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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die von Spanien bereits durchgeführten Maßnahmen in Form der im Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 vorgesehenen Änderung des Gesetzes 37/1992, die im Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 vorgesehenen Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften, die im Erlass des Finanzministeriums vom 29. November 2000 vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen, die in der Anwendung eines Berichtigungsindexes auf bestimmte unter die Pauschalregelung fallende tierzüchterische Tätigkeiten für über Dritte beschaffte Futtermittel, der Kürzung (im Rahmen der Sonderregelung für Kleinbetriebe) der Nettoeinkünfte für die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten und der Kürzung des Prozentsatzes für die Berechnung der vierteljährlichen MwSt.-Zahlungen im Rahmen der vereinfachten Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten bestehen, sowie die steuerliche Maßnahme in Form der Erhöhung des Prozentsatzes der schwierig zu belegenden Ausgaben im Rahmen der Besteuerung der Einkommen von natürlichen Personen stellen keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.