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Landesrecht Salzburg konsolidiert · · Quelle: RIS

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Feststellung und Bezeichnung der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft, Absonderung des Mitgliedschaftsrechtes von der Stammsitzliegenschaft, Teilung von Stammsitzliegenschaften und Veräußerung von Anteilen

(1) Die Agrarbehörde stellt von Amts wegen oder auf Antrag fest, ob und welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche sind und wem sie gehören, insbesondere, ob das Eigentum daran mehreren Mitgliedern als Miteigentümer im Sinne des ABGB oder einer als Körperschaft eingerichteten Agrargemeinschaft zusteht. Gelangt die Agrarbehörde zur Feststellung, dass eine Liegenschaft nicht agrargemeinschaftlich ist, insbesondere durch den Zusammenfall sämtlicher Anteilsrechte bei einem Mitglied infolge Absonderungen oder im Hinblick auf § 36 Abs 2a, ist gleichzeitig die Auflösung der Agrargemeinschaft auszusprechen.

(1a) Ist eine Liegenschaft nach § 36 Abs 1 oder 2 als agrargemeinschaftliches Grundstück zu betrachten, erfüllt sie jedoch die Voraussetzungen nach Abs 2a nicht, stellt die Agrarbehörde von Amts wegen oder auf Antrag der Eigentümer derartiger Grundstücke fest, dass eine Agrargemeinschaft vorliegt. Die Antragsteller haben der Agrarbehörde zusammen mit dem Antrag einen ausreichend konkretisierten Entwurf zumindest eines Wirtschaftsplanes oder eines dementsprechenden Übereinkommens und von Verwaltungssatzungen vorzulegen. Im Verfahren zur Feststellung von Amts wegen ist eine derartige Absicht von sämtlichen Eigentümern der Agrarbehörde innerhalb von 4 Wochen nach Verständigung mitzuteilen. Um den Eigentümern in diesem Fall die Vorlage eines ausreichend konkretisierten Entwurfes zumindest eines Wirtschaftsplanes oder eines dementsprechenden Übereinkommens und von Verwaltungssatzungen zu ermöglichen, ist das Verfahren bis zum Ablauf der höchstens einjährigen Frist, die mit der Mitteilung gemäß dem dritten Satz beginnt, zu unterbrechen.

(2) Agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind auf Ersuchen der Behörde in den öffentlichen Büchern als solche zu bezeichnen. Im Eigentumsblatt solcher Liegenschaften ist ersichtlich zu machen, welche Anteilsrechte an das Eigentum von Stammsitzliegenschaften gebunden sind, die Größe dieser Anteilsrechte und die Bezeichnung der Stammsitzliegenschaften, denen sie zustehen. Hinsichtlich der nicht an das Eigentum einer Liegenschaft gebundenen (walzenden) Anteile ist nur ihre Zahl, nicht aber auch ersichtlich zu machen, welchen Personen die einzelnen walzenden Anteile zustehen. Bei den Stammsitzliegenschaften ist die damit verbundene Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft gleichfalls ersichtlich zu machen.

(3) Die mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundene Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft kann von der Stammsitzliegenschaft nur mit Bewilligung der Agrarbehörde abgesondert werden.

(4) Die Absonderung kann auf Antrag des Eigentümers der Stammsitzliegenschaft von der Behörde bewilligt werden, wenn das abzutretende Anteilsrecht

a) mit dem Anteil eines anderen Gemeinschaftsmitglieds verbunden wird;

b) von der Agrargemeinschaft selbst erworben wird; oder

c) mit einer an der Gemeinschaft nicht beteiligten Liegenschaft verbunden wird und die einfache Mehrheit der Gemeinschaftsmitglieder ohne Rücksicht auf die Zahl und Größe ihrer Anteile die Zustimmung dazu erteilt. Ist in den Verwaltungssatzungen eine Vollversammlung vorgesehen, entscheidet diese durch einen Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

