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Veröffentlichte Fassung · 32004D0577 · CELEX: 32004D0577

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.

Gültig ab: 29.04.2004

Metadatenstand: 22.10.2026

BIB.INSTANCE
L2612004DE48101
20040429DE009481481
5772004EC

Beschluss des Rates

vom 29. April 2004

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

(2004/577/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits(1) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.
(2)Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Kasachstan vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 einzurichten. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 1999/865/EG(2) genehmigt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2743/1999(3) wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.
(3)Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen —
BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2)
Der Wortlaut des Abkommens(4) ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDowell

BIB.INSTANCE
L2612004DE48101
20040429DE009.001491502
L_2004261DE.01004902.tifL_2004261DE.01005001.tif

Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

A.Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr ...,

1.Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan vom 22. Juli 2002 über den Handel mit bestmmten Stahlerzeugnissen. Darüber hinaus haben Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Stahlerzeugnissen stattgefunden, die nicht in den Geltungsbereich dieses EGKS-Abkommens fallen.
2.Infolge dieser Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.
3.Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.
4.Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet Kasachstan, ob sie die fragliche Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.
5.Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und dessen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Abbildung: L_2004261DE.01004902.tif (externe Quelle)

B.Schreiben der Regierung der Republik Kasachstan

Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„1.Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan vom 22. Juli 2002 über den Handel mit bestmmten Stahlerzeugnissen. Darüber hinaus haben Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Stahlerzeugnissen stattgefunden, die nicht in den Geltungsbereich dieses EGKS-Abkommens fallen.
2.Infolge dieser Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.
3.Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.
4.Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet Kasachstan, ob sie die fragliche Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.
5.Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort, der beigefügte Anhang und die beigefügten Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.“

Für die Regierung der Republik Kasachstan

Abbildung: L_2004261DE.01005001.tif (externe Quelle)

BIB.INSTANCE
L2612004DE48101
20040429DE009.001.001511511

ANHANG

1.1.In der Zeit von dem Tag, ab dem dieses Abkommen zwischen den Vertragsparteien angewandt wird, bis zum 31. Dezember 2004, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in Kasachstan in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.
1.2.In der Zeit von dem Tag, ab dem dieses Abkommen angewandt wird, bis zum 31. Dezember 2004, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in Kasachstan in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden Kasachstans erforderlich. Das Original des Ausfuhrdokuments muss vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.
1.3.Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.
1.4.Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen. Es ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.
1.5.Kasachstan notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen Regierungsbehörden Kasachstans, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrdokuments befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Ferner teilt Kasachstan der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
1.6.Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden „KN“ genannt). Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.
1.7.Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kasachstan über alle Änderungen der KN zu unterrichten, die unter dieses Abkommen fallende Waren betreffen, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.
1.8.Anlage IV enthält einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle.
2.1.Kasachstan verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den Behörden Kasachstans gemäß Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
2.2.Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Behörden Kasachstans genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu machen, die von den Mitgliedstaaten für die von den Behörden Kasachstans gemäß Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrdokumente ausgestellt wurden. Diese Angaben werden den Behörden Kasachstans spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
3.Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Absatz werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.
4.Die genannten Mitteilungen sind zu richten:

  • —

    für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

  • —

    für Kasachstan an die Mission der Republik Kasachstan bei den Europäischen Gemeinschaften.

BIB.INSTANCE
L2612004DE48101
20040429DE009.001.001.001521521

Anlage I

Liste der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen

KASACHSTAN

  • ex72112330 (TARIC-Code 7211233099)

  • ex72112380 (TARIC-Code 7211238099)

  • ex72112900 (TARIC-Code 7211290091)

  • ex72112900 (TARIC-Code 7211290099)

  • ex72119000 (TARIC-Code 7211900090)

  • ex72112320 (TARIC-Code 7211232090)

  • ex72251910 (TARIC-Code 7225191000)

  • ex72251990 (TARIC-Code 7225199000)

  • ex72261910 (TARIC-Code 7226191000)

  • ex72261980 (TARIC-Code 7226198010)

  • ex72261980 (TARIC-Code 7226198090)

  • ex72261100 (TARIC-Code 7226110090)

BIB.INSTANCE
L2612004DE48101
20040429DE009.001.001.002531575
L_2004261DE.01005302.tifL_2004261DE.01005401.tifL_2004261DE.01005501.tifL_2004261DE.01005601.tif

