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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 5

Frankreich ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um von den Begünstigten, die ihnen im Rahmen der in Artikel 1 bezeichneten Regelung gewährten und rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen zurückzufordern, mit Ausnahme der in Artikel 2 und 3 bezeichneten Beihilfen.

Die Rückforderung erfolgt unverzüglich, gemäß den Verfahren des nationalen Rechts, sofern diese eine unmittelbare und wirksame Durchführung der vorliegenden Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen die Zinsen ab dem Tag, an dem die Beihilfen den Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden, bis zum Tag der Rückforderung. Die Zinsen werden (auf Zinseszinsbasis) auf Grundlage des Referenzsatzes berechnet, der zur Kalkulation des Subventionsäquivalents im Rahmen der staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung herangezogen wird, entsprechend der Mitteilung der Kommission über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Sätze.