Artikel 5
Die Entscheidung ist gerichtet an:
- Nintendo Corporation Ltd, 60, Kamitakamatsu-cho,
Higashiyama-Ku,
Kyoto 605, Japan;
- Nintendo of Europe GmbH, Nintendo Center, D - 63760 Großostheim;
- John Menzies plc, 108 Princes Street, Edinburgh EH2 3AA, Vereinigtes Königreich;
- Concentra - Produtos para crianças S.A., Rua Prof. Henrique Barros 9, P - 2685-339 Prior Velho;
- Linea GIG S.p.A, Via Volturno, 3/12, I - 50019 Osmannoro, Sesto Fiorentino, Firenze;
- Nortec A.E., 8, Alexandroupoleos str., GR - 44 51 Metamorfosi, Athen;
- Bergsala AB, Marios Gata 21, S - 434 37 Kungsbacka;
- Itochu Corporation, 5-1, Kita-Aoyama, 2-chome,
Minato-ku,
Tokyo 107-8077, Japan;
- CD-Contact Data GmbH, Brunnfeld 2-6, D - 93133 Burglengenfeld.
Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel nach Artikel 256 EG-Vertrag.
Brüssel, den 30. Oktober 2002
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.
(2) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
(3) ABl. L 354 vom 30.12.1998. S. 18.
(4) ABl. C 241 vom 8.10.2003.
(5) Siehe Spalte 1 (b) auf S. 132-136 der Akten der Kommission.
(6) S. 415.
(7) S. 2667.
(8) S. 2216.
(9) S. 136.
(10) S. 132.
(11) S. 426, 313 und 279A.
(12) S. 244, Schreiben von Concentra vom 17. September 2002.
(13) S. 200.
(14) Siehe Bergsalas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.
(15) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 10. Siehe auch Itochus Vorlage vom 26. November 2001.
(16) S. 2595, 1622-1624.
(17) S. 138-153. CD-Contact GmbH ist eine 100%ige Tochter der Contact Vermögensverwaltung GmbH. Dieses Unternehmen und Contact Belgium N.V. hatten die gleichen Eigentümer und den gleichen Vorstand. Contact Data Belgium wurde von der CD-Contact Data GmbH am 27. März 1997 gegründet. (S. 2531-2535 und 2618). Dass Contact Data Belgium B.V. eine 100%ige Tochter der CD-Contact Data GmbH war, ist der Vorlage von Contact vom 19. November 2001 zu entnehmen.
(18) Vorlage von Contact vom 19. November 2001.
(19) Der Handel mit Secondhand-Produkten wird ignoriert. Die Erzeugnisse (insbesondere Spielkassetten) haben einen sehr kurzen Lebenszyklus, so dass sie schnell für den Verbraucher nicht mehr attraktiv sind (siehe Rn. 76). Eine im Vereinigten Königreich durchgeführte Verbraucherumfrage hat tatsächlich ergeben, dass sehr wenige Verbraucher Secondhand-Spiele gekauft hatten (Bericht der britischen Kartellbehörde (MMC), S. 196 (S. 2591)). Da Secondhand-Erzeugnisse im Vergleich zu neuen Erzeugnissen mengenmäßig unbedeutend sind, wird der Marktanteil der von den Parteien verkauften neuen Nintendo-Produkte durch die Präsenz von Secondhand-Erzeugnissen nicht wesentlich beeinflusst. Diese Feststellung ist von keiner einzigen Partei bestritten worden.
(20) Siehe THE-Geschäftsplan 1997/1998 (S. 542). Siehe auch Herr Cean, Begründer der Spielentwicklungsgesellschaft Titus Interactive in "La Tribune" vom 9. April 1998 (S. 4, IV/35.7.706, S. 116).
(21) Aus dem THE-Geschäftsplan 1997/1998 (S. 541 und 542). Was Nintendos Präsident betrifft, siehe Nintendo-Jahresbericht 1995 (S. 2341).
(22) Siehe THE-Geschäftsplan 1997/1998 (S. 541). Siehe auch Financial Times vom 2. Dezember 1998 (IV/35.706, S. 115 und 116), wo ein Sprecher von GT Interactive (einem Spielverleger) zitiert wird.
(23) Siehe THE-Geschäftsplan 1997/1998 (S. 541).
(24) Von Sega durchgeführte Verbraucherumfrage, die im MMC-Bericht auf S. 58 erwähnt wird (S. 2591).
(25) Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5, Rn. 23.
(26) Was von THE auf S. 542, wo es heißt: "Die Position der Konsolen ist durch die Wahl der Spieler gesichert", bestätigt wird.
(27) S. 573.
(28) Siehe z. B. Screen Digest, Juli 1998, S. 159 (S. 2577).
(29) Nintendo-Jahresbericht 1999.
(30) Das schließt nicht aus, dass das gleiche Spiel für unterschiedliche Konsolen erhältlich ist. Allerdings muss es dann auf unterschiedlichen Datenträgern verkauft werden, die jeweils mit einer bestimmten Spielkonsole, jedoch mit keiner anderen kompatibel sind.
(31) Spielkassetten, die für den Einsatz auf einer Spielkonsole einer bestimmten Generation ausgelegt sind, lassen sich manchmal auf einer anderen Spielkonsole der gleichen Marke abspielen, wenn ein geeigneter Adapter verwendet wird. Ein Beispiel für einen solchen Adapter ist der "Super GameBoy", der den Einsatz von GameBoy-Kassetten auf einer SNES-Konsole gestattet (Jahresbericht Nintendo 1995, S. 15) (S. 2341). Derartige Adapter gibt es jedoch nicht für Konsolen unterschiedlicher Marken und in den meisten Fällen nicht einmal für Konsolen der gleichen Marke.
(32) Siehe Nintendos Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 2.1 bis 2.3.
(33) Insbesondere Spielkassetten für die speziellen Spielkonsolen, die es verkauft hätte, hätte es die Konsolenpreise nicht heraufgesetzt.
(34) Anlage A zur Antwort von Nintendo auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 5.
(35) "When a customer has bought the hardware - for whatever reason - he will buy [...] the software anyhow" [Sprache des Originals] (S. 1527 und 1528).
(36) S. 566. Siehe auch Frankfurter Zeitung vom 2. Februar 1999, auf der Grundlage eines Interviews mit [...]* von NOE, in dem der relative Erfolg der Sony Playstation in erster Linie der Anzahl der für diese Konsole erhältlichen Spiele zugeschrieben wird (S. 2590).
(37) Vertrauliche Informationen wurden gestrichen; die betreffenden Textstellen sind in eckige Klammern gesetzt und mit einem Sternchen gekennzeichnet.
(38) Die Preiselastizität der Nachfrage ist ein Maß für die Reaktionsfähigkeit der Nachfrage auf ein Produkt, dessen Preis sich verändert. Je kleiner die Preiselastizität, desto kleiner die Veränderung der Verbrauchernachfrage als Reaktion auf eine Preisveränderung bei dem betreffenden Produkt und umgekehrt. Bei weniger als 1 ist die Reaktionsfähigkeit der Verbrauchernachfrage so gering, dass ein Anbieter, der seine Preise heraufsetzt, seine Nettoeinnahmen immer noch erhöht, weil rückläufige Einnahmen infolge rückläufiger Stückverkäufe durch höhere Einnahmen infolge höherer Preise für die übrigen Stückverkäufe aufgewogen werden.
Dass die Preiselastizität kleiner als 1 ist, kann S. 1527 und 1558 entnommen werden. NOE schätzt dort, dass eine Preissteigerung für eine N64-Konsole von [...]* wenn überhaupt [...]*. Hierdurch würde sich - ebenfalls laut NOE - die Bruttogewinnspanne von NF erheblich verbessern. Wenn Verbraucher beim Kauf einer Konsole hinsichtlich des Preises nicht empfindlich sind, so werden sie mindestens genauso wenig empfindlich auf den Preis komplementärer Erzeugnisse reagieren, die sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt kaufen.
Dass die Preiselastizität bei Spielkassetten kleiner als 1 ist, kann S. 1527 entnommen werden. Demnach erhöht sich die Bruttogewinnspanne von NF bei steigenden Preisen für N64-Spielkassetten, was ein Beweis dafür ist, dass die Nachfrage nach Spielkassetten unelastisch ist.
(39) Nintendo-Jahresbericht 1997, S. 2249.
(40) Siehe Nintendos Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 2.1 bis 2.3 und Anlage A.
(41) Nintendos Vorlage vom 1. September 1998, S. 24 (S. 2329).
(42) Siehe Faxe von Nortec an NOE (S. 1559), Bergsala an NOE (S. 1574) und Linea an NOE (S. 1579 und 1580). Diesem Schriftwechsel ist zu entnehmen, dass aus dem Vereinigten Königreich eingeführte NOE-Konsolen, wenn überhaupt, nicht mehr benötigen als ein anderes SCART-Kabel, einen anderen Stecker und eine einfache Bedienungsanleitung in der Landessprache. Dies ist im Vergleich zum Wert der Konsole absolut nicht kostenaufwändig. Ebenso wenig bestehen technische Hemmnisse für Einfuhren in das Vereinigte Königreich (S. 775).
(43) "Tribunal de Commerce", Brüssel, Urteil vom 27. September 1995 in der Rechtssache Nintendo Belgium - Horelec betreffend parallelimportierte Spiele aus dem Vereinigten Königreich. Aus diesem Urteil geht hervor, dass die technischen Modifikationen, um für Großbritannien bestimmte Konsolen auf die belgischen TV-Normen umzurüsten, sowohl durchführbar als auch legal sind. Ausgehend vom Datum kann sich dieses Urteil nur auf NES- und/oder SNES-Konsolen bezogen haben. Die belgische (PAL-) TV-Norm wird in allen anderen EWR-Ländern außer Frankreich benutzt (S. 2220-2228).
(44) Nintendos Vorlage vom 5. Oktober 1998 (S. 2493).
(45) S. 1229, 1556 und 1575.
(46) S. 1255.
(47) "Shoot for prices within 10 % difference to trade within Europe after max. terms" [Sprache des Originals] (S. 1010).
(48) Laut einer von der MMC in Auftrag gegebenen Preiserhebung (siehe S. 216, 217 des Berichts (S. 2591)) im Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich waren die untersuchten Hardware-Pakete und Software-Titel überall in den Einzelhandelsketten aller untersuchten Länder erhältlich und generell auf Lager. Gelegentlich gestatten die Dokumente in den Akten einen Vergleich zwischen den in verschiedenen Ländern erhältlichen Produkten (siehe beispielsweise S. 1272, 1306-1307, 1327-1333). Solche Vergleiche zeigen, dass alle Konsolen und zumindest die meisten Spielkassetten über den lokalen offiziellen Vertriebshändler sowie über Parallelhändler zu beziehen sind, was darauf schließen lässt, dass in den einzelnen EWR-Ländern ein sehr ähnliches Warenangebot besteht.
(49) S. 1010, 1229.
(50) Siehe Tabellen 2,3 und 4 nach den Rn. 70, 71 und 72.
