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Artikel 1
Die zwischen der Allgemeinen Sozialversicherungsanstalt und der Steuerverwaltungsbehörde des Finanzministerium einerseits und dem Unternehmen Refractarios Especiales SA andererseits im Jahr 1991 abgeschlossenen Vereinbarungen, die von diesen Einrichtungen zur Beitreibung ihrer Forderungen in den 90er-Jahren ergriffenen Maßnahmen und die 2002 zwischen der Allgemeinen Sozialversicherungsanstalt und der Refractarios Especiales SA unterzeichnete Vereinbarung enthalten keine staatlichen Beihilfeelemente zugunsten von Refractarios Especiales SA im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
