← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 1

(1) Die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Graf von Henneberg Porzellan GmbH gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(2) Die in Absatz 1 genannte unvereinbare Beihilfe umfasst folgende Maßnahmen zugunsten der Graf von Henneberg Porzellan GmbH, gegründet 1990, die später zu Graf von Henneberg in Abwicklung wurde:

a) Darlehen der Hessischen Landesbank (HeLaBa) im Rahmen der Maßnahmen 5, 20 und 21, die sich ursprünglich auf insgesamt 28,530 Mio. DEM beliefen;

b) Darlehen von der Bayerischen Landesbank im Rahmen der Maßnahmen 7, 12, 17 und 18, die sich ursprünglich auf insgesamt 43,023 Mio. DEM beliefen;

c) eine Bürgschaft der Treuhandanstalt (THA) im Rahmen von Maßnahme 10 in Höhe von 8,629 Mio. DEM;

d) Zuschüsse der THA im Rahmen von Maßnahme 11 in Höhe von 13,871 Mio. DEM;

e) ein Zuschuss im Rahmen von Maßnahme 13 in Höhe von 5 Mio. DEM;

f) ein Darlehen der Sparkasse Ilmenau im Rahmen der Maßnahme 22, das sich ursprünglich auf 3,2 Mio. DEM belief;

g) ein Darlehen der Sparkasse Erfurt im Rahmen der Maßnahme 23, das sich ursprünglich auf 1,5 Mio. DEM belief;

h) eine Vorauszahlung der Thüringer Aufbaubank (TAB) im Rahmen von Maßnahme 24 in Höhe von 2 Mio. DEM;

i) Zuschüsse im Rahmen der Maßnahme 27 für Beschäftigungsförderung in Höhe von 2,077 Mio. DEM.

Die unvereinbare Beihilfe umfasst außerdem folgende Maßnahmen zugunsten der Graf von Henneberg Porzellan GmbH, gegründet 1995 und weiterhin am Mark tätig:

a) ein Darlehen der HeLaBa in Höhe von 2 Mio. DEM im Rahmen der Maßnahme 28;

b) ein Schuldenerlass der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im Rahmen der Maßnahme 30 in Höhe von 0,940 Mio. DEM;

c) eine Beteiligung der Thüringer Industriebeteiligungs GmbH & Co KG (TIB) am GvH2-Startkapital in Höhe von 0,490 Mio. im Rahmen der Maßnahme 31;

d) ein Gesellschafterdarlehen der TIB in Höhe von 0,490 Mio. DEM im Rahmen der Maßnahmen 32;

e) Darlehen der TAB im Rahmen der Maßnahmen 33, 34, 35, 37 und 38, die sich ursprünglich auf insgesamt 20,521 Mio. DEM beliefen;

f) Direktinvestitionszuschüsse im Rahmen der Maßnahme 36 in Höhe von 5,981 Mio. DEM;

g) der Betrag in Höhe von 0,686 Mio. DEM, der bis 1996 aus den Zuschüssen für die Beschäftigungsförderung im Rahmen von Maßnahme 39 gezahlt wurde;

h) Zuschüsse für Forschung und Entwicklung im Rahmen der Maßnahme 43 in Höhe von 0,451 Mio. DEM.