(51) S. 1120 und 1126. Siehe wieder Faxe von Nortec an NOE (S. 1559), von Bergsala an NOE (S. 1574) sowie von Linea an NOE (S. 1579 und 1580) bezüglich des begrenzten Aufwandes und der geringfügigen Kosten für die Anpassung der Produkte an die lokalen Marktbedingungen.
(52) Zum Beispiel boten Parallelhändler offensichtlich als Service an, die parallelgehandelten Produkte auf die lokalen Verkaufsbedingungen abzustimmen, z. B. durch die Bereitstellung der notwendigen Scart-Kabel und Adapterstecker bei stationären Konsolen.
(53) Omegas Beschwerde ergab sich aus diesbezüglichen Klagen von Nintendo gegen Omega (S. 3). NF drohte allen seinen Kunden, dass es gerichtliche Schritte gegen jeden Händler einleiten werde, der illegal ohne Zustimmung von Nintendo Parallelimporte der Produkte, das heißt von außerhalb des EWR, durchführte. NF handelte auf ausdrückliche Anweisung von NCL (S. 1221 und 1222). Auch NB ging vor Gericht, um Horelec an Importen aus den USA zu hindern (S. 1303).
(54) Concentras Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 20-24.
(55) Gesetz 24/96 vom 31. Juli 1996, Gesetzesdekret Nr. 238/86 vom 19. August 1986 (novelliert durch Gesetzesdekret Nr. 42/88 vom 6. Februar 1988).
(56) Rn. 25 und Fußnote 17 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, auf der Grundlage von auf S. 1559, 1574, 1579, 1580 und 2220-2228 dargestellten Fakten. S. 1559 betrifft die Situation in Griechenland, die in punkto Marktgröße und geografische Lage der Portugals vergleichbar ist.
(57) S. 1427-1428 und 1441-1442.
(58) Die Kommission bat Nintendo, EWR-Umsatzzahlen für spezielle Spielkonsolen für Nintendo sowie für Sony und Sega und für andere Anbieter dieser Erzeugnisse zu übermitteln. Nintendo hat für andere Anbieter überhaupt keine Zahlen vorgelegt und andere Anbieter nicht einmal erwähnt (S. 2250-2268). Siehe auch CTW, "A modern map of Europe" in der Vorlage von Nintendo vom 1. September 1998 (S. 2289).
(59) Nintendo-Jahresbericht 1997. Nintendo erwirtschaftet über 90 % seines Absatzes und seiner Einnahmen in demselben Geschäftszweig (siehe Jahresbericht 1997 auf S. 58) (S. 2249). Sein Gesamtumsatz ist daher mit dem Umsatz von Sega und Sony in den entsprechenden Geschäftszweigen vergleichbar.
(60) Siehe Auszug aus Sonys Website in der Vorlage von Nintendo vom 1. September 1998 (S. 2276).
(61) Siehe Agence France Presse vom 22. Mai 1998 (S. 2334).
(62) Laut Durlacher & Co., "A survey of the video und computer games industry", S. 36, entfielen 1994 4 % der weltweiten Konsolenverkäufe auf andere Firmen als Sega und Nintendo. (S. 2378).
(63) S. 1 und 24 des Nintendo-Jahresberichts 1995 sowie S. 8 des Nintendo-Jahresberichts 1996 (S. 2341 und 2248).
(64) CTW 22.9.1997, "Datamonitor's five year review" in Nintendos Vorlage vom 1.9.1998, S. 3 (S. 2253).
(65) Vorlage von Nintendo vom 1.9.1998, S. 16 (S. 2266).
(66) Vorlage von Nintendo vom 1.9.1998, S. 4 (S. 2254).
(67) "Mindestens", denn wenn der Umsatz von Sony und Sega auf Grundlage der Großhandelspreise berechnet und Segas Umsatz ausschließlich bei Konsolen in Betracht gezogen würde, wäre Nintendos Marktanteil automatisch höher.
(68) Siehe Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 19.
(69) S. 2449-2450.
(70) "The demise of the Game Gear leaves Game Boy dominating the portable market with a share of [...]*%" [Sprache des Originals] (S. 531).
(71) Siehe Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 19.
(72) Omega und Itochu vertrieben z. B. Spiele, die von Dritten entwickelt wurden (S. 2 und Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 20).
(73) S. 2249.
(74) S. 567.
(75) S. 532 wie auch 554, wo festgestellt wird, dass [...]* % des Umsatzes mit [...]* % der Titel erzielt werden.
(76) S. 575 und 576.
(77) Die Kommission hatte Nintendo aufgefordert, Zahlen vorzulegen, die dies ermöglichen würden (S. 2249), doch auch Nintendo war nicht imstande, diese Zahlen vorzulegen (S. 2260-2266).
(78) CTW 9.2.1998, S. 8 der Nintendo-Vorlage vom 1.9.1998 (S. 2258).
(79) Die Nenner, den Charttrack zur Berechnung der Prozentzahlen verwendet, berücksichtigt auch den Umsatz mit Spielen, die mit den speziellen Spielkonsolen von Sega und Sony kompatibel sind, die nicht zum relevanten Markt gehören.
(80) S. 2590.
(81) Die Berechnung dieser Zahlen erfolgt auf der Grundlage von Angaben der entsprechenden Jahre für spezielle 16-Bit-Konsolen laut Tabelle 2 der Nintendo-Vorlage vom 1.9.1998 (S. 6) sowie für Nintendos EWR-Umsatz bei Spielen für die SNES-Konsolen laut Tabelle 16 und 18 derselben Vorlage (S. 14 und 15) (S. 2256, 2264, 2265).
(82) IV/35.587, S. 305 und 321. Zu diesem Zeitpunkt hatte Sony noch nicht seine eigene Konsole auf den Markt gebracht, war jedoch als Herausgeber von Spielen tätig. Den Unterschieden bei den Quartalsmarktanteilen sollte keine allzu große Bedeutung beigemessen werden. Der Absatz von Spielkassetten ist ziemlich unbeständig und kann kurzfristig sehr stark schwanken, je nach dem, ob in einem bestimmten Quartal ein erfolgreiches Spiel auf den Markt gebracht wurde oder nicht (siehe auch Rn. 76). Auf längere Sicht betrachtet bleiben die Marktanteile jedoch relativ konstant.
(83) S. 881.
(84) CTW, "Record year right on track" in der Nintendo-Vorlage vom 1.9.1998 (S. 2296).
(85) Tabelle 18 in der Nintendo-Vorlage vom 1.9.1998 (S. 2265).
(86) Wiederum "mindestens", da die Verkaufszahlen von Nintendo in Großhandelspreisen ausgedrückt sind, der Nenner jedoch in Einzelhandelspreisen.
(87) Screen Digest, Juli 1998 (S. 2574A).
(88) IV/35.587, S. 305 und 321.
(89) Sache 35.587, Band X, S. 2737.
(90) Sache 35.587, Band X, S. 2747.
(91) Sache 35.587, Band XI, S. 2908.
(92) Sache 35.587, Band XI, S. 2926.
(93) Sache 35.706, S. 1-3.
(94) Sache 35.706, S. 12.
(95) Sache 35.706, S. 13-14.
(96) Sache 35.706, S. 20.
(97) Sache 35.706, S. 37.
(98) Sache 35.706, S. 95-109.
(99) S. 1-66.
(100) S. 88-90.
(101) S. 105-108.
(102) S. 116 und 118.
(103) S. 110-13.
(104) Siehe Rn. 14.
(105) S. 10-12.
(106) "Nintendo does not enforce its recommended retail price" [Sprache des Originals] (S. 639). Die Informationen in diesem Schreiben entsprachen ausdrücklichen Anweisungen von NOE (S. 656).
(107) S. 757.
(108) S. 758-759 und 760-764.
(109) "A serious issue in relation to parallel trade within the Community" [Sprache des Originals] (S. 1638-1641).
(110) S. 988, 1236 und 1668.
(111) Siehe Vorlage von Nintendo vom 9. August 2001 und seine Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Ziffer 4.4.
(112) S. 437.
(113) S. 446-447.
(114) S. 804.
(115) S. 807 ff.
(116) S. 956-987.
(117) S. 2679-2682 (Itochu), 2683-2686 (Concentra), 2690-2692 (Bergsala) 2687-2692 (Contact), 2700-2703 (Linea ) und 2725 A-D (Nortec).
(118) S. 426.
(119) S. 313 und 297A.
(120) NOE war die für den Vertrieb der Produkte in Deutschland zuständige Nintendo-Tochtergesellschaft. S. 1000, Punkt 4.A, woraus hervorgeht, dass das Hardware-Paket (GameBoy mit einem Spiel) deutschen Einzelhändlern von Parallelhändlern für [...]* angeboten wurde. Siehe auch S. 1023, wo NOE angab: "Das bedeutet einen Preisunterschied zwischen dem Handel im Vereinigten Königreich und dem günstigsten Angebot von NOE von [...]* %." Einige wichtige NOE-Kunden verkauften parallelimportierte GameBoy-Spiele für weniger als die Hälfte des Preises der von NOE bezogenen Spiele. Das Vorhandensein eines Preisgefälles wird auch dadurch bestätigt, dass laut Schreiben von THE an NOE vom 11.4.1996 (S. 975-979 und 1135-1147) die 1996 zwischen dem Vereinigten Königreich und dem EWR bestehenden Preisunterschiede bereits seit einiger Zeit bestanden.
(121) S. 1441-1443. Diese Tabelle wurde offenbar anhand der Antworten der Nintendo-Vertriebshändler erstellt. Siehe auch ein Schreiben von NOA an NUK vom 22.5.1995 (S. 1676).
(122) Schreiben vom 11.4.1995 (S. 1000-1008), vom 19.4.1995 (S. 1009-1019) sowie vom 4.5.1995 (S. 1022-1024).
(123) "Grey imports are becoming a real major problem [...] The following decisions are needed from your side: [...] B. There should be a strict instruction to all subsidiaries [...] - to clearly eliminate customers who are known or are likely to export products to other countries. [...] The UK [...]* is not giving that subject the necessary attention [...] we have to stop this grey export activities with all measurements possible immediately".
"[...] Dear [...]*, I would appreciate if you could give instructions [...] to all subsidiaries [...] with the target to stop any further grey exports and control bigger numbers immediately with all customers" [Sprache des Originals] (S. 1000-1002).
(124)
"I. Strict order to all subsidiaries to take all measurements to stop grey exports.
This means:
1. Do not supply customers and especially distributors who are not 100 % safe and clean.
2. Check out regular customer orders before shipment to make sure quantities are in line with costomers potential.
II. Right to subsidiaries to buy out grey imports and send back to supplying countries in Europe at purchasing price to be paid to importer/customer provided min. quantity exceeds 500 respectively 1,000 pieces.
III. Advance info between subsidiaries on:
- product lowest price and quantities available at reduced prices;
- new items planned for sale at reduced prices to regular customers.[...]*.
D. Price and availability co-ordination on Europe.
As per your [i.e. NOA's] suggestion/plan we should target [...].
II. Pricing:
1. Shoot for prices within 10 % difference to trade within Europe after max. terms [...].
2. Product in actual line we should try to narrow differences beyond 10 % at least to max. 15 % where unavoidable due to current commitments.
3. Price comparison to the made for all key products.[...].
All this however will only work, if one company/person carries the ball and co-ordinate"
[Sprache des Originals]. (S. 1009 bis 1012).
