← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 5

Gemeinsame Initiativen

(1)

Vorbehaltlich von Artikel 5 Absatz 3 können die gemeinsamen Initiativen der Vertragspartner unter anderem folgender Art sein:

  • a)Das Management weltraumbezogener Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft durch die ESA gemäß den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft;
  • b)Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft an optionalen Programmen der Europäischen Weltraumorganisation gemäß Artikel V Nummer I Buchstabe b) des ESA-Übereinkommens;
  • c)die Durchführung von Tätigkeiten, die von beiden Vertragsparteien koordiniert, umgesetzt und finanziert werden;
  • d)die Einrichtung von Stellen durch die Vertragsparteien, die mit der Durchführung von Maßnahmen zur Ergänzung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut sind, beispielsweise der Bereitstellung von Diensten, der Förderung der Ausbildung von Betreibern und dem Infrastrukturmanagement;
  • e)die Durchführung von Untersuchungen, Organisation von Seminaren, Symposien und Workshops, Ausbildung von Wissenschaftlern und Sachverständigen, Tausch oder gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Material, Zugang zu Einrichtungen sowie Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren oder anderem Personal.
(2)

Sind für die Durchführung einer gemeinsamen Initiative genaue Festlegungen notwendig, so werden diese von den Vertragsparteien im Rahmen einer Sondervereinbarung getroffen. Eine solche Sondervereinbarung enthält gegebenenfalls die folgenden Mindestangaben:

  • a)eine allgemeine Aufgabenfestlegung,
  • b)eine Beschreibung der Ziele,
  • c)konsolidierte Nutzeranforderungen,
  • d)einen Arbeitsplan,
  • e)ein geeignetes Managementsystem,
  • f)Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen der Vertragsparteien,
  • g)ein industriepolitisches Programm,
  • h)haushaltstechnische Aspekte,
  • i)Regeln über die Rechte an geistigem Eigentum, Bestimmungen über das Eigentum einschließlich Eigentumsabtretungen, Grundlagen der Durchführung einschließlich Stimmrechten und der Beteiligung Dritter.
Die Vertragsparteien erarbeiten hierzu unverzüglich zusätzliche Leitlinien.
(3)
Werden von den Vertragsparteien im Rahmen einer Sondervereinbarung Zahlungen geleistet, so unterliegen diese den für die Parteien jeweils geltenden Finanzvorschriften. Die Europäische Gemeinschaft ist unter keinen Umständen an die im ESA-Übereinkommen, insbesondere in Anhang V, enthaltene Regel der „geografischen Verteilung“ gebunden. Die Bestimmungen bezüglich Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, die für die eine gemeinsame Initiative finanzierende Vertragspartei beziehungsweise bei gemeinsamer Beteiligung für beide Parteien gelten, finden bei allen gemeinsamen Tätigkeiten Anwendung.