Artikel 4
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Brüssel, den 23. Oktober 2003.
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.
(2) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
(3) ABl. C 94 vom 23.4.2003, S. 3.
(4) ABl. C 48 vom 24.2.2004.
(5) Entscheidung der Kommission 1999/695/EG in der Sache COMP/36.748 - REIMS II (ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 17).
(6) Öffentliche Postbetreiber sind Körperschaften oder öffentliche Verwaltungen, die - häufig zu einem Einheitspreis - verpflichtet sind, einen postalischen Grundversorgungsdienst im Hoheitsgebiet des Landes zu erbringen. Ferner sind sie verpflichtet, internationale Postdienste zu erbringen, indem sie öffentlichen Postbetreibern in anderen Ländern internationale Postsendungen zur Verteilung übermitteln und eingehende Auslandspost zustellen. Im Zusammenhang mit der angemeldeten Vereinbarung bezieht sich der Begriff "öffentlicher Postbetreiber" auf öffentliche und private Postbetreiber, die Universaldienstverpflichtungen unterliegen.
(7) Vgl. Artikel 2 der Freistellungsentscheidung von 1999, op. cit.
(8) ABl. C 195 vom 11.7.2001, S. 11.
(9) Swiss Post zählt nicht zu den Parteien, da sie die Anmeldung nicht unterzeichnet hat.
(10) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.
(11) ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21.
(12) Der Weltpostvertrag, der auf dem Kongress des Weltpostvereins von den Regierungen unterzeichnet wurde, hat die Bildung eines einheitlichen Postgebietes, die Freiheit des Transits, die Standardisierung der Postgebühren, die Einführung von Schiedsverfahren und die Festsetzung von Endvergütungen zum Gegenstand.
(13) Der Weltpostverein wurde 1874 gegründet und bildet den Rahmen für die Beziehungen zwischen seinen Mitgliedern im Postbereich. Er ist eine Regierungsorganisation und wurde 1947 von den Vereinten Nationen als Sonderorganisation anerkannt.
(14) Vgl. Randnummer 9 der Freistellungsentscheidung von 1999.
(15) CEPT war eine restriktive Unterorganisation des Weltpostvereins, in der bis 1992 die Regulierer und Betreiber der europäischen Post- und Telekommunikationorganisationen vertreten waren. Im September 1992 wurde eine umfassende Reform der CEPT vorgenommen; nach der neuen Satzung konnten nur noch die Regulierungsbehörden Mitglieder der CEPT sein. Die Postbetreiber gründeten eine eigene Organisation, PostEurope.
(16) Das CEPT-System legte das Gesamtgewicht und die Zahl der Sendungen zugrunde und sah einenVergütungssatz je Sendung und je Kilogramm vor. Es berücksichtigte die Tatsache, dass sich die Zusammensetzung der in eine Richtung abgehenden Sendungen von der der in die Gegenrichtung abgehenden Sendungen unterscheiden kann.
(17) Vgl. z. B. Randnummer 10 der Freistellungsentscheidung von 1999; vgl. auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2000 in den verbunden Rechtssachen C 147/97 und C-148/97, Deutsche Post AG/GZS Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH und Deutsche Post AG/CiticorpKartenservice GmbH, Slg. 2000, S. I-825, Rdnr. 54.
(18) In Artikel 48 Absatz 2 des Weltpostvertrags von 1999 wird ein Hoechstsatz von 60 % der Inlandsgebühren für einen Brief von 20 Gramm festgelegt.
(19) Eine kurze Erläuterung der REIMS-I-Vereinbarung und eine eingehende Beschreibung der REIMS-II-Vereinbarung in der 1997 bei der Kommission angemeldeten Fassung finden sich in den Randnummern 12-43 der Freistellungsentscheidung von 1999.
(20) In Anbetracht der Ermäßigungen, die sie bis Ende 2004 (siehe Fußnote 222) gewähren, erreichen die Deutsche Post AG und Poste Italiane SpA das Niveau von 80 % erst im Jahr 2005.
(21) Absatz 3 Unterabsatz 4 des Anhangs 4 zur REIMS-II-Vereinbarung, der durch Artikel 3.3 der Vierten Zusatzvereinbarung geändert wurde.
(22) Die Deutsche Post AG gewährt die Ermäßigungen, die in der Dritten Zusatzvereinbarung vereinbart wurden, bis 1. Dezember 2004. Auch Poste Italiane SpA hat Ermäßigungen bis zu diesem Zeitpunkt zugestimmt: Absätze 9 und 10 des Anhangs 4 zur REIMS-II-Vereinbarung in der durch die Vierte Zusatzvereinbarung geänderten Fassung.
(23) Artikel 11.4-7 der REIMS-II-Vereinbarung, der durch Artikel 2.2 der Vierten Zusatzvereinbarung geändert wurde.
(24) Vgl. Abschnitt 4.5.
(25) An eine Anschrift gerichtete Massensendungen.
