Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 15. Januar 2004
Für die Kommission
Frederik Bolkestein
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
(2) ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1.
(3) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
(4) Am 15. November 1991 hatte Deutschland zum ersten Mal einen Antrag nach Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG gestellt, dem von der Kommission nicht stattgegeben werden konnte, weil er unvollständig war. Die im § 57a des deutschen Haushaltsgrundsätzegesetzes enthaltene Rechtsschutzregel wurde als nicht ausreichend im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes angesehen. Eine Änderung dieser Bestimmung erfolgte erst im Jahr 1998 durch die Verabschiedung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
(5) ABl. L 297 vom 29.10.1990, S. 1.
(6) BGBl. I, S. 2512.
(7) BGBl. I, S. 1310.
(8) ABl. C 294 vom 22.10.1994, S. 11.
(9) ABl. C 67 vom 18.3.1995, S. 7.
