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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Die Commerzbank AG, die Dresdner Bank AG, die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, die Deutsche VerkehrsBank AG und die Vereins- und Westbank AG haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, indem sie an einer Vereinbarung beteiligt waren, die während der am 1. Januar 1999 beginnenden Übergangszeit den Zweck verfolgte, a) die Art der Erhebung von Gebühren für den Umtausch von Banknoten der Teilnehmerwährungen (d. h. eine Prozentprovision) und b) die Höhe eines Zielpreises von rund 3 % festzusetzen (um ihre Einkünfte aus der Kursspanne zu 90 % zu sichern).