Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollzugsklausel

. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut

1. hinsichtlich , der Bundesminister für Justiz;

2. hinsichtlich bis 7 und und 5 der Bundesminister für Inneres;

3. hinsichtlich und 2, bis 3 und der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und

4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.