(125) "During our meetings with other European distributors, we learned that the grey market problem has increased significantly over this past year and made it almost impossible for our distributors and subsidiaries to sell their inventories in their respective markets" [Sprache des Originals] (S. 1676).
(126) "Determine whether Nintendo sell its products to [...]* or to a customer who does business with them" [Sprache des Originals] (S. 1676).
(127) S. 297A.
(128) Bis zum 1.1.1998 hatte THE drei aufeinanderfolgende Verträge mit Nintendo, von denen einer vom 4.8.1996 bis zum 31.12.1996, einer vom 1.1.1996 bis zum 31.12.1996 und einer vom 1.1.1997 bis zum 31.12.1998 galt.
(129) Klausel 3.2. (S. 299 und 454): Nintendo "ernennt Vertriebshändler zu seinen ausschließlichen, selbständigen Vertriebshändlern, die Vertragserzeugnisse an autorisierte Händler im Vertragsgebiet verkaufen dürfen" und Klausel 2.2 (S. 298b und 453): "Autorisierte Händler sind diejenigen, die auf den Einzelhandelsverkauf der Produkte an Verbraucher spezialisiert sind, Fachkunde besitzen und über für den Verkauf der Vertragserzeugnisse geeignete Einrichtungen verfügen sowie Personal beschäftigen, das sich mit den Produkten auskennt". Beide Klauseln zusammen bedeuten, dass nur Verkäufe an Einzelhändler zulässig sind. Klausel 4.3. (S. 299a und 456) lässt ebenfalls darauf schließen: "Vertriebshändler verkaufen Vertragserzeugnisse im Großhandel an fachkundige Einzelhändler, die über die für den Verkauf der Produkte geeigneten Einrichtungen verfügen und Personal beschäftigen, das sich mit den Produkten auskennt". Siehe auch S. 814.
(130) "1. THE Games are only prepared to sell products to companies who will directly market the product to the end-consumer (i.e. retailers, mail order companies and catalogue stores) [...]; 2. THE Games will refer any approach from a retailer outside of the UK and Ireland initially to the local distributor, but will not refuse to supply if the retailer makes further requests. The practise of UK product being sold to a retailer in a territory outside the UK and Ireland is not a desirable practise [...]; 3. THE Games will not sell product to other wholesalers or sub distributors. If we [THE] were to supply Nintendo product to wholesalers they would by definition, either sell these to UK retailers or to retailers from outside our territory [...]" (S. 861-863).
(131) Siehe Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 8, sowie die Erklärung zur Geschäftspolitik (S. 861-863).
(132) S. 864, bestätigt von John Menzies in seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 2.2.
(133) "THE Games has been appointed the exclusive distributor of Nintendo first party product in the UK to 'Authorised Dealers' (i.e. qualifying Retailers). The terms of this appointment preclude us from supplying other intermediate distributors. Therefore, although we are more than happy to supply [...]* with Nintendo product on behalf of [...]* retail outlets, we are unable to supply [...]* with Nintendo product on any other basis". [Sprache des Originals] (S. 864).
(134) "Was no longer happy for [...]* to act as distributor of this product to any of our customers except [...]*". [Sprache des Originals] (S. 869).
(135) S. 881, Schreiben vom 22.2.1996 von THE an [...]* von NOA.
(136) Schreiben von NOE an THE vom 4.4.1996 (S. 963) und Schreiben von NOE an NOA vom 1.1.1996 (S. 1119).
(137) S. 1097, 1104-1105, 1104 und 1124-1125.
(138) S. 1049 und 1050-1051.
(139) S. 1387-1389.
(140) S. 1255, 1257, 1258. S. 1257 lässt darauf schließen, dass Parallelexporteure den Kunden von NF Produkte unter den Preisen von NF anboten.
(141) Schreiben vom 22.2.1996, S. 1040, 1042, 1156 und 1157.
(142) S. 1106 und 1123. Die Konsolenpreise beziehen sich auf GameBoy-Produkte. NOE drückte die Preisdifferenzen in Verbraucherpreisen aus. Dies ist ein indirektes Maß für Unterschiede bei Großhandelspreisen. Allerdings benutzte NOE diese Werte auch, um Rückschlüsse auf die THE-Großhandelspreise zu ziehen. (S. 1098).
(143) S. 1104-1105 und 1124-1125.
(144) S. 1050-1051. Diese Vergleiche erfolgen zwischen dem empfohlenen Einzelhandelspreis, den NN ab April 1996 plante, und dem empfohlenen Einzelhandelspreis von THE von Februar 1996. Würde der empfohlene Einzelhandelpreis von NN vom Februar 1996 verwendet, lägen die Preisdifferenzen, die sich dann errechnen ließen, bedeutend höher.
(145) S. 1040.
(146) S. 1042.
(147) S. 1157.
(148) S. 1425.
(149) S. 1097, Schreiben von NOE an NOA vom 1.4.1996.
(150) In Griechenland lagen die Großhandelspreise tatsächlich wesentlich niedriger als im Vereinigten Königreich. S. 1272-1273.
(151) Aus einem Schreiben vom 11. April 1996 von THE an NOE, S. 975 bis 979 und S. 1135 bis 1147.
(152) "Any Greek retailer can purchase from the UK and 'compete' with Nintendo local distributor; all these with the blessings of Nintendo" [Sprache des Originals] (S. 1272-1273).
(153) "It is not our intention to supply Europe" [Sprache des Originals], S. 881, ein Schreiben vom 22. Februar 1996 von THE an [...]* von NOA.
(154) "We will try at all costs, to prevent product arriving in Europe" [Sprache des Originals], S. 1062 und 1063, Schreiben vom 26.2.1996 von THE an NB, das an NN und von NN an NF weitergeleitet wurde.
(155) "NCL is very concerned that THE Games Limited is currently aggressively marketing Super NES and Game Boy hardware and software contrary to various terms of its Distributorship Agreement. [...]* Please do not accept any orders for product from THE until the results of THE's current marketing efforts are evaluated and the issue is resolved to NCL's satisfaction" [Sprache des Originals] (S. 1275).
(156) "That these orders would be put on hold until such times as he [...]* fully understood whether any stock from the UK had found its way into any other European country" [Sprache des Originals]. Schreiben vom 5. März 1996 von THE an [...]* von NOA, S. 883 und 884. Siehe auch Schreiben von NOA an THE vom 7.3.1996, S. 1750.
(157) S. 1640.
(158) Schreiben vom 8. März 1996 von THE an NOA, S. 886 und 887.
(159) Vergleich mit den Absatzprognosen (April 1996-Mai 1997) in dem Nintendo unterbreiteten THE-Geschäftsplan, (S. 539).
(160) S. 816 sowie THEs Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 4.1 und 4.2.
(161) "It will not happen again, [...] we have taken every possible precaution to ensure that no product whatsoever reaches any country out-with our authorised territory" [Sprache des Originals] (S. 883 und 884).
(162) S. 1293, 1750, 1759 und 1762.
(163) "Supply to [...]* for the purposes of distribution in South Africa only until such time as an NCL distributor has been appointed in such country" [Sprache des Originals], S. 300 hinsichtlich des Zeitraums vom Erwerb des Vertriebsrechts im August 1995 bis zum 1.1.1996, sowie S. 320 hinsichtlich des darauf folgenden Zeitraums.
(164) "Nintendo Distributors and subsidiaries" [concerning] "Actual Grey Market Offers, especially from the UK and USA", [intended] "to improve co-ordination of Nintendo's business" [Sprache des Originals] (S. 1296-1302).
(165) "Offers which are in your markets which are very different from your own offers with respect to: A. Product [with] [...] special attention to products as per CTW report enclosed. B. Prices - price comparison: 1. With your own price to trade 2. Retail prices in comparison" [Sprache des Originals] (S. 1296-1302).
(166) S. 1326-1333 (Linea, Fax vom 1.4.1996), S. 1386 (Concentra, Fax vom 1.4.1996), S. 1387-1389 (Itochu, Fax vom 2.4.1996).
(167) "Grey Exports from the UK - non-effective Control by THE - requested Rights by THE to export to South Africa (and maybe other Countries).[...] I have checked out the situation in the meantime with almost every European country and came to the following results: A. Grey exports are happening in general and especially based on the special new offers from THE as per enclosed CTW report of issue no. 3 from February 19, 1996. [...] D. Strong recommendation: [...] 6. They definitely should not get clearance to export to any country [...]*" [Sprache des Originals], S. 1097 bis 1109, insbesondere S. 1100 und 1109.
(168) "We are keen to acquire the Nintendo distribution rights in Africa. [...]*. I was planning to put a formal request and application for the distributorship license through to [...]*. However, I have decided to leave this submission until after you and I have met [...]*". [Sprache des Originals], S. 975-979 und 1135-1147.
(169) S. 963 und 1119.
(170) S. 1097 bis 1109.
(171) "As we agreed we both want to cooperate to maximize out mutual benefit and in the interest of the total European Market place for Nintendo" [Sprache des Originals] (S. 963 und 1119).
(172) S. 967 und 1126.
(173) Vergleiche S. 1331-1332 mit 1124-1125. Siehe auch S. 1119, wo NOE erklärt, dass es von Linea bereitgestellte Angaben verwendete.
(174) S. 1097 bis 1110.
(175) "Lower prices released than everybody else" [Sprache des Originals] (S. 1098).
(176) "Low prices in UK and for grey exports force reduction of margins [...] in other countries" [Sprache des Originals] (S. 1107).
(177) "Undermining European co-ordination: - product, - price" [Sprache des Originals] (S. 1108).
(178) "It cannot be allowed [...] that they [...] put the whole European market in jeopardy due to products floating out to other European countries at prices nobody else can understand or afford". [Sprache des Originals] (S. 1099).
(179) "THE must control their market and their customers - what they obviously do not at the time being". [Sprache des Originals], Schreiben vom 1.4.1996 von NOE an NOA, S. 1098.
(180) Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Anlage A.
(181) "I fully understand the difficulty that this differential pricing creates for other mainland European countries where the market can clearly stand a much higher price than that which the market can stand here in the UK. [...] I am sure that we can, by working closely together, better control the situation on grey imports and find a much better way of isolating our products and our prices to within the shores of the UK, thus reducing the impact that this differential pricing has upon mainland Europe". [Sprache des Originals], S. 975 bis 979 und 1135 bis 1147.
(182) "I [THE] am determined that we will do everything we can to stamp out/limit grey imports into mainland Europe from the UK. [...]" [Sprache des Originals], S. 1136. Ähnliche Aussagen wurden auch in anderen Schreiben gemacht, so in einem Schreiben vom 19.4.1996 von THE an NOE: "Sie können versichert sein, dass wir alles nach meinem Dafürhalten Notwendige unternommen haben, um die Lieferung grauer Exporte von Großbritannien auf das europäische Festland einzudämmen", (S. 1410). In einem Schreiben vom 25.5.1996 von THE an NOA heißt es: "Wir [THE] müssen auf dem Gebiet des Preises konkurrieren, um den Marktanteil bei Nintendo-Marken zu halten, und als Folge davon sind graue Exporte von Großbritannien auf das europäische Festland attraktiv. Trotzdem haben wir bisher alles Mögliche unternommen, um diese Praktik zu unterbinden. [...]*", (S. 890). In einem Fax von THE an die [...]* vom 28.6.1996 wurde erklärt: "Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass wir alles Mögliche tun, um unsere Produkte auf unser Absatzgebiet zu beschränken und dass jede Unterstützung, die wir von unseren europäischen Partnern/Kollegen erhalten können, sehr willkommen sein wird. Ich bin sicher, dass wir in dieser Frage zusammenarbeiten und zwischen uns den Umfang der grauen Importe minimieren können" (S. 1198).
