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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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1. Abschnitt

Allgemeines

Regelungsgegenstand

§ 1. (1) Durch diese Verordnung wird die Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind, abweichend von vorübergehend neu festgesetzt.

(2) Die neue Festsetzung der Höhe der zu haltenden Pflichtnotstandsreserven ist zur Wiederauffüllung der Pflichtnotstandsreserven nach vorangegangenen Lenkungsmaßnahmen erforderlich.