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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Notfallpläne und andere Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen

(1)
Die Vertragsparteien bemühen sich, einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit Notfallpläne und andere Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen aufrechtzuerhalten und auszubauen. Hierzu gehören insbesondere die für Einsätze in Notfällen erforderlichen Ausrüstungen, Schiffe, Luftfahrzeuge und das entsprechende Personal sowie gegebenenfalls die Schaffung geeigneter Rechtsvorschriften, die Entwicklung oder Verstärkung der Fähigkeit zur Intervention bei einem Verschmutzungsereignis sowie die Benennung der mit der Durchführung dieses Protokolls betrauten einzelstaatlichen Behörde bzw. Behörden.
(2)
Die Vertragsparteien treffen ferner im Einklang mit dem internationalen Recht Vorkehrungen, um eine Verschmutzung des Mittelmeerraums durch Schiffe zu verhüten und die wirksame Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkommen in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaat, Hafenstaat und Küstenstaat sowie ihrer eigenen diesbezüglichen Regelungen sicherzustellen. Sie bauen ihre einzelstaatlichen Kapazitäten zur Durchführung dieser internationalen Übereinkommen aus und können mittels bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen im Hinblick auf eine wirksame Durchführung dieser Übereinkommen zusammenarbeiten.
(3)
Die Vertragsparteien informieren das regionale Zentrum alle zwei Jahre über die in Anwendung dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen. Das regionale Zentrum legt den Vertragsparteien auf Grundlage der eingegangenen Informationen einen Bericht vor.