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Art. document-2:41 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 41

Notifikation der vorläufigen Anwendung

(1)   

Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat der Mitglieder Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Depositar jederzeit notifizieren, dass sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 42 oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.

(2)   

Eine Regierung, die nach Absatz 1 notifiziert hat, dass sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt und damit Mitglied wird.