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Landesrecht Salzburg konsolidiert · · Quelle: RIS

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(1) Die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften, an welche Anteilsrechte an einer agrargemeinschaftlichen Liegenschaft gebunden sind (Stammsitzliegenschaften), bildet einschließlich jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteile zustehen, eine Agrargemeinschaft.

(1a) Gebunden sind Anteilsrechte, wenn die Stammsitzliegenschaft in einem Regulierungsplan oder in einem agrarbehördlichen Bescheid als solche ausgewiesen ist oder wenn die Stammsitzliegenschaft auf der Grundlage eines sonstigen agrarbehördlichen Aktes oder einer entsprechenden agrarbehördlichen Veranlassung, in denen sie ausdrücklich bezeichnet ist, im Grundbuch ersichtlich gemacht wurde.

(2) Körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaften sind rechtsfähig. Sie müssen Verwaltungssatzungen (§ 83) haben. Verwaltungssatzungen, die nicht von der Behörde aufgestellt werden, und Änderungen von Verwaltungssatzungen bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Genehmigung der Behörde.

(3) Mitgliedschaften und Anteilsrechte in Agrargemeinschaften, die nicht in rechtskräftigen agrarbehördlichen Verfügungen konkret bezeichnet sind, aber die seit mindestens 20 Jahren unwidersprochen gutgläubig ausgeübt werden und im Grundbuch ersichtlich sind, werden von der Agrarbehörde von Amts wegen oder auf Antrag anerkannt, wenn keine Versagungsgründe im Sinne des § 38 Abs 5 lit b und c vorliegen. Wird die Anerkennung aus Gründen des § 38 Abs 5 lit b und c versagt, ist die Absonderung des Anteilsrechtes vom bisherigen Besitzer zu einem angemessenen Preis von diesem selbst, im Weigerungsfall von der Agrarbehörde, zu veranlassen. Die Absonderung erfolgt, unter Beachtung der im Folgenden getroffenen abweichenden Bestimmungen, gemäß § 38 Abs 3 bis 5. Das Anteilsrecht ist zunächst der Agrargemeinschaft selbst und den Gemeinschaftsmitgliedern (Stammsitzliegenschaften) anzubieten. Entscheiden sich diese nicht zum Erwerb, ist auch die Verbindung des Anteilsrechtes mit einer bisher nicht beteiligten Liegenschaft zulässig, ohne dass dabei die Zustimmungserfordernisse des § 38 Abs 4 lit c zu beachten sind. Der Antrag zur Absonderung des Anteilsrechtes kann in diesen Fällen auch vom Erwerber des Anteilsrechtes gestellt werden. Bis zur Absonderung bleibt die Mitgliedschaft aufrecht, wobei die Agrarbehörde erforderlichenfalls die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherstellung einer geordneten Verwaltung und der zweckmäßigen Bewirtschaftung der Agrargemeinschaft zu treffen hat. Zur Absonderung des Anteilsrechtes und der damit in Zusammenhang stehenden Fragen ist der Abschluss eines zu von der Agrarbehörde zu bewilligenden Parteienübereinkommens anzustreben. Kommt ein solches nicht zu Stande, trifft die Agrarbehörde die erforderlichen Regelungen.