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Artikel 2
(1) Diese Entscheidung ergeht auf der Grundlage der in Deutschland am 15. Januar 2004 geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Richtlinie 94/22/EG und Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG umgesetzt haben und der Kommission mitgeteilt wurden.
(2) Deutschland notifiziert die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die unter Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften ändern, unverzüglich nach deren Verabschiedung, damit die Kommission prüfen kann, ob diese Entscheidung aufrechterhalten, geändert oder zurückgezogen werden soll.