(183) S. 963 und 1119.
(184) S. 1136.
(185) S. 976 und 1136.
(186) 'I can tell you that a significant amount of activity has been undertaken by THE since January/February this year with a view to stopping the grey exporting of products from the UK into the continental European market. Our major activities in this regard have been to either shut off supplies completely or to really control/restrict the supply of product into the UK market place, to certain questionable retailers. We are no longer selling to anyone who cannot prove that they operate a bona fide UK retail/mail order business. [...] The companies involved and in which we have curtailed our business are: [...]*, [...]*,' [Sprache des Originals] Muss offensichtlich [...]* heißen.
(187) "[...]* and [...]* along with a handful of others. I have proved that these companies have been supplying products into continental Europe via such companies as [...]* and [...]*, and as result of this we have closed their accounts" [Sprache des Originals] (S. 1150 und 1151).
(188) "Whom we suspected of shipping outside the UK" [Sprache des Originals]. Aus Material, das THE am 25.6.1996 NOE unterbreitete. S. 1170.
(189) 'We have over the last twelve months actively sought to ensure that we only supply 'bona fide' UK retailers'. [Sprache des Originals]. Aus dem Kontext dieses und anderer Schreiben geht hervor, dass mit 'redlichen' Einzelhändlern solche Einzelhändler gemeint sind, die ihre Waren ausschließlich an Endverbraucher verkaufen, d. h., nicht an Händler im Ausland. Siehe beispielsweise auch S. 1150 und 1151, S. 1114, S. 1112 und 918.
(190) "We also review all orders from our retailers to check that the quantities are appropriate in regard to the number of retail outlets that they operate" [Sprache des Originals] (S. 1510).
(191) S. 773, 1112, 1114.
(192) Z. B. S. 908.
(193) S. 913 und 917.
(194) "You mentioned that your concern was that stock was being sold and that SEGA of America [meaning NOA, in view of the context of letter] had come down on you quit hard. For your information any stock purchased from you will be sold by us in the UK" (sic) [Sprache des Originals] (S. 906).
(195) S. 1132.
(196) [...]* hält einen 50%igen Anteil an [...]* (S. 918).
(197)
"1. [...]* placed large orders for certain products, quantities of which seemed excessive for his three retail outlets.
2. These orders were reduced to appropriate levels for his three retail outlets.
3. [...]* spoke to [...]* (of THE) regarding our reduction in his order, and [...]* intimated that this was due to his export activities. [...].
5. [...]* (of THE) [...] finally gained evidence that [...]* was linked to [...]* who were exporting product."
[Sprache des Originals].
"6. [...]* was told that he could only place orders to levels appropriate for his retail activities since we are only able to supply to bona fide retailers.
7. [...]* placed daily orders up to his maximum order level and upon identification of this we ceased trading with him. [...][Sprache des Originals] S. 1132 und 1133. Diese Ereignisse werden durch die Korrespondenz zwischen THE und Vertretern von [...]* bestätigt. S. 918 bis einschließlich 924."
[Sprache des Originals] S. 1132 und 1133. Diese Ereignisse werden durch die Korrespondenz zwischen THE und Vertretern von [...]* bestätigt. S. 918 bis einschließlich 924.
(198) "THE Games have a distributorship agreement with Nintendo. However, we are only allowed to supply bonafide retailers in the UK. [...] Whilst [...]* has 3 retail outlets the level of orders that we have received suggests that all products are not going through these outlets. [...] THE Games would be delighted to supply [...]* if we can be satisfied that all product is for retail purposes. I am sure that you appreciate that we must comply with out distributor agreement. I hope that your client can satisfy us of this fact and that we can re-establish our trading relationship" (emphasis added). [Sprache des Originals] S. 1112 und 918. Dieses Schreiben wurde als Antwort auf ein Schreiben vom 14. März 1996 von den Rechtsvertretern von [...]* abgefasst. Das Vorgehen von THE gegen dieses Unternehmen begann daher in der Zeit, wo Nintendo THE boykottierte. THE gab ähnliche Erklärungen in seinem Schreiben an die Rechtsvertreter von [...]* vom 23. April 1996, S. 923.
(199) S. 920 und 921.
(200) Schreiben vom 23.4.1996 von THE an den Rechtsvertreter von [...]*, S. 923 und 924.
(201) Dass diese unterzeichneten Verpflichtungserklärungen abgegeben wurden, ergibt sich aus einem Schreiben der Rechtsvertreter von [...]* an THE vom 17.7.1996 (S. 926) und aus einem Schreiben von THE an [...]* vom 28.6.1996 (S. 925). Demselben Schreiben kann entnommen werden, dass bereits vor dem 28.6.1996 wieder geliefert wurde.
(202) "The recent troubles that you [THE] have experienced with certain accounts, i.e. those companies who you know export into Europe [...][...]* will guarantee THE Games that no stock shall be wholesaled across Europe [...] I trust we can once again start to trade with immediate effect [...]" (emphasis added) [Sprache des Originals] (S. 1115 und 1116).
(203) "Our Nintendo distributorship agreement is extremely clear and very precise in that we are only allowed to sell our products to multiple retailers and bona fide independent computer games shops within the UK market. In addition, we are able to supply product to known mail order companies, and catalogue retailers [...]. We do not have the right to sell our products to either wholesalers or distributors within the UK market place [...]. I read the contents of your letter to me with interest and perhaps you would let me have full details of your multiple retail stores group and mail order companies that you would like to supply with our product" [Sprache des Originals] (S. 1114).
(204) "All EEA-based Nintendo Distributors and Subsidiaries" [on the] "Subject: Volumes of 'Grey' imports into your country [...] We urgently need - for top management review - info on intercountry trans-shipments ('grey') outside Nintendo's control and influence". [Sprache des Originals] S. 1431-1434 (und auch 1152-1154). S. 1434 ist ein Faxausdruck, der bestätigt, dass der Fragebogen allen Vertriebshändlern (Tochterunternehmen und selbständigen Vertriebshändlern) per Fax übermittelt wurde. THE gehörte nicht zu den Empfängern dieses Fax.
(205) Siehe S. 1420-1422 (Linea), 1423-1425 (Bergsala), 1426 (NF), 1427-1428 (Concentra), 1435-1437 (NB), 1155-1157 (NE), 1429-1430 (Itochu) und 1158-1160 (NN). Aus den Tabellen vom 30. und 31. Mai 1996 (S. 1438 bis 1440 und 1441 bis 1444) geht hervor, dass NOE auch die Information über das Vereinigte Königreich erhalten hat, die Quelle kann aber nicht festgestellt werden.
(206) 'Volume of Grey Imports'[Sprache des Originals] (S. 1441 bis 1443).
(207) Die N64-Konsole war 1996 noch nicht auf dem Markt.
(208) Beispielsweise sank die Anzahl von in die Niederlande parallelimportierten GameBoy-Konsolen und GameBoy-kompatiblen Spielkassetten von ungefähr [...]* auf [...]* bzw. von [...]* auf [...]*. Die Zahl der nach Italien parallelimportierten SNES-Konsolen und SNES-kompatiblen Spielkassetten verringerte sich von etwa [...]* auf [...]* bzw. von etwa [...]* auf [...]*.
(209) Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 3.1 und Anlage D.
(210) "I would like to compliment you for dramatically reducing parallel exports what everybody around Europe has realized and compliments". [Sprache des Originals] (S. 1456).
(211) "Thanks for your fine cooperation and keeping your promise on the grey market exports control - which like everybody feels around Europe - makes you finally a member of the family". [Sprache des Originals] (S. 1195).
(212) "What we must all do now is to continue to monitor the situation and [...] communicate to our other European partners, both subsidiaries and distributors, of the action we have taken, and to ask them to communicate with me directly if they find any grey imports believed to have come from the UK in the future". [Sprache des Originals] S. 1410, ein Schreiben vom 19.4.1996 von THE an NOE. Siehe auch Schreiben vom 14.8.1996 von THE an NOE betr. CD Contact Data (S. 1490).
(213) S. 1197. Dies wird durch ein Schreiben von THE vom 28.6.1996 angedeutet. Dieses Schreiben enthält auch eine ausführliche Darstellung der Maßnahmen, die THE gegenüber [...]* ergriffen hat, sowie erneute Versicherungen, dass es die notwendigen Schritte unternehmen würde, um den Verkauf von THE-Produkten an den britischen Markt einzuschränken.
(214) "Any stock supplied to [...]* was only for retail stores in the United Kingdom. This latest advertisement [...] in Continental Europe is a breach of that agreement". [Sprache des Originals] S. 925. Die Information, auf deren Grundlage THE handelte, stammte von Nintendos Vertriebshändler in der Schweiz und bezog sich somit auf Exporte in ein Land außerhalb des EWR. Angesichts der Konsequenzen, die THE aus dieser Information zog, spielt jedoch die Tatsache, dass sie Exporte außerhalb des EWR betraf, keine Rolle.
(215) "We suspect they [...]* may have received some stock from a company called [...]*. [...] We are currently looking to undertake further investigations into [...]* but if our suspicions are confirmed, we will stop supplying them with product also [...]". [Sprache des Originals] (S. 1197 und 1198).
(216) "If you come across any grey import product which you suspect has come from the U.K., then I would ask you to purchase samples, together with any details you can gather so that we can trace the ultimate source of supply to [...]*". [Sprache des Originals] (S. 1197 und 1198).
(217) "Prompt actions to stop this phenomenon" [Sprache des Originals] (S. 1201 und 1202).
(218) "We have no record of ever having dealt with [...]*, but if you can give me further details we may be able to trace it back to see whether we supplied any dubious dealers who may have done a deal with [...]*.[...]* in order that we can continue in our diligent efforts to overcome this problem". [Sprache des Originals] (S. 1471 und 1472).
(219) "We are certainly not supplying any of the three people mentioned in your letter, so it must be coming from some alternative route. If you can do anything at your end to place this source then that would be most useful, in the meantime we will continue with our investigations at this end. [...] I am sorry that you are having trouble with grey imports, particularly as we are working very hard over here to stop this from happening, so anything more you can do to help us in our endeavours would be appreciated". [Sprache des Originals] (S. 1505).
(220) Schreiben von NOE an THE betr. Linea vom 7.11.1997, S. 1591.
(221) "We are not dealing with [...]*" [but] "having done so much work in trying to eliminate grey imports from the UK I very much want now to try to find out where he is getting this stock. Can we try and arrange for someone to purchase some stock and see if we can trace it back [...]?" [Sprache des Originals] S. 1504. Siehe auch S. 819.
