Artikel 5
Ausarbeitung des Fragebogens
Der Vorsitz arbeitet mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates und der Kommission einen Fragebogen für die Begutachtung aller Mitgliedstaaten im Rahmen des nach Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Gegenstands aus und legt ihn dem Ausschuss "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe zur Billigung vor. In diesem Zusammenhang wird gegebenenfalls die Stellungnahme der Ratsarbeitsgruppe eingeholt, die für den Begutachtungsgegenstand zuständig ist. Der Fragebogen wird so angelegt, dass mit ihm alle für die Begutachtung nützlichen Informationen gesammelt werden. Der begutachtete Mitgliedstaat sorgt für die möglichst vollständige Beantwortung des Fragebogens innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat und fügt diesem gegebenenfalls alle einschlägigen Rechtstexte und alle erforderlichen technischen und praktischen Angaben bei.
