Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Nach Artikel 35 wird ein neuer Artikel 35bis in das Abkommen eingefügt, der folgende Fassung erhält:

„Artikel 35bis

WEITERE VERLÄNGERUNG DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11

a) Spätestens am 31. März 1953 wird die Organisation eine eingehende Untersuchung über die Durchführung dieses Abkommens vornehmen, um in Beratung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu entscheiden, unter welchen Bedingungen dieses Abkommens vom 1. Juli 1953 an weiter in Kraft bleiben soll.

b) Wirkt eine Vertragspartei an der in lit. a dieses Artikels vorgesehenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie am 30. Juni 1953; in diesem Fall findet Artikel 34 lit. e auf diese Vertragspartei Anwendung.

c) Für die anderen Vertragsparteien bleibt zu den von ihnen festgesetzten Bedingungen in Kraft, sofern sich nicht aus den Bestimmungen des Artikels 36 lit. b etwas anderes ergibt.“