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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Stellungnahmen des EGESB

Das EGESB soll bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahmen einen breiten Konsens anstreben.

1. Der Vorsitzende kann entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 die Stellungnahmen der EGESB-Mitglieder einholen. Die Stellungnahmen der EGESB-Mitglieder werden von den anwesenden oder vertretenen EGESB-Mitgliedern abgegeben.

2. Auf Antrag eines Mitglieds kann die Einholung der Stellungnahmen zu einer Frage vertagt werden, wenn die Unterlagen zu dem Tagesordnungspunkt nicht innerhalb der Fristen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 übermittelt worden sind.