(222) "Regarding the discussion with [...]* (from NOE) concerning parallel trade you requested some examples. Therefore we have checked some game shops and found Super Metroid including Giant Players guide. [...] we also found Winter Gold [...], [I] will keep you informed of further finding". [Sprache des Originals] (S. 1506).
(223) S. 1509.
(224) "Your input will be appreciated as working 'in concierto' on these matters may avoid problems". [Sprache des Originals] (S. 1509).
(225) "We are now individually marking the security film that covers the boxes for a number of customers in order to try and identify if any of these are the source of your problem. [...] please send any new offending packages to me. Once we know the source of the problem, we can take any necessary action. [...] Please be assured that we are doing all that we can to assist you in this matter and let me reiterate we only wish to supply customers for UK retailing activities". [Sprache des Originals] (S. 1510).
(226) S. 1511.
(227) "A quick tour through some major cities to appreciate N64 presentation lead to finding substantial quantities of THE material [...] At one address, the products were still in the original packaging and we found reference number 02 06 01 97. Hopefully this reference gives you a clue who is the customer concerned". [Sprache des Originals] (S. 1218).
(228) S. 1218.
(229) S. 819.
(230) "- since January of this year - hardly any offers of merchandise were coming out of the UK which I do hope will also finally be the case with N64 hardware". [Sprache des Originals] (S. 1582).
(231) Siehe beispielsweise S. 1588, 1589, 1607 und 1619.
(232) "THE - our UK distributor - will reduce recommended retail prices" [and] "UK is an isolated situation - definitely no price changes planned or even considered for continental Europe." [Sprache des Originals] S. 1556, 1557 und 1558.
(233) S. 1557 und 1558.
(234) S. 1580 (Italien), S. 1560, 1561, 1569 (Griechenland), S. 1597, (Norwegen), S. 1601 (Portugal), S. 1576 (Dänemark).
(235) Die Ansicht, dass mindestens im Jahr 1997 die Parallelimporte das Ergebnis der von Nintendo betriebenen Preispolitik waren, wurde auch von Nortec geteilt (S. 1600 und 1622), dem norwegischen Untervertriebshändler von Bergsala, von Unsaco (S. 1603) und von NE (da NE damit rechnete, dass Nintendo durch eine Änderung seiner Preispolitik Grauimporte aus der Gemeinschaft verhindern würde) (S. 1516).
(236) S. 1559 bis 1561 (23. Oktober 1997) und 1568-1569 (26. Oktober 1997).
(237) S. 1578 (3. November 1997), 1582 (3. November 1997) und 1579 (3. November 1997).
(238) S. 1567 (24. Oktober 1997) und 1583 (6. November 1997).
(239) S. 1574 (27. Oktober 997).
(240) S. 1576 (28. Oktober 1997).
(241) S. 1582.
(242) S. 1579.
(243) S. 1578 und 1582.
(244) "Please find enclosed fax dated November 7, 1997 from our Italian distributor, Linea GIG, with copy of advertisement for your information and 'action'". [Sprache des Originals] (S. 1591).
(245) S. 1604.
(246) S. 1568 und 1569.
(247) "1. I must admit that your instructions to 'THE' not to supply any customer who would export to" [...]*, the Greek Parallel importer "has worked and has delayed things for a while. [...] They were told to wait for a while until things will settle down". [Sprache des Originals] (S. 1577).
(248) "The situation is crucial, so kindly keep a close eye on it and advise us how to cope with it" [Sprache des Originals] (S. 1577).
(249) S. 1583.
(250) "Nintendo 64 Discount structure" [Sprache des Originals] (S. 913).
(251) S. 914 und THEs Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission, Anlage D.
(252) S. 917.
(253) THEs Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Anlage A, Bemerkungen zu Rrn. 124 und 125.
(254) "By working close together in the future, [with NOE] we can limit both our market places being damaged by grey imports" [Sprache des Originals] (S. 1398 und 1137). Aus dem Kontext dieses Satzes geht hervor, dass THE der Meinung war, NOE würde Parallelimporte in das Vereinigte Königreich verhindern.
(255) "[...] we have learnt over the past few days that one of our key retailers has been illicitely offered supply of Killer Instinct on SNES at a price of £[...]* [...] we are assured that the stock available is the correct UK version. This was offered by [...]* who in addition offered a variety of French and Portuguese SNES and Game Boy products. [...] I hope these points provide some assistance with your investigations" [Sprache des Originals] (S. 1444).
(256) THEs Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Anlage A, Rn. 126.
(257) "Were not accorded the follow-up that, in hind sight, [were] necessary to ensure compatibility between our written agreements and practices in the market" [Sprache des Originals] (S. 1640).
(258) Siehe beispielsweise S. 1119-1122, 1135-1139, 1504, 1471-1472 und 1505.
(259) S. 743.
(260) S. 773.
(261) S. 743.
(262) Schreiben vom 25.4.1997, S. 444. Nintendo gab in einem Schreiben vom 30.10.1995 an, dass dies auch auf die anderen unabhängigen Vertriebshändler zutraf, die ähnliche Klauseln in ihren Verträgen hatten.
(263) S. 301 und 458.
(264) S. 1097 bis 1100. NOEs Behauptung basierte auf dem großen Anteil von Verkäufen an Abnehmer, die THE als "andere Kunden" klassifizierte, und von denen NOE vermutete, dass sich darunter Verkäufe von THE an Parallelhändler befanden.
(265) S. 1762.
(266) S. 829.
(267) Vergleiche S. 829 mit S. 132-136. Siehe auch S. 817. Auf THEs Liste ist mit "Chaves Portugal" Concentra gemeint (S. 136). [...]* ist Angestellter von Unsaco, Bergsalas Untervertriebshändler für Norwegen, (S. 1696).
(268) Zwei Rechnungen vom 9.1.1996 und 23.2.1996 auf den S. 830, 831 und 832.
(269) S. 891.
(270) S. 820.
(271) S. 810. THE leugnet dies und gibt an, dass die Anzeige nicht an Händler außerhalb des Vereinigten Königreichs gerichtet war.
(272) S. 882.
(273) S. 1752 und 817, fünf Unternehmen hatten sich erkundigt (S. 1762). Da keine zwingenden Einschränkungen bestanden, hätte THE gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission (ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 1) diese Unternehmen beliefern können. Ein Verbot für aktive Verkäufe bezieht sich nur auf die Kundenwerbung.
(274) S. 136.
(275) Siehe Artikel 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(276) S. 107 und 108. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lauteten: "Los clientes pueden vender los productos de Nintendo, solo en el territorio Español" (S. 420A).
(277) Zu ähnlichen Anweisungen S. 1251.
(278) S. 1028 Originaltext: "En cualquier caso, y para evitar que los importadores italianos se puedan surtir [SN + SMAS Products] a través de otros clientes, por la presente se prohíbe la facturación a cualquier cliente, que no sea una gran superficie, de cantidades superiores a 100 uds. de esta configuración, sin la autorización firmada por tu parte de dicho pedido. Tu ruego que cada vez que te pase el departamento de facturación un pedido de SN+SMAS para tu autorización, tengas la seguridad razonable de que dicho producto sea para consumo nacional."
(279) S. 1028 Originaltext: "Un detallado análisis de las ventas de esta configuración a nuestros clientes nos lleva irremediablemente a la conclusión que, con un alto grado de probabilidad, los responsables de esta exportación son uno ó ambos de estos clientes. En consecuencia, queda prohibida la venta a [...]* y [...]* de SN+SMAS, salvo autorización expresa y firmada por mi".
(280) S. 1027 Originaltext: "Nota Aclaratoria: Según la conversación mantenida con Vd. en el día de ayer, pongo en su conocimiento que las Vídeo Consolas que les estoy pidiendo en la presente, son para venderlas aquí en España. [...] Confío que con esta aclaración, quede totalmente satisfecho en lo que al destino que voy a dar a las consolas se refiere."
(281) S. 1027 Originaltext: "No me creo que no vengan a exportar, por lo menos una parte. Servir únicamente 500, diciendo al cliente que estamos a la espera de recibir mas stock."
(282) "As I mentioned already to you several times before, there are pretty clear indications that one or several of your customers are involved in grey exports - especially Super Nintendo hardware. [...] Clear indication: A. Software/hardware ratio is out of balance with these customers. B. Your orders between Super Nintendo software and hardware - especially in the last time - are in total and with specific customers completely out of line. C. You make - rightfully so - a lot of noises on grey imports which from to time come from the outside and expect respective support. Obviously you must give the same support to other countries in the same way. May I kindly ask you to have this subject again checked out thoroughly and take the necessary precautions and control instruments to avoid these obvious problems" [Sprache des Originals] (S. 1161).
(283) S. 116 und 118.
(284) S. 110, 118, 119 und 120.
(285) "Received yesterday an invoice copy as per enclosure showing items, prices and quantities having been shipped - as [...]* (of NF) claims - into France. Could you investigate and inform 1. who that company is, 2. whether it is your customer, 3. what kind of business they have, 4. to whom they sell and, 5. whether the indication from France is correct" [Sprache des Originals] (S. 1224 und 1225).
(286) S. 1226 Originaltext: "Exportación de producto" [..] Me dirijo a ti, ya que hemos detectado que [...]* S.L. ha estado enviando producto de Nintendo España s.a. a algun distribuidor de videojuegos en Francia. Como tu ya sabes, el producto que Nintendo España s.a. te suministra, es exclusivamente para vender en el mercado nacional y el hecho de exportar este producto a Francia o a cualquier otro pais, no es una practica que nosotros aprobemos en ningun caso. Te ruego dejes de efectuar cualquier tipo de operación con clientes que no pertenecen al territorio nacional, o nos veremos en la obligación de tomar medidas que en ningun caso creemos que tu empresa se merezca.
(287) S. 1230.
(288) Schreiben auf S. 1040-1041 (17. Januar 1996), 1042 (undatiert), 1044-1045 (22. Januar 1996), 1155 (30. Mai 1996), 1161-1162 (10. Juni 1996), 1266 (28. Januar 1996), 1280-1281 (28. Februar 1996), 1336-1337 (1. April 1996), 1492 (5. September 1996), 1498 (21. Oktober 1996), 1515-1516 (1. April 1997) und 1554 (21. Oktober 1997). Die Zitate und Beispiele stammen von den S. 1042, 1044 und 1281.
(289) "We have detected (and bought) Killer Instinct (SNES) and Yoshi's Island (SNES) originating from Bergsala (Sweden), in stores located throughout the country. We believe that this product is being imported and sold by [...]*. Could you please talk to Bergsala and ask them to control the situation" [Sprache des Originals] (S. 1041). [...]* ist ein in Schweden niedergelassener Parallelhändler (S. 1126).
(290) "Ref your fax of today about Spain [...][...]*: We have received faxes from this company offering us various software but we have done no business whatsoever with them" [Sprache des Originals] (S. 1267).
(291) S. 1161.
(292) "COMPLETELY DESTROYS THE SPANISH MARKET" [Sprache des Originals] (S. 1042).
(293) S. 1045.
(294) "We absolutely can not allow this kind of thing" [Sprache des Originals] (S. 1281).
(295) Die formale vertragliche Beziehung zwischen NN und seinen Kunden besteht aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen (S. 417-418).
