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Art. 10 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 10

Sitzungsprotokolle

(1) Der Vorsitzende ist verantwortlich für das über jede Sitzung zu erstellende Protokoll, das insbesondere die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) abgegebenen Stellungnahmen enthält. Die Protokolle werden den EGESB-Mitgliedern innerhalb von 15 Arbeitstagen übermittelt.

(2) Die EGESB-Mitglieder teilen etwaige Bemerkungen zum Protokoll dem Vorsitzenden schriftlich mit. Hiervon wird das EGESB unterrichtet; kommt keine Einigung zustande, so wird die vorgeschlagene Änderung im EGESB erörtert. Wird auch dann keine Einigung erzielt, so wird der Änderungsvorschlag dem Protokoll als Anlage beigefügt.