Anlage II

EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT

11. Consignee (name, full address, country, VAT number)2. Issue numberHolder's copy3. Proposed place and date of import4. Authority responsible for issue(name, address and telephone No)5. Declarant/representative as applicable(name and full address)6. Country of origin(and nomenclature code)7. Country of consignment(and nomenclature code)18. Last day of validity9. Description of goods10. CN code and category11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units12. Value in euros, cif at Community frontier13. Additional remarks14. Competent authority's endorsementDate :Signature:Stamp: (externe Quelle)
11. Consignee (name, full address, country, VAT number)2. Issue numberHolder's copy3. Proposed place and date of import4. Authority responsible for issue(name, address and telephone No)5. Declarant/representative as applicable(name and full address)6. Country of origin(and nomenclature code)7. Country of consignment(and nomenclature code)18. Last day of validity9. Description of goods10. CN code and category11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units12. Value in euros, cif at Community frontier13. Additional remarks14. Competent authority's endorsementDate :Signature:Stamp:
15. ATTRIBUTIONSIndicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit)19. Customs document (form and number) or extract No and date of attribution20. Name, Member State, stamp and signature of the attributing authority17. In figures18. In words for the quantity attributed1.2.1.2.1.2.1.2.1.2.1.2.1.2.Extension pages to be attached hereto (externe Quelle)
15. ATTRIBUTIONSIndicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit)19. Customs document (form and number) or extract No and date of attribution20. Name, Member State, stamp and signature of the attributing authority17. In figures18. In words for the quantity attributed1.2.1.2.1.2.1.2.1.2.1.2.1.2.Extension pages to be attached hereto

EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT

21. Consignee (name, full address, country, VAT number)2. Issue numberCopy for the issuing authority3. Quota period4. Authority responsible for issue(name, address and telephone No)5. Declarant/representative as applicable(name and full address)6. Country of origin(and nomenclature code)7. Country of consignment(and nomenclature code)28. Last day of validity9. Description of goods10. CN code and category11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units12. Value in euros, cif at Community frontier13. Additional remarks14. Competent authority's endorsementDate :Signature:Stamp: (externe Quelle)
21. Consignee (name, full address, country, VAT number)2. Issue numberCopy for the issuing authority3. Quota period4. Authority responsible for issue(name, address and telephone No)5. Declarant/representative as applicable(name and full address)6. Country of origin(and nomenclature code)7. Country of consignment(and nomenclature code)28. Last day of validity9. Description of goods10. CN code and category11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units12. Value in euros, cif at Community frontier13. Additional remarks14. Competent authority's endorsementDate :Signature:Stamp:
15. ATTRIBUTIONSIndicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit)19. Customs document (form and number) or extract No and date of attribution20. Name, Member State, stamp and signature of the attributing authority17. In figures18. In words for the quantity attributed1.2.1.2.1.2.1.2.1.2.1.2.1.2.Extension pages to be attached hereto. (externe Quelle)
15. ATTRIBUTIONSIndicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit)19. Customs document (form and number) or extract No and date of attribution20. Name, Member State, stamp and signature of the attributing authority17. In figures18. In words for the quantity attributed1.2.1.2.1.2.1.2.1.2.1.2.1.2.Extension pages to be attached hereto.

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT/ÜBERWACHUNGSDOKUMENT

  • 1.Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer)
  • 2.Ausstellungsnummer
  • 3.Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum
  • 4.Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer)
  • 5.Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift)
  • 6.Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer)
  • 7.Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer)
  • 8.Letzter Tag der Gültigkeit
  • 9.Warenbezeichnung
  • 10.KN-Code der Waren und Kategorie
  • 11.Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Masseeinheiten
  • 12.cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in EUR
  • 13.Zusätzliche Angaben
  • 14.Sichtvermerk der zuständigen Behörde

    Datum: ………………………………………..

    Unterschrift:

    Stempel:

  • 15.Abschreibung

    In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.

  • 16.Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit)
  • 17.In Zahlen
  • 18.In Buchstaben für die abgeschriebene Menge
  • 19.Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung
  • 20.Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde

Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.