(296) "Regarding export please note that this represents no serious problem. Our customers will as usual keep small stocks and will concentrate on retailing" [Sprache des Originals] (S. 1049).
(297) S. 632 Originaltext: "Meerdere malen heeft Nintendo opmerkingen gemaakt dat [...]* doorleverde aan Omega. Dit was statistisch te zien, volgens Nintendo. Verschillende keren heeft Nintendo de levering opgeschort, alsmede geblokkeerd. Meerdere malen heeft men inzage gevorderd in de administratie van [...]*".
(298) "I would appreciate if you could thoroughly check out whether and which of your customers might be behind this offer and interfere immediately to stop delivery of the merchandise if still possible" [Sprache des Originals] (S. 998). Aus NBs Antwort an NOE auf dasselbe Schreiben wird deutlich, dass die fraglichen Produkte aus dem Vereinigten Königreich stammten. NB brachte daraufhin die Angelegenheit bei NUK zur Sprache.
(299) S. 998 (28. Oktober 1994) 1020-1021 (27. April 1995), 1049 (13. Februar 1996), 1050-1051 (21. Februar 1996), 1058-1059 (26. Februar 1996), 1061 (26. Februar 1996), 1078 (18. März 1996), 1088 (27. März 1996), 1158 (30. Mai 1996), 1216 (28. Oktober 1996), 1218 (26. März 1997), 1220 (25. April 1996), 1334 (1. April 1996), 1412 (23. Mai 1996), 1445 (5. Juni 1996), 1500 (28. Oktober 1996), 1506 (6. Dezember 1996) und 1509 (10. Dezember 1996). Dass NN einen Preisverfall fürchtete, geht beispielsweise aus den S. 1021, 1049, 1051, 1058 hervor. Kundenbeziehungen werden auf den S. 1051 und 1058 erwähnt.
(300) S. 2216.
(301) S. 998 (28. Oktober 1994) 1031 (27. Dezember 1995), 1049 (13. Februar 1996), 1052 (23. Februar 1996), 1060 (26. Februar 1996), 1219 (14. April 1997), 1221 (29. April 1997), 1224-1225 (3. Juli 1997), 1227-1229 (24. Oktober 1997), 1255 (undatiert), 1257 (29. Dezember 1995), 1258 (8. Januar 1996) und 1259 (9. Januar 1996). NF kontrollierte auch mit statistischen Mitteln, ob seine Abnehmer parallelimportierte Produkte führen.
(302) Schreiben von Contact an NOE vom 4. September 1997 (S. 1536-1538).
(303) "Considering our sales terms there is no risk of export from France" [Sprache des Originals] (S. 1566).
(304) S. 1228.
(305) Vor 1998 wurden diese rückwirkenden Rabatte von NF nach der jährlichen Laufzeit des Vertrages gezahlt und für 1998 teilweise rückwirkend jedes halbe Jahr und teilweise nach Ablauf des jährlichen Vertragszeitraums. Siehe Versionen dieser Musterverträge für 1995 und 1996 (S. 361-413), S. 2234 für 1997 und S. 1546 für 1998.
(306) S. 132.
(307) Im Mustervertrag für Einzelhändler stand: "De produkten van Nintendo Belgium zijn uitsluitend bestemd voor verkoop aan particulieren" (S. 355) und "Les produits Nintendo sont uniquement destinés à la vente aux particuliers" (S. 351) (Die Produkte von Nintendo Belgium sind ausschließlich für den Verkauf an Endverbraucher bestimmt).
(308) "I would appreciate if you could thoroughly check out whether and which of your customers might be behind this offer and interfere immediately to stop delivery of the merchandise if still possible" [Sprache des Originals] (S. 998).
(309) S. 1245.
(310) NB unternahm nichts, weil seine Ermittlungen ergeben hatten, dass die Produkte aus dem Vereinigten Königreich importiert wurden und nicht aus Belgien. Daraufhin wandte sich NB in der Angelegenheit an NUK.
(311) "Our customers in Luxemburg are complaining about the enclosed advertisement of Grey Game Boy (German packaging) [...]. The goods are coming from the [...]* chain. [...]. Could you please investigate this matter further [...] ?" [Sprache des Originals] (S. 1460).
(312) S. 1462.
(313) S. 998 (28. Oktober 1994), 1245 (2. Februar 1996), 1303 (1. April 1996), 1435 (30. Mai 1996) 1460 (24. Juni 1996), 1462 (24. Juni 1996), 1482 (24. Juli 1996), und 1501 (6. November 1996).
(314) S. 138-153.
(315) S. 1229 und 1566 und insbesondere handschriftliche Notizen auf S. 1564. Siehe auch Rn. 131.
(316) "1. [...]*'s received until now in different deliveries 960 pieces of Lylat Wars. This is just enough to deliver his approximatively 100 customers in the French part of Belgium. 2. Following the fact that in the start of Contact Data Belgium, he delivered some Hardware in France, we are very cautious with this customer and would never deliver him this big quantities. [...] As we discussed last week with you, we are very cautious in our deliveries as we do not want to have any export [...]" [Sprache des Originals] (S. 1575).
(317) S. 141, Ziffer 4.6.
(318) S. 1575.
(319) S. 1536 (4. September 1997), 1575 (28. Oktober 1997), 1581 (3. November 1997), 1595 (12. November 1997), 1605 (4. Dezember 1997) und 1608 (4. Dezember 1997).
(320) "The following proposal is now on the Belgian market: 1420 pieces of N64 HW at [...]* with German manual." [Sprache des Originals] (S. 1581).
(321) S. 1605, 1606 und 1607.
(322) S. 1610.
(323) S. 1608.
(324) "[...] Our customers are cancelling their orders for the N64 console because they apparently can get them cheaper in France. From the 8000 backorders we received, 6000 have been cancelled. This is definitely the main priority for our discussion in Monaco. Immediate action in this context is no doubt mandatory" [Sprache des Originals] (S. 1536-1538).
(325) S. 1539-1542.
(326) S. 1595.
(327) S. 415 Originaltext: "Vertragsgebiet [...] Die Kunden dürfen Nintendo-Produkte nur in der Bundesrepublik Deutschland an Endverbraucher verkaufen".
(328) "The general terms and conditions of sale between NOE and its customers, which were in place until August 1995, contained an obligation on NOE's customers not to supply Nintendo products outside Germany" [Sprache des Originals] (S. 107).
(329) "We can control our customers well enough that any bigger number that would show up for any product - which is not within the normal framework of the customer - could be localized and shipments stopped" [Sprache des Originals] (S. 1001 und 1002).
(330) Nintendos Vorlage vom 1. September 1998, S. 22 (S. 2302).
(331) S. 1512, 1513 and 1514 Originaltext: "Die Kontaktaufnahme mit [...]* ergab, dass die Ware fürs Ausland vorgesehen ist. Ich habe daraufhin die Angelegenheit abgelehnt."
(332) S. 998.
(333) S. 157.
(334) S. 154.
(335) S. 2501-2502 und 2506.
(336) "3.2 [...] Nintendo appoints Distributor as its exclusive independent and authorised distributor for the sale of covered products to Authorised Dealers in the territory [...] and authorised Distributor to purchase Covered Products from Nintendo for importation into Greece and for distribution and sale therein" [Sprache des Originals] (S. 157).
(337) "3.3 [...]Distributor may not sell the Covered Products through sub-distributors" [Sprache des Originals] (S. 157).
(338) "4.3 [...] Distributor shall not sell any Covered Products to any person who is not an Authorised Dealer, nor shall Distributor sell any Covered Products to any person if Distributor has reason to believe that such person intends to or will export such Covered Products to any country outside of the European Community or sell or transfer such Covered Products to anyone other than a retail customer purchasing such products in the ordinary course of business" [Sprache des Originals] (S. 159).
(339) 2.2 [...] The term "Authorised Dealers" shall mean and be limited to those persons which specialize in selling consumer products at retail to consumers and which have been authorized by Nintendo to deal in the Covered Products, [...]* At least annually during the term, of Distributor's distributorship Nintendo and Distributor shall mutually agree on a list of Authorized Dealers in the Territory" [Sprache des Originals] (S. 156).
(340) S. 160.
(341) "8.2 [...] Nintendo [...] shall have the right at any time during the term of the distributorship to make such examination of such books, records, and correspondence as Nintendo may deem appropriate" [Sprache des Originals] (S. 171).
(342) S. 1066 (6. März 1996), 1272 (22. Februar 1996), 1387 (2. April 1996), 1290 (1. April 1996), 1429 (30. Mai 1996), 1674 (2. August 1993), 1675 (27. März 1993) und 1749 (7. März 1996).
(343) "For the survival of Nintendo business in Greece" [Sprache des Originals] (S. 1066).
(344) "To protect our market" [Sprache des Originals] (S. 1675).
(345) "As you are aware, the distributor in Greece contacted me by fax about an issue [...] We have traced the source of this problem to a long established NUK/THE Games customer. I do not believe that this problem should reoccur since his recent order has not been fulfilled. I have notified this to [...]* (from Itochu) and we have agreed that he will keep me directly in touch with the situation on an ongoing basis" [Sprache des Originals] (S. 886).
(346) S. 1749.
(347) S. 2595-2610, 1622-1624, Nortecs Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 1.
(348) S. 1559 (23. Oktober 1997), 1560 (23. Oktober 1997), 1561 (23. Oktober 1997), 1568-1569 (26. Oktober 1997), 1577 (3. November 1997), 1587 (7. November 1997), 1596 (17. November 1997), 1600 (20. November 1997), 1604 (3. Dezember 1997), 1612 (11. Dezember 1997), 1614 (16. Dezember 1997), 1622 (5. Januar 1998) und 1789 (7. November 1997). Zu den Anstrengungen Nortecs, die Parallelexporteure ausfindig zu machen, siehe insbesondere S. 1577.
(349) S. 1604.
(350) "Completely destroy what we tried to build" [Sprache des Originals] (S. 1561).
(351) "Jeopardises our efforts to control and clean the local market" [Sprache des Originals] (S. 1560).
(352) "Will be a disaster for Nintendo Products in Greece [...]. I urge you to realise this situation and assist our efforts in this country" [Sprache des Originals] (S. 1569).
(353) "This situation is killing us" [...] [Sprache des Originals] (S. 1596).
(354) "Immediate reaction [...] is absolutely indispensable for us to survive" [Sprache des Originals] (S. 1600).
(355) "N64 parallel import from UK [...] I must admit that your instructions to THE not to supply any customer who would export to [...]*, the parallel importer has worked and has delayed things for a while [...] The company which was about to supply products to [...]* is [...]*. It is impossible for us to get a written proof for this, but the man who gave us the information was well paid by us, so I believe him. Nevertheless [...]* is negotiating with other UK sources at present [...] Kindly check it out" [Sprache des Originals] (S. 1577).
(356) 'Having solved the headaches of the parallel importers, [...], 1998 will be a bright year for N64 in Greece' [Sprache des Originals] (S. 1622).
(357) S. 244.
(358) S. 136. Schreiben von Concentra vom 17. September 2002.
(359) S. 241.
(360) S. 243, 244 und 245.
(361) "[...] an important market share of parallel products (around [...]* %) coming mainly from European Community Countries [...]" [Sprache des Originals] (S. 1746).
