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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 9. April 2002

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 27 vom 27.1.2001, S. 5.

(2) Siehe Fußnote 1.

(3) ABL. L 83 vom 27. März 1999, S. 1.

(4) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4; siehe vor allem im Anhang, Artikel 1 Absätze 1 und 6.

(5) FuE-Aufwendungen von 252 Mio. DEM; Lizenzgebühr von 3 % auf den Gesamtumsatz von SKL-M mit den entsprechenden Produkten über einen Zeitraum von 25 Jahren (erwarteter Gesamtumsatz 3,6 Mrd. DEM).

(6) Panorama der EU-Industrie 1999.

(7) Am 28. März 2001 hat die Kommission in Bezug auf die Lintra und ihren Tochtergesellschaften gewährten Beihilfen eine teilweise Negativentscheidung erlassen. Deutschland wurde aufgefordert, von Lintra und ihren Tochtergesellschaften die Rückzahlung von 34,978 Mio. DEM zu verlangen. Für SKL-M beläuft sich die Summe der unrechtmäßig gezahlten Beihilfen auf 8,41 Mio. DEM.

(8) ABl C 368 vom 23.12.1994, S. 12. Diese Leitlinien wurden 1999 überarbeitet, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2. Die Fassung der Leitlinien aus dem Jahr 1999 findet nicht Anwendung, da alle Beihilfemaßnahmen vor der Veröffentlichung der Leitlinien von 1999 gewährt wurden (s. Ziffer 7 der Fassung von 1999).