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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

(1) Ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung notifiziert Italien der Kommission von Fall zu Fall jedes Witterungsereignis, das Anlass zu Entschädigung nach dem Gesetz Nr. 185/92 gibt, und belegt dies gemäß Ziffern 11.2.1 und 11.3.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor anhand geeigneter meteorologischer Daten.

(2) Ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung notifiziert Italien der Kommission von Fall zu Fall jede Beihilfe an Vermarktungs- und Verarbeitungsgenossenschaften gemäß Artikel 3 des Gesetzes Nr. 185/92.

(3) Italien ändert seine Bestimmungen über Beihilfen zu Versicherungsverträgen gemäß den Vorschriften unter Ziffer 11.5.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, berichtigte Fassung, wo es heißt: [...] Es ist bestehende Politik der Kommission, Beihilfen bis zu einem Hoechstsatz von 80 % der für Versicherungen entstehenden Prämienkosten zu genehmigen, sofern die Versicherungen zur Deckung von Verlusten dienen, die durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Umstände verursacht wurden und unter den Anwendungsbereich der Ziffer 11.2 fallen, sowie von Verlusten, die durch widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden und gemäß Ziffer 11.3 den Naturkatastrophen gleichgestellt werden können. Sofern die Versicherungen auch andere, durch widrige Witterungsverhältnisse oder durch Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten verursachte Verluste decken, wird der Beihilfesatz auf 50 % der Prämienkosten reduziert.

(4) Italien ändert seine Bestimmungen über Investitionsbeihilfen für Maßnahmen des aktiven Schutzes gemäß den Vorschriften unter Ziffer 4.1.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor.

(5) Italien hebt seine Bestimmungen über Beihilfen für den Betrieb und die Unterhaltung der aktiven Schutzeinrichtungen auf.

(6) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(57) dürfen die Beihilfen, die die italienischen Behörden gemäß den in dieser Entscheidung geprüften Rechtsvorschriften gewähren, nicht für nach dem 1. Mai 1998 gepflanzte Olivenbäume gezahlt werden. Auch für Umstrukturierungsmaßnahmen, die zu einer Erhöhung der Zahl der Olivenbäume in bereits bestehenden Olivenhainen führen, dürfen keine derartigen Beihilfen gewährt werden.