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Artikel 7
Verbreitung und Austausch von Informationen
(1)
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die anderen Vertragsparteien über Folgendes zu unterrichten:
- a)die für die Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe zuständige Organisation oder die hierfür zuständigen nationalen Behörden;
- b)die nationalen Behörden, denen die Mitteilungen über Meeresverschmutzung durch Öl und andere schädliche und gefährliche Stoffe zugehen und die für Fragen im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen unter den Vertragsparteien zuständig sind;
- c)die nationalen Behörden, die ermächtigt sind, bei Maßnahmen der gegenseitigen Hilfeleistung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Namen des Staates zu handeln;
- d)die für die Durchführung von Artikel 4 Absatz 2 zuständige Organisation oder die dafür zuständigen nationalen Behörden, insbesondere diejenigen, die für die Umsetzung einschlägiger internationaler Übereinkommen sowie anderer einschlägiger Reglungen, für die Hafenauffangeinrichtungen und die Überwachung illegaler Einleitungen gemäß dem MARPOL-73/78-Übereinkommen zuständig sind;
- e)ihre Regelungen und andere Bestimmungen mit direkter Wirkung auf die Vorsorge gegen die Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe sowie auf deren Bekämpfung;
- f)neue Verfahren auf dem Gebiet der Vermeidung der Meeresverschmutzung durch Öl und schädliche und gefährliche Stoffe, neue Verfahren zur Bekämpfung der Verschmutzung und neue Überwachungstechniken sowie die Entwicklung einschlägiger Forschungsprogramme.
(2)
Vertragsparteien, die vereinbart haben, diese Informationen direkt auszutauschen, sind gehalten, diese auch dem regionalen Zentrum mitzuteilen. Diese Stelle sorgt für die Benachrichtigung der übrigen Vertragsparteien und — auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — der Anrainerstaaten des Mittelmeergebiets, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls sind.
(3)
Vertragsparteien, die im Rahmen dieses Protokolls bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen getroffen haben, unterrichten darüber das regionale Zentrum, das allen anderen Vertragsparteien davon Mitteilung macht.
