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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. August 2002

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 44 vom 10.2.2001, S. 2.

(2) Vgl. Fußnote 1.

(3) Mitteilung der Kommission nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und an Beteiligte über die staatlichen Beihilfen, die Italien zugunsten der Banco di Napoli beschlossen hat, Sache C 40/96 (ABl. C 328 vom 1.11.1996, S. 23). Entscheidung 1999/288/EG der Kommission (ABl. L 116 vom 4.5.1999, S. 5). Entscheidung 2000/600/EG der Kommission (ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 21).

(4) Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 250/83, Finsider/Kommission, Slg. 131, Randnummer 8.

(5) Urteil des Gerichtshofs vom 6. Februar 1997 in der Rechtssache C-80/95, Harnas & Helm CV/Staatssecretaris van Financiën, Slg. I-0745, Randnummer 15.

(6) Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet e Pistre, Slg. I-637, Randnummern 18 und 19.

(7) ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75).

(8) Die verwaltungsbehördliche Zwangsliquidation ist ein besonderes Liquidationsverfahren, bei dem nicht die üblichen Vorschriften des Konkursrechtes angewendet werden dürfen.

(9) Mit dem Gesetz 448/01 wurde die Unterscheidung zwischen "zugelassenen" und "relevanten" Bereichen eingeführt. Ursprünglich waren in dem Dekret 153/99 nur die "relevanten Bereiche" erfasst, als welche gewöhnlich die wissenschaftliche Forschung, Bildung, Kunst, Erhaltung und Förderung von Kulturgütern, kulturellen Aktivitäten und Naturgütern, Gesundheit und Unterstützung sozial schwacher Gruppen bezeichnet werden. Der Unterschied zwischen der vorhergehenden und der jetzigen Regelung besteht darin, dass Bankenstiftungen durch die neuen Bestimmungen zu einer präziseren Definition ihres Tätigkeitsbereichs gezwungen werden sollen. Ferner können einige neue Betätigungsfelder als "relevante Bereiche" gewählt werden.

(10) Im Sektor Schutz und Entwicklung der Person zählt das Gesetz auf: Familie und damit zusammenhängende Werte; Jugendpflege; Erziehung, Bildung und Ausbildung einschließlich der Anschaffung schulischer Verlagsprodukte; Freiwilligendienst, Philantropie und Wohltätigkeit; Religion und Spiritualismus; Altenhilfe; bürgerliche Rechte. Der Sektor soziale Sicherheit umfasst: vorbeugende Verbrechensbekämpfung und öffentliche Sicherheit; Nahrungsmittelsicherheit und Qualitätslandwirtschaft; Lokalentwicklung und örtlicher sozialer Wohnungsbau; Verbraucherschutz; Zivilschutz; öffentliche Gesundheit; Präventiv- und Rehabilitationsmedizin; Sport; Prävention und Therapie der Drogenabhängigkeit; Pathologie sowie psychische und Geistesstörungen.

(11) Das Gesetz Nr. 448 vom 28. Dezember 2001 enthält die zusätzliche Bestimmung, dass die Vermögensverwaltung dem Charakter der Stiftungen als nach den Grundsätzen der Transparenz und Vertrauenswürdigkeit tätigen Einrichtungen ohne Erwerbszweck entsprechen muss.

(12) Das Gesetz Nr. 448 vom 28. Dezember 2001 gibt den Stiftungen die Möglichkeit, die Beteiligung an der Empfänger-Bankgesellschaft auf eine externe, in der Vermögensverwaltung spezialisierte Gesellschaft (Sparverwaltungsgesellschaft - SGR) zu übertragen. Die Stiftungen können damit die Abtretung der Mehrheitsbeteiligungen an den Banken um drei Jahre aufschieben. Die Stiftung darf nicht in die Verwaltung ihres Vermögens eingreifen; hinsichtlich der Ausübung ihrer Rechte als Aktionär ist die Stiftung lediglich zur Erteilung von Empfehlungen für die Beratungen der außerordentlichen Hauptversammlung in den in Artikel 2365 Bürgerliches Gesetzbuch vorgesehenen Fällen berechtigt.

(13) Vgl. Rechtssachen C-60/90 Polysar Investments Netherlands/Inspecteur der Invoerrechten Slg. 1991, I-3111; C-333/91 Sofitam Slg. 1993, I-3513; C-142/99 Floridienne e Berginvest Slg. 2000, I-9567.

(14) Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik, Slg. I-3851, Randnummer 36.

(15) Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-115/97 bis C-117/97, Brentjens' Handelsonderneming BV/Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de Handel in Bouwmaterialen, Slg. I-6025, Randnummern 85 und 86.

(16) Schreiben vom 16. Januar 2001 in Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 25. Oktober 2000, mit dem die italienische Regierung von dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Kenntnis gesetzt wurde.