(362) S. 1386.
(363) S. 1428.
(364) "Unfortunately we are sure that some retailers will not resist to this opportunity of making additional margin on N64 [and asked NOE for help as] We hope Nintendo can find a solution for this situation, in the very near future" [Sprache des Originals] (S. 1601).
(365) S. 200.
(366) S. 196.
(367) S. 200.
(368) "The term 'Authorised Distributors' shall mean and be limited to those persons, companies or other entities which specialize in selling consumer products at the wholesale level and which have been authorized by Nintendo to resell the Covered Products to Authorised Dealer" [Sprache des Originals] (S. 199).
(369) "3.3 Sub-distributors. Distributor intends to sell part of the Covered Products through sub-distributors but may do so only if Nintendo has given prior written approval for each and every of such sub-distributors. Such granting of an approval is in Nintendo's full discretion and any approval may be revoked by Nintendo at any time and any reason without notice" [Sprache des Originals] (S. 200, 201 und 202).
(370) S. 240 und 201.
(371) Lineas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 4.1.
(372) S. 1201 (8. Juli 1996), 1326-1333 (1. April 1996), 1420-1422 (29. Mai 1996), 1471 (10. Juli 1996), 1505 (3. Dezember 1996), 1578 (3. November 1997), 1579-1580, (3. November 1997) 1582 (6. November 1997) und 1592 (7. November 1997).
(373) "We got prooves that [...]*, one of the well known parallel importers of Nintendo in Italy, sourced products from the following suppliers/countries: 1. Germany: [...]* [...]; 2. UK: [...]* [...], [...]* [...], [...]* [...], [...]* [...], [...]* [...], [...]* [...]; 3. Belgium: [...]* [...]; 4. Spain: [...]* [...], [...]* [...] We rely on your prompt actions to stop this phenomenon which is massively impeding the regular spreading of our business. We strongly hope you undertake as soon as possible the significant step to interrupt it" [Sprache des Originals] (S. 1201).
(374) "But if you can give me further details we may be able to trace it back to see whether we supplied any dubious dealers who may have done a deal with [...]*" [Sprache des Originals] (S. 1471).
(375) Lineas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 4.1.
(376) S. 1505.
(377) Lineas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 4.2.
(378) Bergsalas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.
(379) S. 2300.
(380) Bergsalas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.
(381) "We received a letter from our subsidiary in Spain, in which they are complaining that they have detected Killer Instinct (SNES) and Yoshi's Island (SNES) originating from you. They believe that these products are being imported and sold by [...]*." [Sprache des Originals] [...]* ist ein Parallelhändler mit Sitz in Schweden. (S. 1126).
(382) "Is it possible for you to control this situation? Please let us have your comments about this matter" [Sprache des Originals] (S. 1264). Dieses Schreiben war von NE an NOE gerichtet, von wo es an NCL weitergeleitet wurde (S. 1266).
(383) S. 1265.
(384) "Parallel export of Scandinavian N64 hardware to Greece" Bergsala reassured NOE: "I have checked with our agents in every country and all of them can swear that they have sold nothing to Greece or outside the territory. [...]* Of course I can guarantee for Bergsala in Sweden. If you find some more info like some shipping docks please let me know and I will of course fully cooperate with you to keep Europe clean from parallel goods" [Sprache des Originals] (S. 1518).
(385) S. 1676.
(386) S. 1264 (25. Januar 1996), 1266 (25. Januar 1996), 1423 (30. Mai 1996), 1497 (8. Oktober 1996), 1517-1518 (30. April 1997), 1574 (27. Oktober 1997), 1576 (28. Oktober 1997) und 1795 (17. November 1997).
(387) S. 1567 (24. Oktober 1997), 1583 (6. November 1997), 1597 (17. November 1997) und 1603 (28. November 1997).
(388) S. 1576 (28. Oktober 1997).
(389) "We are facing a problem whit gray import from England ! The company is [...]* and I'l fax there fax to you to. Is there any thing we can do to prevent this problem?" [Sprache des Originals] (S. 1497).
(390) S. 1009-1012.
(391) S. 1028 und 1251.
(392) S. 1161.
(393) S. 1001 und 1002.
(394) S. 632.
(395) S. 1544. "Bestimmte Läden müssen angesichts der Verhältniszahlen importieren. Erinnert sie daran, dass die Kooperationsverträge aufgelöst werden, falls dies der Fall ist". Aus dem Schreiben wird deutlich, dass NF das Verhältnis zwischen Hardware- und Softwareverkäufen meinte.
(396) S. 1229 und 1566.
(397) "[...] our effort to improve coordination of Nintendo's business" [Sprache des Originals] (S. 1296-1302).
(398) S. 1431 bis 1434 und 1152 bis 1154.
(399) "For top management review" [Sprache des Originals] (S. 1431).
(400) S. 1676.
(401) S. 1750.
(402) Am 3. November 1997 fragte NOE bei Linea an (S. 1578): "[...]* Ist es möglich, dass Sie hinsichtlich dieser Produkte den italienischen Importeur und den britischen Exporteur ausfindig machen?" Drei Tage später hieß es in einem Schreiben (S. 1582): "Wir bräuchten von Ihnen: A. Namen und Adressen der wichtigsten 'grauen Importeure' in der Vergangenheit; B. dasselbe von Firmen, die vielleicht N64 aus dem Vereinigten Königreich anbieten, C. Mengen, Preis und Lieferdaten von gegenwärtigen oder zukünftigen Angeboten auf dem Markt, D. jeder Hinweis auf die Quelle wäre natürlich von größtem Nutzen." In einem Fax vom 6.11.1997 von [...]* an NOE (S. 1583) hieß es: "Wie versprochen teile ich Ihnen alle Informationen mit, die ich in Bezug auf den Parallelimport aus dem Vereinigten Königreich habe". In einem Schreiben von NORTEC an NOE vom 20.11.1997 (S. 1600) heißt es unter anderem: "Wie ich [...]* versprochen habe, sende ich Ihnen heute per Kurier alle Beweismittel, die wir von verschiedenen Exporteuren in Bezug auf N64-Hardware haben [...]". Nortec versandte zudem ausführliche Informationen über den Ursprung des Parallelhandels in seinem Absatzgebiet in einem Schreiben vom 7. November 1997, S. 1587 und 1592, sowie in einem Schreiben vom 17. November 1997, S. 1596).
(403) S. 1676.
(404) S. 1444.
(405) S. 1218.
(406) Zur Würdigung der Rolle von NOE sind unter Umständen auch folgende Seiten von Belang: 996, 1000, 1022, 1071, 1081, 1085, 1097, 1112, 1119, 1132, 1135, 1152, 1158, 1163, 1188, 1203, 1209, 1216, 1120, 1247, 1249, 1296, 1390, 1396, 1409, 1444, 1455, 1504,1506, 1511, 1526, 1529, 1539 und 1556.
(407) S. 1275.
(408) S. 1750.
(409) S. 1760.
(410) Um überfluessige Wiederholungen zu vermeiden, umfassen alle Hinweise auf Artikel 81 EG-Vertrag auch Artikel 53 EWR-Abkommen.
(411) Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rs. T-352/94, Mo Och Domsjö AB/Kommission, Slg.1998, II-1989, Rn. 87.
(412) Siehe Urteil vom 24. Oktober 1996, Viho, C-73/95 P, Slg. 1996, S. I-5457.
(413) Urteil vom 15. Juli 1979 in der Rs. 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, S. 661, Rn. 112, und Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verb. Rs. 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, S. 3125, Rn. 86, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1991 in der Rs. T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Rn. 256, sowie Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober 2000 in der Rs. T-41/96, Bayer AG gegen Kommission (Adalat), Rn. 67.
(414) Urteil vom 25. Oktober 1983 in der Rs. 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, S. 3151, Rn. 38; Urteil vom 17. September 1985 in den verb. Rs. 25/84 und 26/84, Ford and Ford Europe/Kommission, Slg. 1985, S. 2725, Rn. 21; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Juli 1994 in der Rs. T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Rn. 56.
(415) Urteil vom 12. Juli 1979 in den verb. Rs. 32/78, 36/78 bis 82/78, BMW Belgium u. a./Kommission, Slg. 1979, S. 2435, Rn. 28 bis 30; AEG, Rn. 38; Ford und Ford Europe, Rn. 21; Urteil vom 22. Oktober 1986 in der Rs. 75/84, Metro/Kommission ("Metro II"), Slg. 1986, S. 3021, Rn. 72 und 73; Urteil vom 11. Januar 1990 in der Rs. C-277/87, Sandoz/Kommission, Slg. 1990, I-45, Rn. 7 bis 12; Urteil vom 24. Oktober 1995 in der Rs. C-70/93, BMW/ALD, EuGH 1995, I-3439, Rn. 16 und 17; Rs. Adalat, Rn. 72.
(416) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Bezug auf die Auslegung von Artikel 81 EG-Vertrag gilt ebenfalls für Artikel 53 EWR-Abkommen. Verweise auf Artikel 81 EG-Vertrag umfassen daher auch Artikel 53 EWR-Abkommen.
(417) (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972 in der Rs. 48/69, Imperial Chemical Industries Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, (ICI), Slg. 1972, S. 619, Rn. 64).
(418) Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verb. Rs. 40-48/73 usw., Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, S. 1663.
(419) Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1991 in der Rs. Hercules/Kommission, Rn. 256.
(420) Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999 in der Rs. C-199/92, Hüls/Kommission, Slg. 1999, S. I-4287, Rn. 158-166.
(421) Siehe Urteil in der Rs. Hercules, Rn. 264.
(422) Urteil vom 8. Juli 1999, Slg. 1999, S. 4125, Rn. 81.
(423) Die Vereinbarung von John Menzies ähnelte insoweit sehr stark den Vereinbarungen von Concentra, Itochu und Linea. Vergl. Rn. 110, 114, 137, 138 (John Menzies) mit Rn. 204, 205 (Itochu), Rn. 211 (Concentra) und Rn. 215 (Linea).
(424) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 33.
(425) Nintendos Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 6.2.
(426) Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Begleitschreiben, Ziffer 4 und Rn. 9.2.
(427) Bergsalas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 1.3 in Verbindung mit Rn. 358 der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
(428) Concentras Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 3 in Verbindung mit Rn. 358 der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
(429) Lineas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 2 in Verbindung mit Rn. 358 der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
(430) Diese Erwägung ist für Itochu unerheblich (da es bei Ablauf der förmlichen Vertriebsvereinbarung kein Alleinvertriebshändler mehr von Nintendo war) ebenso wie für Nortec und Contact (da ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung nach Februar 1997 begann, als die letzte förmliche Vertriebsvereinbarung, mit der Parallelhandel eingeschränkt wurde, abgelaufen war).
(431) Rrn 107, 124, 127, 131, 140, 142, 143, 145-146, 147-150, 155-157, 160, 180-181, 184, 185, 187, 191,192, 193, 195, 197, 200, 201, 206, 208-209, 213, 217-221, 223, 224, 225-2257.
(432) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Fußnote 12.
(433) Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rs. C-49/92, Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I-4125, Rn. 122.
