2) Eine Verordnung nach in Verbindung mit des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sowie nach in der Fassung LGBl.Nr. 5/2023 kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden, frühestens jedoch mit Wirkung ab 1. Jänner 2022.