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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die Gemeinsamen Richtlinien für den Einsatz von Wirtschaftsförderungsmitteln des Landes Berlin (nachstehend: Gemeinsame Richtlinien), die Deutschland durchführen will, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.