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Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 6

Umsetzung

Beschließt ein Mitgliedstaat, die Verwendung kombinierter Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen vorzuschreiben, erlässt und veröffentlicht er die entsprechenden Bestimmungen, um der vorliegenden Entscheidung nachzukommen.

Diese Bestimmungen gelten frühestens ab dem 1. Oktober 2004.

In diesen Bestimmungen sind angemessene Übergangsfristen vorzusehen, damit die notwendigen Änderungen im Produktions- und Verpackungsprozess für Tabakerzeugnisse vorgenommen und die Lagerbestände abgebaut werden können; dies gilt insbesondere mit Rücksicht auf kleine und mittlere Unternehmen.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Entscheidung Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Entscheidung fallenden Gebiet erlassen, und unterrichten die Kommission alle zwei Jahre über deren Durchführung. Diese Information sollte auch eine Folgenabschätzung mit besonderer Bezugnahme auf die Verbrauchergewohnheiten enthalten und sich dabei konkret auf Kinder und Jugendliche konzentrieren.