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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

(1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen zurückzufordern.

(2) Von dem in Artikel 1 genannten Betrag sind 2,71 Mio. EUR (5,30 Mio. DEM) gesamtschuldnerisch von SKL Motoren- und Systemtechnik GmbH und MTU Motoren- und Turbinen-Union Friedrichshafen GmbH zurückzufordern.

(3) Die Rückforderung der Beihilfen erfolgt gemäß den nach deutschem Recht vorgeschriebenen Verfahren, sofern diese die sofortige Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Auf die zurückzufordernde Beihilfe werden vom Zeitpunkt ihrer Auszahlung an den Beihilfeempfänger bis zur tatsächlichen Rückzahlung Zinsen erhoben. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Ermittlung des Subventionsäquivalents von Regionalbeihilfen verwendeten Referenzsatzes berechnet.