Artikel 3
Beteiligen sich die Stiftungen unmittelbar an einer wirtschaftlichen Tätigkeit, bei der ein Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet - selbst in den Bereichen, in denen ihnen das Gesetz diese Möglichkeit gibt -, so ist jegliche Steuervergünstigung, durch die diese Tätigkeiten bevorteilt werden können, geeignet, eine staatliche Beihilfe darzustellen, und muss in diesem Fall gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden. Wird die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans der Stiftungen von den Gebietskörperschaften bestellt, ist die an Unternehmen erfolgende Bereitstellung von Mitteln oder Gewährung einer Unterstützung in sonstiger Form geeignet, eine staatliche Beihilfe darzustellen, und muss in diesem Fall gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden. Erbringen die Empfängergesellschaften Dienstleistungen für Dritte, kann jede ihnen gewährte Steuervergünstigung eine staatliche Beihilfe darstellen und muss in diesem Fall gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden.