(26) Mit der Fünften Zusatzvereinbarung werden die Übergangszeit und die Endvergütungen geändert. Vgl. Abschnitt 4.5.
(27) "Letzte Ankunftszeit" ist definiert als spätestmögliche Landezeit, um Luftpostsendungen am nächsten Arbeitstag zustellen zu können.
(28) Die International Post Corporation (IPC) befindet sich im gemeinsamen Eigentum einiger öffentlicher Postbetreiber, zu denen in Europa sämtliche Vertragsparteien der REIMS-II-Vereinbarung sowie die öffentlichen Postbetreiber der Niederlande, Zyperns und Norwegens gehören, sowie außerhalb Europas die öffentlichen Postbetreiber der Vereinigten Staaten, Australiens und Kanadas. Die IPC bietet den REIMS-II-Parteien unter anderem administrative und praktische Dienstleistungen an. Sie verwaltet das UNEX-System zur Bewertung der Dienstequalität, das den Qualitätszielen der REIMS-II-Vereinbarung und den entsprechenden Sanktionen zugrunde liegt.
(29) Wenn 90 % der eingehenden grenzüberschreitenden Sendungen nach Maßgabe der Qualitätsnormen am nächsten Tag zugestellt werden müssen und nur 87 % dieser Sendungen tatsächlich zugestellt werden, wäre die Zielvorgabe zu 97 % erreicht (87 sind 97 % von 90). Der Qualitätsverlust beträgt somit 3 %. Da sich die Dienstequalität mit 97 % innerhalb der Spanne zwischen 90 bis 100 % bewegt, werden die Endvergütungen um 1,5 % je Prozent Qualitätsverlust gesenkt, d. h. um 3 × 1,5 % = 4,5 %. Der betreffende Postbetreiber darf daher nur 95,5 % (100 %-4,5 %) der ihm normalerweise zustehenden Endvergütungen in Rechnung stellen.1998 würde der Betreiber bei einem Endvergütungssatz von 55 % des Inlandstarifs für Sendungen der Vergütungsstufe 1 demnach Endvergütungen in Höhe von 52,5 % des Inlandstarifs erhalten (d. h. 95,5 % von 55 %).
(30) Artikel 2.11 der REIMS-II-Vereinbarung.
(31) Auslegung diese Klausel durch die Parteien.
(32) Siehe Artikel 2 der Freistellungsentscheidung von 1999: "Zu diesem Zweck sind die in ihrem jeweiligen Land geltenden Regelungen, die den Zugang zu Inlandstarifen in ungerechtfertigter Weise erschweren oder ihn praktisch unmöglich machen, zu lockern. Sollte sich dies der Kompetenz der Parteien entziehen, so haben diese alles daran zu setzen, um bei den zuständigen nationalen Behörden die Abschaffung der einschlägigen Bestimmungen zu erwirken."
(33) Vgl. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Freistellungsentscheidung von 1999.
(34) Das Kosten-Einnahmen-Verhältnis ist das als Prozentsatz ausgedrückte Verhältnis zwischen den durchschnittlichen Kosten für die Zustellung einer eingehenden grenzüberschreitenden Postsendung und dem Standardinlandstarif für die betreffende Sendung.
(35) Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Freistellungsentscheidung von 1999 sind die Parteien verpflichtet, zu bestimmten Themen einschließlich der Anwendung des Zugangs zu der Vergütungsstufe 3 Jahresberichte vorzulegen.
(36) Artikel 7 Absatz 1 der Änderungsrichtlinie.
(37) Artikel 9 der am 18. Juni 2001 angemeldeten REIMS-II-Vereinbarung.
(38) Vgl. Abschnitt 9.4 über die Ausschaltung des Wettbewerbs.
(39) Die Vereinbarung wurde bisher noch nicht von La Poste/De Post Belgien, Royal Mail U.K und An Post Irland unterzeichnet. Diese Parteien sind noch immer Unterzeichner der REIMS-II-Vereinbarung in der durch die Vierte Zusatzvereinbarung geänderten Fassung, deren Durchführung unter die mit dieser Entscheidung gewährte Freistellung fällt.
(40) Mit Ausnahme von Royal Mail Group plc. und An Post.
(41) IDM - International Direct Mail (Internationale Direktwerbung) - ist die Bezeichnung der Parteien für dieses grenzüberschreitende Postprodukt.
(42) Die angemeldete Vereinbarung bezieht sich auf die Artikel 25 und 49 des Weltpostvertrags von 1994. Die Fünfte Zusatzvereinbarung bezieht sich auf den Weltpostvertrag von 1999. In dieser neuen Fassung des Weltpostvertrags wurde Artikel 25 zu Artikel 43.
(43) Vgl. Abschnitt 4.3.8.
(44) Diese Zahl ging aus der Analyse der von den Parteien in Beantwortung des förmlichen Auskunftsersuchens der Kommission vom 6. August 2001 übermittelten Zahl der ein- und abgehenden grenzüberschreitenden Postsendungen hervor.
