← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 8 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 8

Erörterung und Annahme des Gutachtens

(1) Der Vorsitz leitet den Mitgliedern des Ausschusses "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe den Gutachtensentwurf als vertrauliches Dokument zu und fügt die Bemerkungen des begutachteten Mitgliedstaats bei, die der Gutachterausschuss nicht übernommen hat.

(2) Zu Beginn der Tagung des Ausschusses "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe stellen die Mitglieder des Gutachterausschusses den Gutachtensentwurf vor. Der Vertreter des begutachteten Mitgliedstaats gibt dann alle Bemerkungen oder Erläuterungen ab oder legt alle Informationen vor, die er für erforderlich hält. Der Ausschuss "Artikel 36" oder die jeweils benannte Arbeitsgruppe erörtern anschließend den Gutachtensentwurf und nehmen im Konsensverfahren Schlussfolgerungen an.

(3) Der Vorsitz unterrichtet den Rat zum Abschluss einer vollständigen Begutachtungsrunde auf geeignetem Wege über die Ergebnisse der Begutachtungen. Der Rat kann, sofern er dies für erforderlich hält, Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aussprechen und ihn auffordern, ihm innerhalb einer vom Rat festgelegten Frist über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.

(4) Der Vorsitz unterrichtet das Europäische Parlament gemäß Artikel 9 Absatz 2 zum Abschluss einer vollständigen Begutachtungsrunde über die Anwendung des Mechanismus für die Begutachtung.