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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Belgien, Deutschland und die Niederlande können zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 92/40/EWG genehmigen, dass Tierfutter, Einstreu oder Gülle unter amtlicher Aufsicht und unter Beachtung aller erforderlichen Biosicherheitsmaßnahmen zur Verbrennung oder einer anderen Behandlung, die die Beseitigung aller Gefluegelpestviren sicherstellt, zu einer Anlage auf ihrem Gebiet transportiert werden. Vor der Verbrennung oder Behandlung kann die zuständige Behörde genehmigen, dass diese Abfälle unter amtlicher Aufsicht und unter Beachtung aller erforderlichen Biosicherheitsmaßnahmen zu Lagereinrichtungen, die von ihr zu diesem Zwecke anerkannt wurden, transportiert werden. Bei einer Behandlung stellt die zuständige Behörde sicher, dass der behandelte Abfall nicht in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer verbracht wird.