← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 1

(1) Die Beihilfen gemäß Artikel 3 (vor der Änderung durch Artikel 1 des Gesetzeserlasses Nr. 200 vom 13. September 2002) und gemäß den Artikeln 4 und 5 des Gesetzes Nr. 185/92, mit denen die Landwirte für Verluste infolge von Naturkatastrophen und ihnen gleichzustellenden widrigen Witterungsverhältnissen entschädigt werden sollen, sind gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) bzw. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(2) Die Maßnahmen gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 185/92 stellen keine Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

(3) Die Beihilfen gemäß dem Ministerialerlass Nr. 100460 vom 18. März 1993 sind gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(4) Die Beihilfen zum aktiven Schutz gegen widrige Witterungsverhältnisse gemäß Artikel 8 des Gesetzes Nr. 185/92 sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(5) Die Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien gemäß dem Präsidialerlass Nr. 324 vom 17. Mai 1996 (der Artikel 9 des Gesetzes Nr. 185/92 ersetzt) sind insoweit gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, als sie den Bestimmungen unter Ziffer 11.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (nachstehend "Gemeinschaftsrahmen") entsprechen, d. h. insoweit, als die subventionierten Versicherungsverträge auch Verluste infolge von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen gemäß Ziffer 11.2 oder infolge von widrigen Witterungsverhältnissen, die gemäß Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens Naturkatastrophen gleichgestellt werden können, abdecken, und insoweit, als die Beihilfen zu diesen Verträgen nicht mehr als 50 % der für die Prämienzahlung getätigten Ausgaben betragen.

(6) Die von den italienischen Behörden auf der Grundlage des Präsidialerlasses Nr. 324 vom 17. Mai 1996 (der Artikel 9 des Gesetzes Nr. 185/92 ersetzt) gewährten Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien, die den Bestimmungen von Ziffer 11.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor nicht entsprechen, sind nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.