Artikel 4
Verwendung der kombinierten Warnhinweise
(1) Wenn Mitgliedstaaten gesundheitsbezogene Warnhinweise in Form von Farbfotografien oder anderen Abbildungen verlangen, so müssen alle Tabakpackungen, für die solche Fotografien vorgeschrieben sind, einen kombinierten Warnhinweis tragen, der ausschließlich aus den von der Kommission bereitgestellten Quelldokumenten übernommen werden darf, ohne jegliche Veränderung einer seiner Komponenten.
Die Mitgliedstaaten können diejenigen Quelldokumente auswählen, die für die Verbraucher in ihrem Land jeweils am geeignetsten sind.
(2) Die kombinierten Warnungen
a) sind abwechselnd so zu verwenden, dass alle ergänzenden Warnhinweise regelmäßig erscheinen;
b) sind auf der anderen am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung von Tabakerzeugnissen aufzudrucken, wobei Format und Proportionen des Quelldokuments zu wahren sind und die grafische Integrität von Bild und Text nicht verändert werden darf;
c) müssen die gesamte für den zusätzlichen Warnhinweis vorgesehene Fläche einnehmen und sind parallel zur Oberkante der Packung in derselben Richtung wie die übrigen Informationen auf der Packung anzuordnen;
d) sind nach den von der Kommission vorgegebenen technischen Spezifikationen für den Aufdruck zu reproduzieren;
e) sind mit einem schwarzen Balken von mindestens 3 mm und höchstens 4 mm Breite zu umranden, der in keiner Weise die Text- oder Bildelemente des kombinierten Warnhinweises beeinträchtigt.
(3) Der kombinierte Warnhinweis muss mindestens 40 % der Außenfläche der anderen am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung einnehmen. Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen auf 45 % und bei solchen mit drei Amtssprachen auf 50 %.
Bei Packungen von anderen Tabakerzeugnissen als Zigaretten, deren am ehesten ins Auge fallende Breitseite mehr als 75 cm2 aufweist, muss der kombinierte Warnhinweis jedoch eine Fläche von mindestens 22,5 cm2 auf der anderen am ehesten ins Auge fallenden Breitseite einnehmen. Diese Fläche erhöht sich bei Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen auf 24 cm2 und bei solchen mit drei Amtssprachen auf 26,25 cm2.
(4) Bei anderen Tabakerzeugnissen als Zigaretten dürfen die kombinierten Warnhinweise mittels Aufklebern aufgebracht werden, sofern diese nicht entfernt werden können. Die Reproduktion der kombinierten Warnhinweise auf den Aufklebern muss den von der Kommission vorgegebenen technischen Spezifikationen für den Aufdruck entsprechen.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass zu den kombinierten Warnhinweisen außerhalb der für diese vorgesehenen Umrandung die Behörde genannt wird, von der der Hinweis stammt. Außerdem können, wenn die Mitgliedstaaten dies verlangen, die kombinierten Warnhinweisen andere visuelle Elemente enthalten, so etwa Logos mit oder ohne Nennung einer Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Website, die den Verbraucher darüber informieren, welche Behörde die Warnhinweise gibt und welche Programme für diejenigen bereitstehen, die das Rauchen aufgeben möchten.
(6) Mit Ausnahme der in Absatz 5 genannten Fälle dürfen die kombinierten Warnhinweise auf der Packung nicht kommentiert oder umschrieben noch darf in irgendeiner anderen Weise darauf Bezug genommen werden.
