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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

Die Entscheidung ist an die Erfuellung der folgenden von der Kommission gemäß Punkt 12 des Anhangs II abänderbaren Auflagen geknüpft:

a) das Wettbewerbsverbot im Sinne von Punkt 4 des Anhangs II;

b) die in Bezug auf die Belegschaft eingegangenen Verpflichtungen mit Ausnahme der in den beiden ersten Sätzen von Punkt 5 des Anhangs II genannten;

c) die Verpflichtung zur technischen, administrativen und praktischen Hilfestellung und die Pflichten im Zusammenhang mit der Verwendung des früheren Firmennamens gemäß Punkt 6 Ziffer iii), iv) und v) des Anhangs II;

d) die Abwicklung des Veräußerungsverfahrens gemäß Punkt 7 und 8 des Anhangs II mit Ausnahme der unter Erwägungsgrund 165 dieser Entscheidung genannten Abschnitte;

e) die Vorschriften über den Treuhänder (Kapitel D) mit Ausnahme der in Erwägungsgrund 165 dieser Entscheidung genannten Abschnitte.