(434) Begleitschreiben zur Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte in Verbindung mit Rn. 81 und 268 der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
(435) Nortecs Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 3 in Verbindung mit Rn. 81 sowie 189-190 der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
(436) Urteil vom 20. März 2002 in der Rs. T-28/99, Sigma/Kommission, Rn. 27, noch nicht veröffentlicht; Anic, Rn. 203.
(437) Beispielsweise die in Rn. 237 genannten Fälle, der Konflikt zwischen John Menzies und Nintendo, seine Lösung und die anschließende Zusammenarbeit (Rn. 130-131, 147-150, 155-158), Nintendos Kontakte mit Contact (Rn. 195, 197) und Bergsala (Rn. 223, 225).
(438) Sogar für John Menzies (Rn. 160-161) bestand ein wechselseitiges Interesse unter den Vertriebshändlern trotz der Tatsache, dass es wegen der niedrigen Großhandelspreise im Vereinigten Königreich kurzfristig von der Zuwiderhandlung materiell höchstwahrscheinlich nicht profitieren würde.
(439) Anic, Rn. 95 und 96.
(440) Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juni 1983 in den verb. Rs. 100 und 103/90, SA Musique Diffusion Française, Slg. 1983, S. 1825, Rn. 75.
(441) Nintendos Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 2.1 und 2.2.
(442) Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Begleitschreiben, Ziffer 4 auf S. 2 und Rn. 4.4.
(443) Lineas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 2 und 4.2.
(444) Nortecs Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 2 und 3.
(445) Bergsalas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 1, 2 und 4.1.
(446) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt C.
(447) Siehe Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 8, und die geschäftspolitische Erklärung (S. 861-863).
(448) Bis zum 1. Januar 1998 verfügte THE über drei fortlaufende Vereinbarungen mit Nintendo, von denen die ersten beiden, die erste gültig vom 4. August 1995 bis 31. Dezember 1995 und die zweite gültig vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996, die hier erwähnten Bestimmungen enthielten (die erste Vereinbarung war aufgrund eines Versehens in Fußnote 88 der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission falsch datiert. Allerdings diente sie eindeutig als Grundlage für die Behauptung der Kommission, dass THE sich ab August 1995 am Plan beteiligte (siehe Rn. 358 b)). In Rn. 259 der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission wird auf die Daten ebenfalls korrekt verwiesen).
(449) S. 297A, 313 sowie 298A.
(450) Ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen der Vereinbarung von John Menzies und seinem Verhalten gegenüber seinen Kunden ist auch dem Schriftwechsel zwischen John Menzies und [...]* sowie John Menzies und [...]* zu entnehmen, der nach Februar 1996 stattfand (Rn. 137, 138, 144).
(451) Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 2 und Anlage A, Verweis auf Rn. 83.
(452) Da es sich bei "THE Games Commercial Policy Regarding Authorised Customer" nicht um eine einseitige Handlung handelte, war ein Vergleich nach Auffassung von John Menzies (Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 1) mit dem Verhalten von Bandai UK nicht möglich, über das sich John Menzies zuvor bei der britischen Kartellbehörde beschwert hatte.
(453) Siehe S. 297A, 313 und auch 298A.
(454) Lineas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 3.
(455) Concentras Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 4.
(456) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 30.
(457) Nortecs Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 3.
(458) Contacts Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 30.
(459) Contacts Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 12 sowie Anlagen 1 und 2, und Contacts Vorlage vom 6. November 2000 zur ersten und zur zweiten Frage sowie Anlagen 1 bis 4.
(460) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. April 1995 in der Rs. T-148/89, Tréfilunion SA/Kommission, Slg. 1995, S. II-1063, Rn. 79, Bezugnahme im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rs. T-308/94, Cascades SA/Kommission, S. II-813, Rn. 106.
(461) Slg. 1991, S. II-1711.
(462) Urteil vom 10. März 1992, Slg. 1992, S. II-499.
(463) Vorlage von Contact vom 6. November 2000 zur 5. Frage.
(464) Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1966 in den verb. Rs. 56 und 58-64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, S. 299.
(465) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rs. T-230/94, Cascades/Kommission, Slg. 1998, S. II-925, Rn. 230.
(466) Urteil vom 10. März 1992, Slg. 1992, S. II-499, insbesondere Rn. 125-127.
(467) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rs. T-334/94, Sarrió SA/Kommission, Slg. 1998, S. II-01439.
(468) Contacts Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 16-17, 29 und 35.
(469) Siehe Rs. Hüls, Rn. 128, und Rs. Tréfilunion, Rn. 58.
(470) Soweit dieses Verhalten eine Nintendo-Tochtergesellschaft betraf, die keine Kunden mit Sitz in einem Gebiet belieferte, in dem eine andere Nintendo-Tochtergesellschaft verantwortlich für den Vertrieb der Produkte war, fällt es nicht unter Artikel 81 Absatz 1 (siehe VIHO).
(471) Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1993, in den verb. Rs. C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Alhström u. a./Kommission,, Slg. 1993, S. I-1307, Rn. 176, bzw. Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 1978 in der Rs. 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, S. 131.
(472) ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 27.
(473) Slg. 1966, S. 429.
(474) Nintendo behauptete ursprünglich, dass die Preise, zu denen die Produkte aus Japan an Tochtergesellschaften und selbständige Vertriebshändler in Europa geliefert wurden, vergleichbar waren. Nintendo schrieb die Preisunterschiede und den Parallelhandel, der sich entwickelte, (nicht näher bezeichneten) lokalen Marktbedingungen und Wechselkursschwankungen innerhalb Europas zu (S. 1640-41). Nintendo hat jedoch nicht protestiert, als die Kommission dieses Argument in der Mitteilung der Beschwerdepunkte widerlegte (Rn. 324-337).
(475) S. 881-882 (Schreiben von John Menzies an NOA vom 22.2.1996), 890 (Schreiben von John Menzies an NOA vom 24.5.1996). S. 975 bis 979 und 1135 bis 1147. Siehe auch Geschäftsplan von John Menzies (S. 1163 bis 1187), der NOE vorgelegt wurde und verschiedene Hinweise auf einen intensiven Preiswettbewerb im Vereinigten Königreich enthält.
(476) S. 1622.
(477) Nintendos Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 6.2.
(478) Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 4.
(479) Concentras Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 3.
(480) Lineas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 2 und 5.
(481) S. 157.
(482) S. 181.
(483) Urteil des Gerichts vom 16. November 2000 in der Rs. C-286/98, P Stora Kopparbergs Bergslags AB/Kommission, Slg. 2000, S. I-9925, Rn. 26.
(484) Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983 in der Rs. AEG, Rn. 50, Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000 in der Rs. Stora, Rn. 22-30; siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rs. Stora, Rn. 48.
(485) Siehe Contacts Vorlage vom 16. November 2001.
(486) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 23-24, sowie seine Vorlage vom 26. November 2001.
(487) Insbesondere Tipp-ex (Entscheidung 87/406/EWG der Kommission in den Sachen IV/31.192 und IV/31.507 (ABl. L 222 vom 10.8.1987, S. 1), Tretorn u. a. (Entscheidung 94/987/EG der Kommission in Sachen IV/32.948-IV/34.590 (ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 45) und Volkswagen I (Entscheidung 98/273/EG der Kommission in der Sache IV/35.733 (ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 60).
(488) SA Musique Diffusion Française, Slg. 1983, S. 1825, Rn. 109.
(489) SA Musique Diffusion Française, Slg. 1983, S. 1825, Rn. 107.
(490) Nortecs Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 3.
(491) Bergsalas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 4.1.3.
(492) Siehe S. 1686-1694, 1699-1702, 1705-1706, 1714-1716, 1720-1721, 1727-34, 1737-39, 1743, 1746 bis 1806.
(493) Siehe S. 1720 und 1806.
(494) Argument von NOA in seinem Schreiben an die Kommission vom 16. April 1998, S. 1633.
(495) S. 1638-1641.
(496) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 1994 in der Rs. T-66/92, Herlitz/Kommission, Slg. 1994, S. II-531, Rn. 45.
(497) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 20.
(498) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 47.
(499) SA Musique Diffusion Française, Rn. 75.
(500) Nintendos Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 6.16.
(501) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. März 2002 in der Rs. T-31/99, ABB Asea Brown Boveri Ltd/Kommission (noch nicht veröffentlicht), Rn. 211.
(502) ABB Asea Brown Boveri Ltd/Kommission (noch nicht veröffentlicht), Rn. 214, und Urteile des Gerichts erster Instanz vom 20. März 2002 in der Rs. T-31/99 und in der Rs. T-21/99, Dansk Rørindustri/Kommission(noch nicht veröffentlicht), Rn. 153.
(503) ABB, Rn. 212.
(504) Nintendos Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 6.4.
(505) S. 639-1640 und Nintendos Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 4.2.
(506) S. 1640.
(507) S. 1464.
(508) Ähnliche Schlussfolgerungen können der S. 1546 entnommen werden.
(509) S. 1640.
(510) Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 9.2.
(511) Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Anlage A, Ziffer 214.
(512) S. 439, 3. Frage.
(513) S. 437.
(514) S. 447.
(515) S. 446.
(516) Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 9.4.
(517) Bergsalas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 4.1.1.
(518) Lineas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 3.
(519) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 36-38 und Rn. 42.
(520) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 37.
(521) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 31.
(522) Rs. T-308/94, Cascades SA gegen Kommission, Slg. 1998, S. II-925, Rn. 230.
(523) Insbesondere Entscheidung 87/406/EG der Kommission in den Sachen IV/31.192 und IV/31.507, Tipp-ex (ABl. L 222 vom 10.8.1987, S. 1) und Entscheidung 94/987/EG der Kommission in den Sachen IV/32.284-34.590, Tretorn u. a. (insbesondere Bezugnahme auf die Sache Tenimport) (ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 45) und Entscheidung 98/273/EG der Kommission in der Sache IV/35.733, Volkswagen (ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 60).
(524) Lineas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 4.2.
(525) Bergsalas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 4.1.4.
(526) Lineas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 4.2.
(527) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 43.
(528) Lineas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 5.
(529) Nintendos Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Anlage B.
(530) Nintendos Vorlage vom 21. Dezember 2001.
(531) Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 9.4.
(532) Itochus Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 40.
(533) Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 5.
(534) Contacts Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 37.
(535) ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 17.
(536) Nintendos Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 6.9-6.14.
(537) Antwort von John Menzies auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 10.
(538) Lineas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 2.
(539) Bergsalas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 3.
(540) Contacts Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 37.
(541) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
(542) S. 988, 1236 und 1668.
(543) Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2000 in der Rs. C-297/98, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, S. I-10101, Rn. 36.
(544) Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 1983 in den verb. Rs. 96-102, 104, 108 und 110/82, NV IAZ International Belgium u. a. /Kommission, Navewa, Slg. 1983, S. 3369, Rn. 54-55.
(545) Gemäß Artikel 160 ff. des Regio Decreto Nr. 267 vom 16. März 1942.
(546) IV/26.870, Aluminiumimporte aus Osteuropa.
(547) Bergsalas Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Rn. 2.6, 2.7 und Abschnitt 4.2 mit weiteren Ausführungen in Bergsalas Vorlage vom 17. November 2000.
(548) Bergsalas Vorlage vom 10. Mai 2001.
(549) Bergsalas Vorlage vom 10. Mai 2001.
