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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 4. Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 und 2 Abs. 1 das Bundesministerium für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und hinsichtlich der §§ 2 Abs. 2 erster Satz und 3 das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 2 Abs. 2 zweiter Satz die Bundesregierung betraut.