(45) Vgl. Entscheidung 2001/892/EG der Kommission in der Sache COMP/C-1/36.915 - Deutsche Post AG - Aufhaltung grenzüberschreitender Postsendungen (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 40) ("Deutsche Post II"), Randnummern 84-87.
(46) Vgl. z. B. die Entscheidungen der Kommission in den Fällen IV/M.102, TNT/Canada Post, DBP Postdienst, La Poste, PTT Post und Sweden Post; IV/M.787, PTT Post/TNT/GD Net; IV/M.843, PTT Post/TNT/GD Express World-wide; IV/M.1168, Deutsche Post/DHL. Vgl. ferner Erwägungsgrund 18 der Postrichtlinie 97/67/EG.
(47) Vgl. Randnummern 84-87 in der Sache Deutsche Post II.
(48) Vgl. Fußnote 3.
(49) Vgl. Randnummer 30.
(50) Vgl. Randnummer 29.
(51) Artikel 2.11 der REIMS-II-Vereinbarung.
(52) Quelle: Antwort der Parteien auf das förmliche Auskunftsverlangen der Kommission vom 6. August 2001.
(53) Vgl. Randnummer 65 der Freistellungsentscheidung von 1999.
(54) Vgl. Deutsche Post II, Randnummer 179.
(55) Vgl. Randnummer 69 der Freistellungsentscheidung von 1999.
(56) Vgl. Tabelle in Anhang I.
(57) Quelle: UNEX Gesamtergebnis Europa.
(58) Vgl. Anhang zur Postrichtlinie.
(59) Die Tatsache, dass REIMS zur Verbesserung der Dienstequalität im Auslandspostdienst geführt hat, wird auch durch die Studie bestätigt, die die Kommission im August 2001 von Omega Partners erstellen ließ: "Studie über die Auswirkung bestimmter Aspekte der Anwendung der Richtlinie 97/67/EG auf den Postsektor".
(60) Vgl. Anhang I.
(61) Für Griechenland, Island, Portugal und Spanien gilt die etwas niedrigere Quote von 80 %.
(62) Vgl. Abschnitt 4.4.
(63) Möglicherweise werden Tariferhöhungen von den nationalen Regulierungsbehörden aus anderen Gründen als der Anhebung der Endvergütungen beschlossen. Auch unter solchen Umständen ist Randnummer 120 gültig, da diese Tariferhöhungen eine Anhebung der Endvergütungen zur Folge haben.
(64) Vgl. Randnummer 80 der Freistellungsentscheidung von 1999.
(65) Der Zugang von Drittbetreibern zur Vergütungsstufe 3 setzt voraus, dass diese Zugang zur IPC-Datenbank haben, in der sämtliche für den Zugang zur Vergütungsstufe 3 relevanten Tarife und Bedingungen abgerufen werden können; vgl. Randnummer 48.
(66) Vgl. Randnummern 86 und 88 der Freistellungsentscheidung von 1999.
(67) Die Angaben entstammen den Erwiderungen der Parteien auf das Auskunftsersuchen der Kommission, die am 24. September 2001 eingingen.
(68) Das gewichtete Mittel erhält man durch Multiplikation des Kosten-Einnahmen-Verhältnisses jeder Partei mit einem Faktor, der auf der Grundlage des Volumens der bearbeiteten eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen berechnet wird.
(69) Vgl. Abschnitt 4.5.
(70) Artikel 11.4-7 der REIMS-II-Vereinbarung, ergänzt durch Artikel 2.2 der Vierten Zusatzvereinbarung.
(71) Artikel 9 der REIMS-II-Vereinbarung, ergänzt durch die Vierte Zusatzvereinbarung.
(72) Die einzige Ausnahme ist Schweden, wo auf alternative Erbringer von Zustelldiensten zurückgegriffen wird.
(73) Siehe Entscheidung 83/390/EWG der Kommission in der Sache IV/30.437 Rockwell/Iveco (ABl. L 224 vom 17.8.1983, S. 19); Urteil des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1986 in der Sache C-75184, Metro SBGrossmärkte/Kommission, Slg. 1986, S. 3021, 3083-3086, Rdnrn. 34-46; Entscheidung 94/29/EG der Kommission in der Sache IV/29.420 Grundig II, EG-Vertriebssystem, Rdnrn. 39-40 und 41 (ABl. L 20 vom 25.1.1994, S. 15).
(74) Siehe Abschnitt 4.5.
(75) Die entsprechenden Kostendaten entstammen den Antworten auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 6. August 2002 und beziehen sich auf die Kosten der Parteien für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Post im Jahr 2000.
(76) Laut Parteien beziehen die der Kommission vorgelegten Kostendaten keine Gewinnspanne ein.
(77) Artikel 2 Absatz 6 der Vereinbarung verpflichtet die Parteien, diesen Zugang Dritten zu gewähren.