BIB.INSTANCE
L2612004DE48101
20040429DE009.001.001.003581603
L_2004261DE.01005802.tifL_2004261DE.01005901.tif

Anlage III

Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.In the currency of the sale contract.1 Exporter (name, full address, country)ORIGINAL2 No3 Year4 Product groupEXPORT DOCUMENT(Steel products)5 Consignee (name, full address, country)6 Country of origin7 Country of destination8 Place and date of shipment — means of transport9 Supplementary details10 Description of goods - manufacturer11 CN code12 QuantityShow net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.13 Fob valueIn the currency of the sale contract.14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY15 Competent authority (name, full address, country)At. on(Signature)(Stamp) (externe Quelle)
Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.In the currency of the sale contract.1 Exporter (name, full address, country)ORIGINAL2 No3 Year4 Product groupEXPORT DOCUMENT(Steel products)5 Consignee (name, full address, country)6 Country of origin7 Country of destination8 Place and date of shipment — means of transport9 Supplementary details10 Description of goods - manufacturer11 CN code12 QuantityShow net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.13 Fob valueIn the currency of the sale contract.14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY15 Competent authority (name, full address, country)At. on(Signature)(Stamp)
1 Exporter (name, full address, country)COPY2 No3 Year4 Product groupEXPORT DOCUMENT(Steel products)5 Consignee (name, full address, country)6 Country of origin7 Country of destination8 Place and date of shipment — means of transport9 Supplementary details10 Description of goods - manufacturer11 CN code12 QuantityShow net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.13 Fob valueIn the currency of the sale contract.14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY15 Competent authority (name, full address, country)At. on(Signature)(Stamp) (externe Quelle)
1 Exporter (name, full address, country)COPY2 No3 Year4 Product groupEXPORT DOCUMENT(Steel products)5 Consignee (name, full address, country)6 Country of origin7 Country of destination8 Place and date of shipment — means of transport9 Supplementary details10 Description of goods - manufacturer11 CN code12 QuantityShow net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.13 Fob valueIn the currency of the sale contract.14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY15 Competent authority (name, full address, country)At. on(Signature)(Stamp)

AUSFUHRDOKUMENT

(Stahlerzeugnisse)

  • 1.Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)
  • 2.Nr.
  • 3.Jahr
  • 4.Erzeugnisgruppe
  • 5.Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)
  • 6.Ursprungsland
  • 7.Bestimmungsland
  • 8.Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel
  • 9.Zusätzliche Angaben
  • 10.Warenbeschreibung und Hersteller
  • 11.KN-Code
  • 12.Menge(1)
  • 13.fob-Wert(2)
  • 14.Bestätigung der zuständigen Behörde
  • 15.Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

    Ort und Datum: ……………………………………………

    (Unterschrift)

    (Dienststempel)

BIB.INSTANCE
L2612004DE48101
20040429DE009.001.001.004611622

Anlage IV

KASACHSTAN

Technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle

1.Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Fall mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original: Dieses Deckblatt ist eindeutig als „Original“, und die übrigen Kopien sind als „Kopien“ zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems doppelter Kontrolle als gültig anerkannt.
2.Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

  • —

    zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: KZ = Kasachstan,

  • —

    zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

    BE=
    Belgien
    DK=
    Dänemark
    DE=
    Deutschland
    EL=
    Griechenland
    ES=
    Spanien
    FR=
    Frankreich
    IE=
    Irland
    IT=
    Italien
    LU=
    Luxemburg
    NL=
    Niederlande
    AT=
    Österreich
    PT=
    Portugal
    FI=
    Finnland
    SE=
    Schweden
    GB=
    Vereinigtes Königreich
    CZ=
    Tschechische Republik(*)
    EE=
    Estland(*)
    CY=
    Zypern(*)
    LV=
    Litauen(*)
    LT=
    Lettland(*)
    HU=
    Ungarn(*)
    MT=
    Malta(*)
    PL=
    Polen(*)
    SI=
    Slowenien(*)
    SK=
    Slowakei(*)

  • —

    eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. „4“ für 2004,

  • —

    eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland,

  • —

    eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.

3.Die Ausfuhrdokumente gelten während des Kalenderjahres, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3 des Ausfuhrdokuments).
4.Da der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muss, wenn er ein Einfuhrdokument beantragt, sollten die Ausfuhrdokumente soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge.
5.Kasachstan braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, aber er kann den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden.
6.Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk „nachträglich ausgestellt“ tragen.
7.Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente beantragen. Das Duplikat des Ausfuhrdokuments trägt den Vermerk „Duplikat“. Das Duplikat trägt das Datum des Originals des Ausfuhrdokuments.
8.Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrdokumente und gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen.