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Art. 5 ·

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Artikel 5

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

1. Commerzbank AG Kaiserplatz D - 60261 Frankfurt am Main

2. Dresdner Bank AG Jürgen-Ponto-Platz 1 D - 60329 Frankfurt am Main

3. Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG Am Tucherpark 16 D - 80538 Frankfurt am Main

4. Deutsche VerkehrsBank AG Friedrich-Ebert-Anlage 2-14 D - 60325 Frankfurt am Main

5. Vereins- und Westbank AG Alter Wall 22 D - 20454 Hamburg.

Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel nach Artikel 256 EG-Vertrag.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) Vertrauliche Informationen wurden gestrichen; die betreffenden Textstellen sind in eckige Klammern gesetzt und mit einem Sternchen gekennzeichnet.

(2) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204.

(3) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.

(4) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.

(5) Griechenland trat den Ländern des Euro-Gebiets am 1. Januar 2001 bei.

(6) Siehe erste Präambel der Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998.

(7) Die meisten Banken kaufen nur ausländische Banknoten und keine Münzen an. Die meisten Wechselstuben kaufen auch Münzen ausländischer Währungen an, jedoch zu einem höheren Kurs als bei Banknoten.

(8) Laut Westdeutscher Landesbank ergibt die Statistik der Deutschen Bundesbank einen Gesamtwert der von deutschen Banken verkauften und angekauften Banknoten und Münzen von 6,8 Mrd. EUR; auf die Teilnehmerwährungen entfallen hiervon 52 %. Dies zeige, dass der Wert der angekauften und verkauften Teilnehmerwährungen rund 3,4 Mrd. EUR und nicht, wie aus der Erhebung hervorgeht, 2 Mrd. EUR beträgt. Erwiderung der Westdeutschen Landesbank auf die Beschwerdepunkte S. 7 (Akte S. 3976).

(9) Die GWK Bank ist auf den Umtausch von Banknoten ausländischer Währungen spezialisiert und betreibt 68 Wechselstuben, hiervon 33 in großen Bahnhöfen und 25 entlang der niederländischen Grenze.

(10) Im Hinblick auf die Beendigung des Verfahrens schlugen im April und Mai 2001 mehrere Banken Folgendes vor: a) eine spürbare und unverzügliche Senkung der Gebühren ab Mai/Juni für die allgemeine Kundschaft und b) eine weitere spürbare Senkung der Gebühren ab Oktober 2001 für Kontoinhaber. Angesichts der Tatsache, dass der Markt für den Umtausch von Teilnehmerwährungen bis Ende des Jahres wegfallen würde, und weil die vorgeschlagenen Maßnahmen unmittelbare vorteilhafte Auswirkungen auf die Verbraucher haben und den Übergang zum Euro erleichtern würden, beschloss die Kommission unter den außergewöhnlichen Umständen dieses Falles, das Verfahren gegen folgende Banken einzustellen: Bayerische Landesbank Girozentrale, SEB Bank AG (vormals BfG Bank AG), Hamburgische Landesbank Girozentrale, Westdeutsche Landesbank Girozentrale, Landesbank Hessen Thüringen Girozentrale, GWK Bank/De Grenswisselkantoren NV (und den Muttergesellschaften Fortis NV, Fortis Services Nederland NV, Fortis Bank Nederland NV).

(11) Die Deutsche VerkehrsBank AG erklärte in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte, dass sie sich insgesamt auf die Erwiderung der Reisebank AG auf die Beschwerdepunkte beziehen werde, da nur diese auf dem Sortenmarkt tätig sei: S. 1f. (Akte S. 3692f.).

(12) Siehe Rs. T-216/01 R und T-219/01 R.

(13) "Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid über das Szenario für die Einführung der einheitlichen Währung": http://europa.eu.int/euro/.

(14) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.

(15) Für den Ankauf und Verkauf von Banknoten und Münzen an die allgemeine Kundschaft wird die "Spanne" in Bezug auf einen Marktbezugssatz ermittelt. Im vorliegenden Fall wird der Ankaufs- und Verkaufskurs als der Kurs definiert, den die Bank beim Verkauf an und Ankauf von einem Kunden anwendet. Dies bedeutet, dass der Ankaufskurs niedriger und der Verkaufskurs höher ist als der Bezugssatz. Je nach dem, ob es sich um ein Ankaufs- oder Verkaufsgeschäft handelt, ist die "Spanne" entweder der Unterschied zwischen einem Bezugssatz und einem Ankaufskurs oder der Unterschied zwischen einem Verkaufskurs und dem Bezugssatz. Beim Währungsumtausch kann sich die Spanne (gemessen am Bezugssatz) im Prozent-Bereich befinden.

Im Devisenhandel ist eine "Spanne" einfach der Unterschied zwischen einem Ankaufs- und Verkaufskurs. Diese Spannen unterscheiden sich in ihrer Größe je nach Marktschwankung. Die Kursspannen können so gering sein, dass sie als 1/100 % (0,01 %) der Währungseinheit angegeben werden.

(16) Siehe "Runder Tisch über die praktischen Gesichtspunkte des Übergangs zum Euro; Zusammenfassung und Schlussfolgerungen, Brüssel, 15. Mai 1997": http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/banks/expert.htm.

(17) "Bericht der Sachverständigengruppe über Bankentgelte im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro" an die Europäische Kommission, Brüssel, 20. November 1997, S. 2.

(18) In rechtlicher Hinsicht ist "Umstellung" - in der hier verwendeten Bedeutung - etwas Unbekanntes. "Umstellung" hat nämlich nur sehr wenig zu tun mit scheinbar ähnlichen Begriffen wie "Konvertierbarkeit" und "Währungsumtausch". Die nationale Währungseinheit ist lediglich eine andere Erscheinungsform (allerdings nur übergangsweise) der Währung "Euro". Ein Geldbetrag ist - in der Übergangszeit - rechtlich gesehen derselbe, ob er nun in der einen oder anderen Währungseinheit ausgedrückt ist. Rechtlich ähnelt die Situation am ehesten noch dem Verhältnis zwischen Einheiten und Untereinheiten einer nationalen Währung: 70 Pfennige entsprechen 0,70 DEM, und für die Art und Weise, wie dieser Betrag verbucht wird, ist nicht eine Rechtsregel, sondern die technische Praktikabilität ausschlagend. Siehe "Bericht der Sachverständigengruppe über Bankentgelte für die Umstellung auf den Euro", Anhang A: Rechtliche Aspekte der Entgeltlichkeit von Umstellungsdiensten.

(19) Siehe Absatz 4 "Was ist Umstellung?" des "Berichts der Sachverständigengruppe" vom 20. November 1997.

(20) 98/286/EG, ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 22.

(21) "Umrechnung" im Sinne der Empfehlung ist die Änderung des Nennwerts eines Geldbetrags von der nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit und umgekehrt unter Anwendung des Umrechnungskurses entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1103/97.

(22) Dieses Dokument ist auch auf dem Internet unter http://europa.eu.int/comm/dgs/internal_market/ zugänglich (Anhänge beigefügt).

(23) Erwiderung der Westdeutschen Landesbank auf die Beschwerdepunkte, S. 16 (Akte S. 3985).

(24) Erwiderung der Westdeutschen Landesbank auf die Beschwerdepunkte, S. 16 (Akte S. 3985).

(25) "Auswirkungen der EWWU auf das Sortengeschäft": Schreiben der Interessengemeinschaft Sortenhandel c/o [...]* (Deutsche VerkehrsBank AG) an [...]* (Landeszentralbank Hessen) vom 25. Juli 1997, unterzeichnet von der Commerzbank AG, der Deutschen VerkehrsBank AG, der Reisebank AG und der Westdeutschen Landesbank und versandt mit Kopie an die Deutsche Bundesbank, den Bundesverband deutscher Banken, den Bundesverband der Deutschen Volksbanken, die Raiffeisenbanken, die Deutschen Sparkassen und den Giroverband (Akte S. 2965f.).

(26) Antwort der Westdeutschen Landesbank auf die Beschwerdepunkte, S. 17 (Akte S. 3986).

(27) "Zusammenfassung der Gespräche vom 29. April 1997 mit der Deutschen Reisebank in Frankfurt über die Euro-Problematik". Anwesend: Herr [...]* (Reisebank AG), Herr [...]* (Reisebank AG), Herr [...]* (GWK), Herr [...]* (GWK); c.c.: [...]* (GWK), [...]* (GWK) und [...]* (GWK); Vermerk-Nr.: AS/HB/Orig97/061 vom 2. Mai 1997 (Akte S. 2939ff.).

(28) Die bei GWK vorgefundenen Dokumente bezeichnen die Reisebank AG fast ausschließlich als Deutsche Reisebank.

(29) Erwiderung der Reisebank AG auf die Beschwerdepunkte, S. 21f. (Akte 3715f.).

(30) Fax vom 5. Mai 1997 von [...]* i.A.v. [...]* (GWK) an [...]* (Reisebank AG), Faxnr. 97.066 (Akte S. 2942ff.). Diese beiden Dokumente wurden während der Nachprüfung bei GWK vorgefunden.

(31) "Fragebogen an Geschäftsbanken und Wechselstuben" vom 13. Januar 1997, AS/NvdN/HB/Orig97/002 (Akte S. 2943ff.).

(32) "Zusätzliche Bemerkungen zu dem Fragebogen vom 21. November 1996 des Europäischen Währungsinstituts zum Euro" vom 13. Januar 1997, NvdN//Orig97/007 (Akte S. 2954ff.).

(33) Erwiderung der Gruppe Fortis auf die Beschwerdepunkte S. 13 (Akte S. 4285).

(34) E-Mail vom 5. Mai 1999 von der Europäischen Zentralbank an die GD Wettbewerb wegen einer erbetenen Kopie des Berichts über "Umtausch zum Nennwert von Banknoten des Euro-Gebiets: Auswertung der Ergebnisse des an Geschäftsbanken versandten Fragenbogens".

(35) "Gesprächszusammenfassung Reisebank/Landeszentralbank/Deutsche VerkehrsBank/GWK vom 11. August 1997 am Hauptsitz der Reisebank AG in Frankfurt am Main"; anwesend: [...]* (Reisebank AG), [...]* (Reisebank AG), [...]* (Reisebank AG), [...]* (Deutsche VerkehrsBank AG), [...]* (Landeszentralbank); cc: Mitglieder des Vorstands, [...]*; Vermerknr. AS/HB/Orig97/130 (Akte S. 2967ff.).

(36) "Zusammenfassung des Telefongesprächs mit der Deutschen VerkehrsBank AG vom 29. September 1997" zwischen [...]* (Deutsche VerkehrsBank AG) und [...]* (GWK) cc: [...]* (von GWK), Vermerk Nr. AS/HB/Orig97/149 vom 29. September 1997 (Akte S. 2971 ff.).

(37) Fax vom 2. Oktober 1997, Titel: "Auswirkungen der EWU auf das Sortengeschäft", von Herrn [...]* (Deutsche VerkehrsBank AG) an [...]* (BfG Bank AG), [...]* (Commerzbank AG), [...]* (Dresdner Bank AG), [...]* (GWK), [...]* (Hamburgische Landesbank), [...]* (Landesbank Hessen Thüringen), [...]* (Landeszentralbank Hessen), [...]* (Reisebank AG) und [...]* (Westdeutsche Landesbank) (Akte S. 2973). Die damalige Bayerische Vereinsbank AG erhielt am 13.Oktober 1997 ein Einladungsfax, siehe Erwiderung auf die Beschwerdepunkte: Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG S. 9 (Akte S. 3896).

(38) "Zusammenfassung der Gespräche bei der Deutschen VerkehrsBank am 15. Oktober betreffend: Preisgestaltung bei Teilnehmerwährungen vom 1 Januar bis 1. Juli 2002", anwesend: [...]* (Bayerische Landesbank), [...]* (Vereins- und Westbank AG), [...]* (DFG Bank AG, Tippfehler, eigentlich BfG Bank AG), [...]* (Commerzbank AG), [...]* (Deutsche VerkehrsBank AG), [...]* (Deutsche VerkehrsBank AG), [...]* (Dresdner Bank AG), [...]* (Hamburgische Landesbank), [...]* (Landesbank Hessen Thüringen), [...]* (Westdeutsche Landesbank), [...]* (GWK) und [...]* (GWK); cc: [...]* (GWK), AS/NvdN/Orig/160 (Akte S. 2974ff.).

(39) Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 sieht hierzu Folgendes vor: "Geldbeträge, die von einer nationalen Währungseinheit in eine andere umgerechnet werden, werden zunächst in einen auf die Euro-Einheit lautenden Geldbetrag umgerechnet, der auf nicht weniger als drei Dezimalstellen gerundet werden darf, und dann in die andere nationale Währungseinheit umgerechnet. Es dürfen keine anderen Berechnungsmethoden verwendet werden, es sei denn, sie führten zu denselben Ergebnissen."

(40) "Sortenhändlertreffen in Frankfurt am 15. Oktober 1997 im Hause der Deutschen VerkehrsBank" vom 15.10.1997 von [...]* (Commerzbank AG) (Akte S. 2985).

(41) Telekopie "Übersendung des Ergebnisprotokolls zum Sortenhändlertreffen am 15. Oktober 1997" von Herrn [...]* (Deutsche VerkehrsBank AG) an Bayerische Landesbank, ([...]*), BfG Bank AG ([...]*), Commerzbank AG ([...]*), Dresdner Bank AG ([...]*), GWK Bank ([...]*), Hamburgische Landesbank ([...]*), Landesbank Hessen Thüringen ([...]*), LZB Hessen ([...]*), Reisebank AG ([...]*), Vereins- und Westbank AG ([...]*) und Westdeutsche Landesbank ([...]*) (Akte S. 2983f.).

(42) Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rs. 41/69 ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, S. 661, Randnummer 112; Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rs. 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck und andere/Kommission, Slg. 1980, S. 3125, Randnummer 86; Urteil vom 17. Dezember 1991 in der Rs. T-7/89 Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, S. II-1711, Randnummer 256; Urteil vom 24. Oktober 1991 in der Rs. T-1/89 Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, S. II-867, Randnummer 120.

(43) Siehe Urteil vom 26. Oktober 2000, in der Rs. T-41/96 Bayer AG/Kommission, Slg.1991, S. II-3383, Randnummern 68-69.

(44) Vor der Einführung des Euro berechneten die Banken für den Umtausch von ausländischen Banknoten keine ausdrücklichen Gebühren. Vielmehr bezahlten die Kunden die verborgenen Bankgebühren über die unterschiedlichen Ankaufs- und Verkaufskurse für ausländische Währungen (die so genannten "Kursspannen" und/oder "Wechselkursmargen"). Die Wechselkursmargen schwankten zwischen 1,5 und 7 % je nach umzutauschender Währung.

(45) Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte: Bayerische Landesbank, S. 30 (Akte S. 3454); Commerzbank AG, S. 35 (Akte S. 3624); Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG, S. 16 (Akte S. 3903); Westdeutsche Landesbank, S. 47 (Akte S. 4016); Hamburgische Landesbank erwähnt mögliche Prozentgebühren von zwischen 2 und 6 %, S. 6 (Akte S. 3768).

(46) Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte: BfG Bank AG, S. 17f. (Akte S. 3538f.); Commerzbank AG, S. 31 (Akte S. 3620); Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG, S. 14 (Akte S. 3901); Westdeutsche Landesbank, S. 48 (Akte S. 4017).

(47) Erwiderung der Westdeutschen Landesbank auf die Beschwerdepunkte, S. 20f. (Akte S. 3989f.).

(48) Erwiderung der Landesbank Hessen Thüringen auf die Beschwerdepunkte, S. 4 (Akte S. 3817); die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG, S. 14 (Akte S. 3901), macht auch geltend, dass keine realistische Alternative zur Prozentgebühr bestanden habe, da eine Festgebühr beim Umtausch kleiner Beträge die Kleinverbraucher benachteiligt hätte.

(49) Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte: BfG Bank AG, S. 19f. (Akte S. 3540f.); Commerzbank AG, S. 35 (Akte S. 624); Reisebank AG, S. 27 (Akte S. 3721); Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG, S. 16 (Akte S. 3903); Westdeutsche Landesbank, S. 47 (Akte S. 4016).

(50) Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte: Bayerische Landesbank, S. 30 (Akte S. 3454); BfG Bank AG, S. 18f. (Akte S. 3539); Commerzbank AG, S. 33f. (Akte S. 3622f.); Reisebank AG, S. 26f. (Akte S. 3720f.); Landesbank Hessen Thüringen, S. 16f. (Akte S. 3830f.); Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG, S. 15 (Akte S. 3902); Westdeutsche Landesbank, S. 47f. (Akte S. 4016); Fortis-Gruppe, S. 23 (Akte S. 4295).

(51) Erwiderung der Westdeutschen Landesbank auf die Beschwerdepunkte, S. 43 (Akte S. 4012).

(52) Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte: Bayerische Landesbank, S. 30 (Akte S. 3454); Commerzbank AG, S. 35 (Akte S. 3624); Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG, S. 16 (Akte S. 3903); Westdeutsche Landesbank, S. 47 (Akte S. 4016); Hamburgische Landesbank erwähnt mögliche Prozentgebühren von zwischen 2 und 6 %, S. 6 (Akte S. 3768).

(53) Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte: Dresdner Bank AG, S. 10 (Akte S. 3750); Westdeutsche Landesbank, S. 42 (Akte S. 4011).

(54) Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte: Bayerische Landesbank, S. 34ff. (Akte S. 3458ff.); BfG Bank AG, S. 20 (Akte S. 3541); Commerzbank AG, S. 36ff. (Akte S. 3625ff.); Dresdner Bank AG, S. 10 (Akte S. 3750); Hamburgische Landesbank, S. 9f. (Akte S. 3771f.); Landesbank Hessen Thüringen, S. 12ff. (Akte S. 3826ff.); Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG, S. 22ff. (Akte S. 3909ff.); Westdeutsche Landesbank, S. 33f. (Akte S. 4002f.).

(55) Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte: Bayerische Landesbank, S. 43 (Akte S. 3467); BfG Bank AG, S. 20 (Akte S. 3541); Commerzbank AG, S. 41 (Akte S. 3630); Deutsche VerkehrsBank AG/Reisebank AG, S. 28 (Akte S. 3722); Dresdner Bank AG, S. 10 (Akte S. 3750); Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG, S. 25f. (Akte S. 3912ff.); Westdeutsche Landesbank, S. 43, 53 (Akte S. 4012, 4022).

(56) Erwiderung der Westdeutschen Landesbank auf die Beschwerdepunkte, S. 32f. (Akte S. 4001f.).

(57) Siehe Absatz 4 "Was ist Umrechnung?", "Bericht der Sachverständigengruppe über Bankentgelte für die Umstellung auf den Euro" an die Europäische Kommission, Brüssel, 20. November 1997.

(58) Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte: Commerzbank AG, S. 29 (Akte S. 3618) und Anlage 16 (Akte S. 3671); BfG Bank AG, S. 15 (Akte Nr. 3536); Hamburgische Landesbank, S. 4 (Akte S. 3766).

(59) Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte: Bayerische Landesbank, S. 29 (Akte S. 3543); BfG Bank AG, S. 16 (Akte S. 3537); Dresdner Bank AG, S. 5 (Akte S. 3745); Landesbank Hessen Thüringen, S. 10 (Akte S. 3824); Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG, S. 10 (Akte S. 3897).

(60) Präsentation von Herrn Dr. Satzky im Namen sämtlicher Banken während der Anhörung vom 1. Februar 2001.

(61) Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rs. 56/65, Société Technique Minière, Slg. 1966, S. 282, Randnummer 7 und Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rs. 42/84 Remia und andere/Kommission, Slg. 1985, S. 2545, Randnummer 22.

(62) Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rs. C-250/92 Gottrup-Klim, Slg. 1994, S. I-5641, Randnummer 54.

(63) Urteil vom 17. Juli 1997, Rs. C-219/95 P Ferriere Nord SpA/Kommission, Slg. 1997, S. I-4411, Randnummer 19.