(5) Die Bewilligung ist von der Behörde zu versagen, wenn

a) durch die Absonderung eine dem wirtschaftlichen Zweck der Gemeinschaft nachteilige Zersplitterung oder Anhäufung der Anteilsrechte eintreten würde;

b) begründete Umstände dafür sprechen, dass der Anteilserwerb nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus anderen Gründen angestrebt wird;

c) der Erwerb des Anteilsrechtes nicht der Verbesserung der Leistungsfähigkeit eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs dient oder dem Zweck der Agrargemeinschaft widerspricht; oder

d) mit der Stammsitzliegenschaft auch Weiderechte, insbesondere für Zwecke der Bewirtschaftung des Gemeinschaftsbesitzes, verbunden sind und die aliquoten Weiderechte nicht mit übertragen werden.

(6) Persönliche (walzende) Anteile können nur mit behördlicher Bewilligung veräußert oder belastet werden. Die Bewilligung ist aus den im Abs. 5 aufgezählten Gründen zu versagen. Nach Veräußerung ist die Bindung an eine Stammsitzliegenschaft durchzuführen.

(7) Im Verfahren gemäß Abs. 3 bis 6 sind Parteien der Überträger der Anteile und hinsichtlich der gemäß Abs. 5 lit. a wahrzunehmenden Interessen die Agrargemeinschaft.

(8) Wird eine Stammsitzliegenschaft geteilt, ist in der Teilungsurkunde auch eine Regelung über die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft zu treffen. Diese Regelung bedarf der Genehmigung der Agrarbehörde. Keine Genehmigung ist erforderlich bei Abtrennung einer Fläche von nicht mehr als 10.000 m2 ohne Anteilsrechte, wenn sich auf dieser Fläche keine für die Ausübung der Mitgliedschaft maßgeblichen Baulichkeiten (insbesondere die Hofstelle oder Teile davon, Bürgerhaus) befinden. Auf eine Trennfläche können Anteilsrechte ganz oder teilweise nur übertragen werden, wenn eine dem wirtschaftlichen Zweck der Gemeinschaft entsprechende Ausübung sichergestellt ist. Für die Genehmigung gilt Abs 5 sinngemäß. Im Verfahren sind Parteien der Eigentümer der zu teilenden Liegenschaft und im Fall der Übertragung von Anteilsrechten auf eine Trennfläche auch die Agrargemeinschaft. Wird die Trennfläche mit einer anderen Liegenschaft vereinigt oder soll mit einer anderen Liegenschaft gemeinsam bewirtschaftet werden, ist zusätzlich noch Abs 4 sinngemäß anzuwenden.

(9) Stellt sich im Zuge einer zu genehmigenden Teilung im Sinne des Abs 8 heraus, dass die Stammsitzliegenschaft zu einer dem wirtschaftlichen Zweck der Agrargemeinschaft entsprechenden Ausübung ihres Anteilsrechtes nicht mehr in der Lage ist, kann die Agrarbehörde vorschreiben, dass deren Eigentümer das Anteilsrecht der Agrargemeinschaft zu einem angemessenen Preis zur Übertragung anbietet und nach Annahme des Angebotes alle zur Absonderung erforderlichen Handlungen setzt und die dafür notwendigen Erklärungen unverzüglich abgibt. Eine derartige Vorschreibung hat die Agrarbehörde insbesondere dann in Erwägung zu ziehen, wenn ein zunehmender Teil der Mitglieder an der Bewirtschaftung der Agrargemeinschaft nicht mehr teilnimmt, insbesondere in einer Weidegemeinschaft keinen Auftrieb mehr durchführt, und dadurch eine zweckmäßige Bewirtschaftung der Agrargemeinschaft gefährdet ist. Die nach außen vertretungsbefugten Organe, wenn ein Vorstand oder ein Ausschuss besteht dieser, haben innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, ob dieses Angebot in Erwägung gezogen und einem entsprechenden Willensbildungsprozess der Agrargemeinschaft zugeführt wird. Dieser Willensbildungsprozess samt der Abgabe der erforderlichen Erklärungen zum Erwerb hat spätestens innerhalb von weiteren 8 Wochen zu erfolgen, ansonsten die Genehmigung nach Maßgabe des Abs 8 erteilt werden kann.