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Art. document-2:1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bedeuten:

  • a)„Übereinkommen“ das am 16. Februar 1976 in Barcelona geschlossene und am 10. Juni 1995 geänderte Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung;
  • b)„Verschmutzungsereignis“ ein Ereignis oder ein Zusammentreffen von Ereignissen gleichen Ursprungs, das zu einer Einleitung von Öl und/oder schädlichen und gefährlichen Stoffe führt oder führen kann und eine Bedrohung der Meeresumwelt oder der Küstenzone oder der damit verbundenen Interessen eines oder mehrerer Staaten darstellt oder darstellen kann und einen Notfalleinsatz oder andere sofortige Bekämpfungsmaßnahmen erfordert;
  • c)„schädliche und gefährliche Stoffe“ alle Stoffe außer Öl, die bei Einbringung in die Meeresumwelt die menschliche Gesundheit gefährden, die biologischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder jede andere legitime Nutzung des Meeres stören können;
  • d)„damit verbundene Interessen“ die Interessen eines direkt betroffenen oder bedrohten Anrainerstaats, die sich unter anderem auf Folgendes beziehen:

    • i)Seeverkehrstätigkeiten an Küsten, in Häfen oder Flussmündungen, einschließlich der Fischerei;
    • ii)die historische und touristische Anziehungskraft des betreffenden Gebietes, einschließlich der Wassersportmöglichkeiten und sonstigen Freizeitbeschäftigungen;
    • iii)die Gesundheit der Küstenbevölkerung;
    • iv)den kulturellen, ästhetischen und wissenschaftlichen Wert sowie den Bildungswert des Gebiets;
    • v)die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Ressourcen des Meeres und der Küsten;

  • e)„internationales Regelwerk“ das auf internationaler Ebene im Rahmen des internationalen Rechts von den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und insbesondere der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation geschaffene Regelwerk zur Vermeidung, Verringerung und Eindämmung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe;
  • f)„regionales Zentrum“ das durch die Entschließung Nr. 7 der Bevollmächtigtenkonferenz der Küstenstaaten der Mittelmeerregion über den Schutz des Mittelmeeres vom 9. Februar 1976 in Barcelona geschaffene „regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer“ (REMPEC), das von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen verwaltet wird und dessen Ziele und Aufgaben von den Vertragsparteien des Übereinkommens festgelegt werden.