(64) Gericht erster Instanz, Urteil vom 15. September 1998 in den verbundenen Rs. T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 European Night Services und andere/Kommission, Slg. 1998, S. II-3141, Randnummern 93 bis 95 und 105 und Urteil vom 6. Juli 2000 in der Rs. T-62/98 Volkswagen AG/Kommission Slg. 2000, S. II-707, Randnummern 230 und 231.

(65) Siehe u. a. Urteil vom 17. Oktober 1972 in der Rs. 8/72 Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, S. 977, Randnummer 29 und Urteil vom 21. Februar 1995 in der Rs. T-29/92 SPO/Kommission, Slg. 1995, S. II-289, Randnummer 229.

(66) Urteil vom 10. Dezember 1985 in den verbundenen Rs. 240-242, 261, 262, 268 und 269/82 Stichting Sigarettenindustrie und andere/Kommission, Slg. 1985, S. 3831, Randnummer 49.

(67) In der Erwiderung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG auf die Beschwerdepunkte, S. 4 (Akte S. 3891) behaupten die Banken, dass die Vereins- und Westbank AG zwar nicht zu der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 eingeladen wurde, jedoch einen Angestellten als Vertreter der damaligen Bayerischen Vereinsbank AG dazu entsandte.

(68) In der Erwiderung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG auf die Beschwerdepunkte, S. 9f. (Akte S. 3896f.) wird erklärt, dass der Empfänger des Fax die Einladung zu der Zusammenkunft vom 15. Oktober 1997 in der damaligen Bayerischen Vereinsbank AG seinem Vorgesetzten zeigte, der entschied, dass eine Teilnahme nicht erforderlich sei. Der Empfänger gab das Fax jedoch mit der Einladung an einen Kollegen in der Vereins- und Westbank AG weiter, da er im Gegensatz zu seinem Vorgesetzten der Meinung war, dass auf dieser Zusammenkunft einige nützliche Informationen gesammelt werden könnten.

(69) Erwiderung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG/Vereins- und Westbank AG, S. 24 (Akte S. 3911).

(70) Erwiderung der Reisebank AG auf die Beschwerdepunkte S. 2f. (Akte S. 3696f.). In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte erklärte die DG Bank, dass sie im Sortengeschäft nicht tätig sei (Akte S. 3689).

(71) Der führende Fall bei der Ermittlung der Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft als unabhängige Mitglieder eines Kartells ist das Urteil des GeI vom 12. Januar 1995 in der Rs. T-102/92 Viho/Kommission, Slg. 1995, S. II-17, Randnummern 47-55 (bestätigt durch Urteil des EuGH vom 24. Oktober 1996 in der Rs. C-73/95 P, Viho/Kommission, Slg. 1996, S. I-5457) wonach: Artikel 85 Absatz 1 (nunmehr Artikel 81) nicht auf die Beziehungen zwischen der Tochtergesellschaft und der Muttergesellschaft, mit der sie eine wirtschaftliche Einheit bildet, anwendbar ist, wenn die Tochtergesellschaft zwar eine getrennte Rechtspersönlichkeit besitzt, jedoch ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern die Anweisungen befolgt, die ihr von der Muttergesellschaft, von der sie zu 100 % beherrscht wird, unmittelbar oder mittelbar gegeben werden. Der Wortlaut von Randnummer 16 des Urteils vom 24. Oktober 1996 in der Rs. C-73/95 P lautet: Die Firma Parker und ihre Tochtergesellschaften bilden somit eine wirtschaftliche Einheit, in deren Rahmen die Tochtergesellschaften ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich autonom bestimmen können, sondern die Anweisungen der sie kontrollierenden Muttergesellschaften befolgen.

(72) Das Urteil vom 16. November 2000 in der Rs. C-286/98 P, Stora/Kommission, Slg. 2000, S. I-9925 enthält hierzu in Randnummer 26 Folgendes: Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, schließt der Umstand, dass die Tochtergesellschaft eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, noch nicht aus, dass ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt vergl. u. a. Urteile ICI/Kommission, Randnummern 132 und 133, vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache Rs. 52/69, Geigy/Kommission Slg. 1972, S. 787, Randnummer 44, und vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72 Europemballage und Continental Can/Kommission Slg. 1973, S. 215, Randnummer 15).

(73) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(74) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3.

(75) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.