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Art. document-2:40 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 40

Beitritt

(1)   

Jeder Staat kann diesem Übereinkommen zu vom Internationalen Olivenölrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, festgelegten Bedingungen beitreten, die eine Anzahl von Beteiligungsanteilen und eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden umfassen. Der Rat der Mitglieder kann jedoch den Regierungen, die nicht in der Lage sind, innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist beizutreten, Fristverlängerungen gewähren. Ab dem Beitritt wird der betreffende Staat in Anhang A dieses Übereinkommens unter Angabe seiner Anteile nach Maßgabe der Beitrittsbedingungen geführt.

Dieses Übereinkommen liegt für die Europäische Gemeinschaft zum Beitritt auf.

(2)   

Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositar. Die Beitrittsurkunden müssen die Erklärung enthalten, dass die Regierung alle vom Internationalen Olivenölrat festgelegten Bedingungen annimmt.