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Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 6

Information und Konsultation

(1)
Die Vertragsparteien führen regelmäßige Konsultationen durch, um ihre Tätigkeiten vollständig aufeinander abzustimmen. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Partei über Initiativen ihres eigenen Entscheidungsbereichs, die in einen der Kooperationsbereiche gemäß Artikel 3 fallen und für die andere Partei von Interesse sein können.
(2)
Vorbehaltlich ihrer jeweiligen Vorschriften tauschen die Vertragsparteien sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Informationen aus, die für die Umsetzung dieses Abkommens notwendig sind.
(3)
Sofern nicht anders bestimmt, geben die Vertragsparteien die aufgrund dieses Abkommens zwischen ihnen ausgetauschten Informationen an niemanden außer ihre eigenen Beschäftigten oder offiziell dazu ermächtigte Personen weiter, noch nutzen sie diese für kommerzielle Zwecke. Die Informationen werden nur in dem für die Zwecke dieses Abkommens gemäß Artikel 1 erforderlichen Maß preisgegeben und streng vertraulich behandelt.