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Art. 9 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 9

Mitteilungsverfahren

(1)

Jede Vertragspartei weist die Kapitäne und anderen Verantwortlichen für die Führung von Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, und die Piloten von in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen Luftfahrzeugen an, ihr selbst sowie dem nächstgelegenen Küstenstaat auf dem angesichts der Umstände schnellsten und angemessensten Weg und gemäß den jeweiligen Mitteilungsverfahren, soweit die geltenden Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen dies vorschreiben, Folgendes zu melden:

  • a)alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können;
  • b)Auftreten, Merkmale und Umfang von Ölteppichen oder treibenden schädlichen und gefährlichen Stoffen, einschließlich Stoffen in Behältnissen, die auf dem Meer entdeckt werden und die eine Bedrohung der Meeresumwelt, der Küsten oder der damit verbundenen Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien darstellen oder darstellen können.
(2)
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 20 des Protokolls ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Kapitän jedes Schiffs, das in ihren Hoheitsgewässern fährt, die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfüllt und zu diesem Zweck die Hilfe des regionalen Zentrums anfordern kann. Die Vertragsparteien informieren die Internationale Seeschifffahrtsorganisation über die von ihnen erlassenen Bestimmungen.
(3)
Jede Vertragspartei weist ferner die Verantwortlichen für Seehäfen oder Umschlaganlagen unter ihrer Gerichtsbarkeit an, ihr gemäß den geltenden Rechtsvorschriften über alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können, Bericht zu erstatten.
(4)
Im Einklang mit dem Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes lässt jede Vertragspartei die Verantwortlichen für Offshore-Anlagen im Bereich ihrer gerichtlichen Zuständigkeit anweisen, ihr auf dem angesichts der Umstände schnellsten und angemessensten Weg und gemäß den von ihr festgelegten Mitteilungsverfahren über alle Ereignisse, die eine Einleitung von Öl oder anderen schädlichen und gefährlichen Stoffen verursachen oder verursachen können, Bericht zu erstatten.
(5)
Der in den Absätzen 1, 3 und 4 verwendete Begriff „Ereignis“ bezeichnet jedes Ereignis gemäß den in diesen Absätzen beschriebenen Bedingungen, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Verschmutzungsereignis handelt.
(6)
Im Fall eines Verschmutzungsereignisses werden die gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 erhaltenen Informationen dem regionalen Zentrum mitgeteilt.
(7)

Die gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 erhaltenen Informationen werden den übrigen Vertragsparteien, die ebenfalls von dem Verschmutzungsereignis betroffen sein können, unverzüglich mitgeteilt, und zwar:

  • a)durch die Vertragspartei, die diese Informationen erhalten hat und sie vorzugsweise direkt oder über das regionale Zentrum weiterleitet;
  • b)durch das regionale Zentrum.
Im Fall einer direkten Informationsübermittlung zwischen den Vertragsparteien wird das regionale Zentrum über die von diesen Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen unterrichtet und macht den anderen Vertragsparteien davon Mitteilung.
(8)
Die Vertragsparteien verwenden für die Meldung von Verschmutzungsereignissen gemäß den Absätzen 6 und 7 dieses Artikels ein auf Vorschlag des regionalen Zentrums untereinander vereinbartes Standardformat.
(9)
Bei Anwendung von Absatz 7 ist die in Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Verpflichtung für die Vertragsparteien nicht bindend.