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Artikel 13
Kostenerstattung für die Hilfeleistung
(1)
Falls keine bilaterale oder multilaterale Vereinbarung über die finanzielle Regelung für die Maßnahmen der Vertragsparteien zur Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen geschlossen wurde, trägt jede Vertragspartei die Kosten der von ihr ergriffenen Maßnahmen gemäß Absatz 2.
(2)
- a)Ergreift eine Vertragspartei Maßnahmen auf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Vertragspartei, so erstattet die ersuchende Partei der Hilfe leistenden Partei die Kosten dieser Maßnahmen. Wird dieses Ersuchen widerrufen, so übernimmt die ersuchende Partei die der Hilfe leistenden Partei bereits entstandenen Kosten oder die von ihr bereits eingegangenen Verpflichtungen.
- b)Werden die Maßnahmen von einer Vertragspartei in Eigeninitiative ergriffen, so trägt diese die Kosten.
- c)Die unter den Buchstaben a) und b) festgelegten Grundsätze gelten, sofern die betreffenden Vertragsparteien im jeweiligen Einzelfall nichts Anderes vereinbart haben.
(3)
Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, werden die Kosten der von einer Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffenen Maßnahmen in angemessener Weise entsprechend dem geltenden Recht und der üblichen Praxis für die Erstattung dieser Kosten im Land der Hilfe leistenden Vertragspartei abgerechnet.
(4)
Die um Hilfe ersuchende und die Hilfe leistende Vertragspartei arbeiten bei Bedarf zusammen, um alle Entschädigungsforderungen zu regeln. Dabei berücksichtigen sie gebührend die bestehenden Rechtsvorschriften.
Sollten diese Entschädigungsverfahren keine vollständige Entschädigung für die entstandenen Kosten ermöglichen, kann die um Hilfe ersuchende Vertragspartei die Hilfe leistende Vertragspartei ersuchen, auf die Erstattung der über die bereits geleisteten Beträge hinausgehenen Kosten zu verzichten oder die gemäß Absatz 3 berechneten Kosten zu kürzen. Sie kann ferner eine Stundung der Rückerstattung dieser Kosten beantragen. Die Hilfe leistenden Vertragsparteien berücksichtigen bei der Prüfung solcher Anträge gebührend die Bedürfnisse von Entwicklungsländern.
(5)
Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt werden, dass er in irgendeiner Weise das Recht der Vertragsparteien schmälert, die Kosten von Maßnahmen zur Bekämpfung eines Verschmutzungsereignisses kraft anderer für eine der Vertragsparteien geltender Bestimmungen und Regeln des nationalen und internationalen Rechts bei Dritten einzutreiben.
