Artikel 6
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 27. November 2002
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 55 vom 2.3.2002, S. 33.
(2) Siehe Fußnote 1.
(3) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.
(4) Nach der Nichtzahlung der vereinbarten Raten wurden die entsprechenden Zinsen berechnet.
(5) Üblicherweise nimmt die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob ein Zinssatz den marktüblichen Bedingungen entspricht, einen Vergleich mit dem Referenzzinssatz vor, der für den jeweiligen Mitgliedstaat zum gegebenen Datum festgelegt ist. Es war jedoch bis zu diesem Zeitpunkt kein solcher Referenzzinssatz für Spanien festgelegt worden. Gemäß der Ersten Entschließung vom 20. Oktober 1971 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 111 vom 4.11.1971, S. 1) muss die Kommission einen Vergleich mit dem auf dem betreffenden Markt geltenden durchschnittlichen Zinssatz vornehmen, der in diesem Fall dem durchschnittlichen Zinssatz entspricht, der von spanischen Privatbanken für Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren angewandt wird. Im Jahr 1991 lag dieser Zinssatz laut der von der Banco de España veröffentlichten Statistik bei 18,24 %. Die Kommission hat diesen Zinssatz schon bei verschiedenen Gelegenheiten angewandt (siehe zum Beispiel Entscheidung 91/1/EWG (ABl. L 5 vom 8.1.1991, S. 18) und Entscheidung 96/655/EG (ABl. L 298 vom 22.11.1996, S. 14)).
(6) Gemäß der von der Vollstreckungsabteilung der Sozialversicherungsanstalt am 3.7.1990 durchgeführten Berechnung belief sich der Wert der beiden Grundstücke und der Anlagen, welche später mit Hypotheken belastet wurden, auf 448908000 ESP bzw. 82290000 ESP (insgesamt 3192564 EUR). Der Sanierungsplan des Unternehmens bezog sich auf eine andere Schätzung des zweiten Grundstücks vom 16.5.1990 auf 122160000 ESP, wodurch sich der Gesamtwert auf 3432187 EUR erhöhen würde. Der Wert der Maschinen und Anlagen würde demnach 220250000 ESP (1323729 EUR) betragen, und der gesamte Schätzwert würde sich auf 751448000 bzw. 791318000 ESP (4516293 bzw. 4755917 EUR) erhöhen.
(7) Bei Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs eines Unternehmens zahlt der Fogasa den entlassenen Mitarbeitern die Abfindungen und nimmt ope legis ihre Rechte wahr - allerdings nur in Hinblick auf die gesetzlich festgelegten Beträge. Dies ist im Königlichen Dekret 505/1985 vom 6. März 1985 über die Organisation und Funktionsweise des Lohngarantiefonds (Spanischer Staatsanzeiger BOE Nr. 92 vom 17.4.1985, S. 10203) festgelegt, mit dem Spanien die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23) übernahm. Gemäß Artikel 32 des Königlichen Dekrets kann der Fogasa mit den betroffenen Unternehmen Rückzahlungsvereinbarungen abschließen. Die Modalitäten und Bedingungen für die Rückzahlung sind in der Ministerialverordnung vom 20. August 1985 (Spanischer Staatsanzeiger BOE Nr. 206 vom 28.8.1985, S. 27071) festgelegt.
(8) Gemäß der Schätzung vom 16.3.1998, die ebenfalls von der Sozialversicherungsanstalt in Auftrag gegeben wurde, sollte der Wert der Grundstücke und Gebäude bei 1528776 EUR liegen, wenn es zu keiner Änderung des Flächennutzungsplans kommen sollte, und bei 3207820 EUR, falls dieser doch geändert werden sollte.
(9) Siehe Ziffer 18.
(10) Urteil vom 2. Juni 2001 des Sozialgerichts Nr. 3 von Oviedo, Klage 535/2001, Urteil 503/2001. Das Urteil bestätigt, dass Fogasa nichts unternommen hat, um die Ausschlussfrist zu unterbrechen.
(11) Siehe Fußnote 1.
(12) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
(13) Siehe Fußnote 1.
(14) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(15) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
(16) Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, S. 2671, Rdnr. 11, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, S. II-717, Rdnr. 50.
(17) Refractarios (Schreiben vom 15.4.2002, S. 45) betont, dass im Konkursfall nur 17 % der Verbindlichkeiten gezahlt worden wären; diese Berechnung wurde jedoch lediglich auf der Grundlage des Werts der im Nachhinein hypothekarisch belasteten Grundstücke und Anlagen durchgeführt.
(18) Als weiteres Argument führte Spanien an, dass - hätten die staatlichen Gläubiger auf einem besseren Ergebnis bestanden - weniger Mittel für die Befriedigung der anderen Gläubiger übrig geblieben wären und diese weniger bereit gewesen wären, eine Kürzung ihrer Forderungen zu akzeptieren. Dieses Argument ist jedoch nur unter der Annahme gültig, dass die Behörden versuchten, mehr zu bekommen als vernünftigerweise in einer Konkurssituation erwartet werden kann.
(19) Refractarios hält fest, dass die Einnahmenserwartungen der Behörden auf der ursprünglichen Bewertung von 1990 beruhten, die einen Wert von 4516293 EUR angab.
(20) Die Stellungnahme ist mit 12.9.2000 datiert. Die von Refractarios in den Jahren 2000 und 2001 erzielten Gewinne betrugen 104000 EUR bzw. 768402 EUR. Die Jahresabschlüsse wurden erst am 27.6.2002 angenommen, so dass diese Daten der Sozialversicherungsanstalt und dem Finanzministerium zum Zeitpunkt ihrer Vereinbarungen mit Refractarios nicht bekannt waren. Ein privater Gläubiger hätte wahrscheinlich eine Gesamtanalyse durchgeführt, hätte aber auch nicht die Zahlen der Jahresabschlüsse zur Verfügung gehabt.
(21) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(22) Siehe zum Beispiel das Urteil des Gerichtshofes vom 22. März 1977 in der Rechtssache C 78/76, Steinike und Weinlig/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1977, S. 595.
(23) Siehe zum Beispiel die Rechtssache Magefesa, Entscheidung 91/1/EWG (zitiert in Fußnote 6), und Entscheidung 1999/509/EG der Kommission (ABl. L 198 vom 30.7.1999, S. 15) (bestätigt durch den Gerichtshof im Urteil vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C-499/99, Kommission/Spanien); die Rechtssache La Seda Barcelona SA, Entscheidung 96/655/EG (zitiert in Fußnote 6); und die Rechtssache Tubacex, Entscheidungen der Kommission 97/21/EG, EGKS (ABl. 8 vom 11.1.1997, S. 14) und 2001/142/EG (ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 26) sowie das Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459.
(24) Siehe Fußnote 8.
(25) Siehe Fußnote 6.
(26) Siehe insbesondere das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Tubacex, zitiert in Fußnote 24.
(27) Urteil des Gerichtshofs erster Instanz vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-95/96, Gesevisión Telecino/Kommission, Slg. 1998, S. II-3407.
