Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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. Einem Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen gemäß sind folgende Angaben und Unterlagen anzuschließen:

1. die in und 2 genannten Angaben und Unterlagen;

2. zusätzliche Angaben und Unterlagen gemäß Anlage 4;

3. eine auch elektronisch zu übermittelnde Zusammenfassung der Antragsunterlagen gemäß Anlage 5; Teil 1 oder 2

4. ein Überwachungsplan, der nach den Grundsätzen der Anlage 6 und unter Berücksichtigung der „Leitlinien zur Ergänzung des Anhanges VII der Richtlinie 2001/18/EG gemäß der Entscheidung 2002/811/EG, ABl. Nr. L 280 vom 18. Oktober 2002, S. 27“ zu erstellen ist.