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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

(1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern, ausgenommen die Beihilfemaßnahmen, die bereits einschließlich Zinsen seit dem Datum ihrer Gewährung zurückgezahlt wurden.

(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.

(3) Für die Zwecke von Absatz 2 umfasst der Begriff "Empfänger" Graf von Henneberg Porzellan GmbH, gegründet 1990 und zurzeit in Konkurs, Graf von Henneberg Porzellan GmbH, gegründet 1995, die auch für die an ihren Rechtsvorgänger gewährte Beihilfe haftbar ist, und alle anderen Unternehmen, auf die die Vermögensgegenstände der genannten juristischen Personen übertragen wurden oder so übertragen werden, dass die Folgen dieser Entscheidung umgangen werden.